Banner gegen autoritäre Staatsgewalt - #NoPolG

Am frühen Morgen vom 15.11. haben wir in Dresden an der Augustusbrücke drei Banner an einem Kran befestigt. Sie tragen die Schriftzüge "17. 11. 2018", "# NO POLG" und "GEGEN AUTORITÄRE STAATSGEWALT". Wir verstehen sie als Teil der Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen. Die Aktion ist ein Zeichen gegen die Polizei als ein autoritärer Teil des Staates. Wir lehnen die Polizei daher und aus folgenden Gründen ab: Die Polizei handelt unterdrückend wie es nur die Polizei durch ihre Befugnisse kann. Sie kann Personenkontrollen und Polizeigewahrsam umsetzen. Sie nutzt das Recht und die Möglichkeit, emotionale und körperliche Gewalt auszuüben. Dabei wird sie nicht weiter kontrolliert und ihr Fehlverhalten bleibt in den meisten Fällen ohne Folgen. Ob es notwendig und sinnvoll ist, dass es die Polizei gibt wird selten in Frage gestellt - obwohl es bewährte alternative Konzepte transformativer Gerechtigkeit gibt. Auf diese Weise wird es den Angestellten der Polizei erleichtert, sich gewaltätig zu verhalten. Diese Gewalt üben sie entlang gesellschaftlicher Unterdrückungssysteme wie Sexismus, Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit aus. Widerstand dagegen wird gesetzlich fast unmöglich gemacht und mit noch mehr Repression bestraft. Die Folgen für die Betroffenen reichen von Ohnmachtserleben und Frustration über langfristige körperliche und psychische Folgen bis zum Tod. Die Verschärfung des Polizeigesetzes droht, diese Stellung der Polizei zu stärken und auszuweiten. Sie macht Übergriffe entlang der genannten Unterdrückungssysteme wahrscheinliche und möglicher und schränkt Widerstand dagegen drastisch ein. Das Polizeigesetz wäre (in Bayern: ist) ein massiver Eingriff in die Grundrechte aller. Besonders betroffen sind jedoch nicht-cis-männliche, nicht-weiße, nicht-christliche, nicht-heterosexuelle und nicht-finanziell-durch-Bildungshintergrund-oder-Netzwerke-abgesicherte Menschen. Noch können wir dagegen Widerstand leisten! Die Demo am 17.11. in Dresden und die laufende Aktionswoche ist eine wichtige Gelegenheit dafür. Gleichzeitig fordern wir, die Menschen, die durch rassistische Polizeigewalt ermordert wurden, nicht zu vergessen, die Polizei als die eigentliche Gefahr zu benennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen: Einschränken, Alternativen entwickeln, die Polizei abschaffen. In Gedenken an die durch Polizeigewalt Gestorbenen Enver Şimşek Abdurrahim Özüdogru Süleyman Taşköprü Habil Kılıç Mehmet Turgut Oury Jalloh Laye-Alama Conde İsmail Yaşar Theodoros Boulgarides Mehmet Kubaşık Halit Yozgat Dominique Kouamadio Mohammad Sillah Slieman Hamade Christy Schwundeck Amed A. (Es gibt Weitere, die nicht die gleiche mediale Aufarbeitung erfahren haben und an die seltener erinnert wird.)