Newswire

Von Raoul Hamlet

Für Austausch mit dem Autor schreibt an: raoul-hamlet@riseup.net

Haupt- und Grundwiderspruch

In jüngster Zeit sind einige Texte zum Thema Klassen- und Identitätspolitik erschienen (z.B. Dowling/van Dyk/Graefe 2017 und Mezzadra/Neumann 2017). In dieser Debatte ist auch der Begriff des Hauptwiderspruchs aufgetaucht. Unseres Erachtens müssen wir zunächst klären, was ein Hauptwiderspruch ist, und diesem vom Grundwiderspruch unterscheiden, mit dem hier möglicherweise eine Verwechslung vorliegt. Das (Haupt-)Widerspruchsdenken geht auf Mao und seine Schrift „Über den Widerspruch“ zurück (Mao 1968) und damit auf einen politisch-strategischen Ansatz, der primär an der revolutionären Praxis der Gesellschaftsveränderung interessiert ist. Das bedeutet, im Gegensatz zu einem theorieimmanenten Ansatz, der analytisch verschiedene Widersprüche gleichrangig betrachten kann, eine gewisse Priorisierung anhand einer „Hauptkampflinie“, weil im konkreten Kampf und seinen jeweiligen historischen Bedingungen nicht alle Widersprüche gleich entwickelt sind und mit den vorhandenen revolutionären Kräften auch nicht zu allen Zeiten gleichrangig behandelt werden können. Die Widerspruchsbestimmung und -bearbeitung seitens der revolutionären Organisation ist entsprechend eine andere, je nachdem, in welchem Umfeld und Kontext sie operiert. Davon zu unterscheiden ist der Begriff „Grundwiderspruch“, der auf Marx zurückgeht (Marx 1983: 250), sich auch bei Engels (1962: 227) findet und der eine analytische Kategorie darstellt. Grundwiderspruch meint die basale Strukturierung einer gegebenen Gesellschaft anhand der systemischen und polarisierenden Spaltungslinie in Klassen, die im Kapitalismus durch Enteignung der Arbeitenden von den Produktionsmitteln, also den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital gekennzeichnet ist. Ein Beispiel: Droht eine hochgerüsteter Staat mit imperialistischem Krieg, könnte die Frage von Krieg und Frieden zum Hauptwiderspruch werden. Dieser ließe sich analytisch zwar auf die Kapitalakkumulation zurückführen, politisch-strategisch wäre aber auf die Kriegsfrage zu orientieren. Im Gegensatz zum Hauptwiderspruch, der durch praktische Erwägungen bestimmt ist und sich an ebensolchen orientiert, sich folglich in verschiedenen Kampfphasen auch ändern kann, ist der Grundwiderspruch innerhalb eine Produktionsweise unaufhebbar, d.h. er ändert sich nicht, solange diese besteht (auch wenn seine Erscheinungsformen unterschiedliche Gestalt annehmen können). An diesem Begriff gilt es unbedingt festzuhalten, weil sonst die Analytik der Gesellschaftsformation insgesamt ihre Tiefenschärfe verliert. Wie werden noch sehen, ob und inwiefern der Begriff eine Integration anderer Unterdrückungsverhältnisse ermöglicht. Des Weiteren sind die Begrifflichkeiten zu klären, mit denen der Ausdruck der gesellschaftlichen Widersprüche zu bestimmen ist.

fight4afrin

Vorweg: Dieser Blog erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und wird in den nächsten Wochen kontinuierlich erweitert und aktualisiert. Die Informationen zu den Unternehmen, die ihr hier findet wurden schon in der ein oder anderen Weise veröffentlicht und viele Erkenntnisse sind daher nicht neu.Um Menschen konkrete Orte für Aktionen aufweisen zu können war es uns wichtig, die gesammelten Informationen der Firmen, Unternehmen und deren Sponsoren, sowie zusätzliche Adressen zu zentralisieren. Wir hoffen dadurch Personen die aktiv werden wollen, die oftmals langwierige Recherchearbeit etwas zu erleichtern. Denn Fakt ist, dass die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf allen Ebenen und mit allen Mitteln intensiviert werden muss.

On Sunday Februrary 25th Czech police arrested 67 years old citizen of Syria, Salih Muslim. On Tuesday 27th February the city court in Prague decided that Salih Moslim can wait for the possible extradition outside of the wall of custodial jail. Turkey has 40 days to give the full extradition request about which the Czech minster of Justice will decide.

Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der kapitalistischen Krise haben in den letzten Jahren auch in Griechenland zu einer massiven Wiederbelebung und Stärkung von Frauenkämpfen und zu einer Radikalisierung der LGBTQ-Bewegung geführt. Das ist dringend notwendig, denn sexistische Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung sind stark angestiegen. Frauen* kämpfen hier gegen drohende Arbeitslosigkeit, Lohnungleichheit und die Abschaffung grundlegender Rechte. Eleni Triantafyllopoulou, eine Genossin aus der Redaktion der Zeitung ΠΡΙΝ, berichtet für das re:volt magazine aus Athen.

