Doppelbürgerschaft in der Ukraine als Verbrechen

Es handelt sich davon, dass das ukrainische Gesetz über die Staatsbürgerschaft den Ukrainern verbietet, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben. In Artikel 2 Punkt 1 dieses Gesetzes heißt es, dass jede Person, die die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, in der Ukraine nur als ukrainischer Bürger gilt - ungeachtet anderer Staatsangehörigkeit. Den Gesetzbrecher die Staatsbürgerschaft zu entziehen darf (aber nicht muss) nur der Präsident, wenn die Behörden vom zweiten Pass benachrichtigt wurden.
Übrigens hat das Gesetz auf die Freiheit der Wahl der ukrainischen Bürger wenig Einfluss. Es ist merkwürdig, dass die multinationale Ukraine es vorzieht, solche juristische Beschränkungen zu auferlegen, statt die doppelte Staatsbürgerschaft zu vereinbaren. Bis heute war das Verbot nichts mehr als bloße Formalität und fand fast keine praktische Anwendung. Aber ukrainische Politiker treten für das endgültige Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft auf.
Hinter den Kulissen der Macht wird administrative oder strafrechtliche Verantwortlichkeit oft besprochen. Voriges Jahr rief der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleh Ljaschko dazu auf, wegen der doppelten Staatsbürgerschaft zu bestrafen, bis zu Entlassung und Gefängnishaft. Diese Idee teilt auch der Abgeordnete Maksym Burbak.

Wer hätte das gedacht, dass die Verteilung der moldawischen Pässe den Abgeordneten so ärgert. Es scheint, dass er "Bukarests Hand" drin gesehen hat und seinen Zorn nicht zügeln konnte. Aber Herr Burbak hat vergessen, dass nicht nur er Emotionen ausgesetzt ist. In den letzten Jahren wurden in der Ukraine Polen-Karten, Status der im Ausland lebenden Slowaken, rumänische und ungarische Pässe verteilt. Diese Aktivitäten wurden von den Kiewer Politikern aufgefasst. Darauf spitzten sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten noch mehr zu, indem sie die Erlässe verabschiedeten, die historische Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten guthießen und die Rechte der nationalen Minderheiten beschränkten, was den europäischen Nachbarn noch mehr reizte.
Als Ergebnis hat Rumäniens Präsident Klaus Johannis voriges Jahr sein Besuch in der Ukraine nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Bildung abgesagt. Der stellvertretende polnische Außenminister Bartosz Cichocki sagte über den Konflikt der Identität mit der Ukraine und die Beziehungen zu Ungarn sind zu einem diplomatischen Skandal gekommen, der bis heute dauert.
Burbak beschuldigt die Staaten der Ansprüche auf territoriale Integrität der Ukraine und in solcher Situation kann er eine aktive Förderung dieser Ansprüche provozieren. Mit der Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die doppelte Staatsbürgerschaft, die mehr als 500.000 Ukrainer haben, wird das Maß der Geduld vom Fünftel der ukrainischen Bürger, die den nationalen Minderheiten gehören, erschöpft. Die Geduld der europäischen Länder, die Kiews Fürsprecher vor Brüssel lange Zeit waren, wird auch zu Ende.
Aber die Initiative von Burbak ist Präsidenten Poroschenko gefallen. Nun wird sie als Mittel für die Heranziehung der Stimmen von jungen Nationalisten bei der bevorstehenden Wahl in der Präsidentenadministration besprochen. Die Zeit zeigt, ob Poroschenko das Land zu einer diplomatischen Katastrophe wegen einer kleinen Chance auf die zweite Frist führt. Zur Zeit ist die Prognose ungünstig.