Aktion gegen den Anwalt der Bosse: Helmut Naujoks, Elbchaussee 83. 11.03.2018
Elbchaussee, Elbchaussee, warum immer wieder Elbchaussee? Einige Gedanken zu dem Blackblock vom 07.07.2017/G20 oder warum es noetig ist, dass immer wieder schwarze Bloecke oder Bloeckchen in dieser Strasse intervenieren.

Fabrik der Rheinmetall-Tochter 'Pierburg GmbH' in Berlin Wedding in der
Nacht von 11.03.2018 angegriffen. Fabrik in der Siemensstraße 2 mit
zahlreichen grün-rot-gelben farbflaschen  beworfen und markiert.

Auch am heutigen Sonntag kamen in Stuttgart tausende Menschen zusammen, um gegen die Angriffe und den Einmarsch der türkischen Bodentruppen nach Afrin zu protestieren.

Das türkische Militär hat Afrin-Stadt mittlerweile fast umzingelt. Seit heute Morgen werden konstant Luftangriffe geflogen und auch am Boden liefern sich beide Seiten erbitterte Kämpfe. GenossInnen und FreundInnen aus den weiteren Kantonen Rojavas sind dort zur Hilfe gekommen.

Am morgigen Montag, dem 12.03., will die AfD in PEGIDA-Manier gegen „Islamisierung“ in Evershagen demonstrieren.

Hier findet sich ein Aufruf zu Gegenprotesten.

Im Rahmen einer Vorabaktion versammelten sich spontan am heutigen Sonntag Nachmittag, also einen Tag vor dem rassistischen Aufmarsch, ungefähr 50 Menschen in Evershagen. Zusammen wurde die Route der AfD abgelaufen, mit Anwohner*innen geredet, Flyer verteilt und rechte Propaganda entfernt sowie linke Sticker verklebt.

Afrin ist Überall, Überall ist Widerstand

700 DemonstrantInnen kamen heute, am 10. März, um 20:30 zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration mit Afrin am Stuttgarter Hauptbahnhof zusammen.

Nachdem die türkische Armee ihre Angriffe auf Afrin in den letzten zwei Tagen schon intensiviert hatte, rückte sie heute bis an die Stadtgrenzen Afrins vor. Mittlerweile greift die Türkei Afrin-Stadt auch mit der Luftwaffe an.

Das Ali Çiçek Racheteam hat in Marignane das Auto von einem Kollaborateur des AKP-MHP Regimes angezündet.
Ali Çiçek war ein Jugendlicher aus Europa, der sich dem kurdischen Befreiungskampf angeschlossen hatte und im letzten Jahr in Kurdistan gefallen ist.

Erstveröffentlichung inkl. Fotos bei https://exif-recherche.org

Für Montag, den 12. März 2018, wirbt der Kreisverband Landkreis Rostock der «Alternative für Deutschland» (AfD) für eine Demonstration unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Für eine sichere Heimat“ im Rostocker Stadtteil Evershagen. Ausgangspunkt dürfte die seit über einem Jahr geplante, aber mittlerweile verworfene Einrichtung eines muslimischen Gebetsraumes im Stadtteil sein, die von einer Vielzahl extrem rechter Aktivitäten begleitet wurde. Mit „Es ist wieder soweit: Große Demo“ will die hiesige AfD an ihren Mobilisierungserfolg vom Oktober 2015 anknüpfen. Innerhalb von zwei Wochen konnten damals über 1.000 Menschen mobilisiert werden – unter ihnen Personen der völkischen «Artamanen», ehemalige Mitglieder von «Blood & Honour» (B&H) und Kader aus dem Kameradschaftsspektrum sowie der «Nationaldemokratischen Partei Deutschland» (NPD) in Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend sollen die Teilnehmenden und vertretenen Strukturen in Vorausschau auf die kommenden angemeldeten Demonstrationen der AfD in Rostock dargestellt werden.

In den vergangenen Wochen war in verschiedenen Thüringer Medien immer wieder das Thema Gewalt- und Straftaten, die durch Geflüchtete begangen wurden, aufgegriffen worden. Wie perfide diese Annahme ist und wie die Thüringer Polizei im Falle der Ermittlungen gegen Geflüchtete vorgeht und wie sich Nazis, Medien und Polizei dabei in die Hände spielen, zeigt ein Vorfall in Seebergen. Dort kam es am Sonntagmorgen, den 18. Februar 2018, während einer Fahrscheinkontrolle im Zug von Erfurt nach Gotha zu einem rassistischen Angriff auf zwei Geflüchtete. Nach Presseberichten hatten die beiden Geflüchteten keinen gültigen Fahrschein und wurden vom Schaffner festgesetzt. So schreibt die Thüringer Allgemeine am 19. Februar 2018, dass „nur mit Unterstützung anderer Fahrgäste“ es dem Schaffner möglich war, „die Männer des Zuges zu verweisen.“1

1http://gotha.thueringer-allgemeine.de/web/gotha/startseite/detail/-/spec...