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Die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mobilisiert für Sonntag, den 26. Oktober, zu einer Kundgebung auf der Kölner Domplatte, zu der über 1.000 Personen erwartet werden. Auf der zugehörigen Facebook-Seite haben bereits um die 5.000 User_innen ihr Kommen angekündigt. Die Gruppe, die sich zuerst über Facebook vernetzt hatte, mittlerweile aber eigene Organisationsstrukturen herausgebildet hat, wurde bei Facebook bereits 24.000 mal mit „gefällt mir“ bewertet. Der Zuspruch für die „Hooligans gegen Salafisten“ ist gerade vor dem Hintergrund des barbarischen Krieges des IS in Syrien und im Irak stark. Bei vielen Sympathisant_innen vermischt sich aber die Ablehnung des Salafismus und des IS mit pauschalisierenden Abgrenzungen gegen „den Islam“ und mit zuwanderungsfeindlichen Positionen sowie einem starken Nationalismus. An den bisher stattgefundenen “Treffen” in Köln, Essen und Dortmund nahmen vorwiegend rechte Fußballfans und Hooligans sowie organisierte Neonazis und andere Akteure aus der extremen Rechten teil.

Den Kampf auf Youtube hat er schon verloren: Holger Strohm hat versucht, einen kritischen Zusammenschnitt rechter und verschwörungstheoretischer Passagen seines Filmes "Friedlich in die Katastrophe" verbieten zu lassen. Doch der Macher des kritischen Film setzte sich durch. Das 17-minütige Werk ist unter http://www.youtube.com/watch?v=wLorayDYVIw wieder anzusehen. Jetzt versucht es Strohm mit einer einstweiligen Verfügung über deutsche Gerichte.

Wie die Sächsische Zeitung in ihrer Wochenendausgabe meldete, hat das Security – Unternehmen Holdinghausen den Görlitzer Neonazi-Aktivisten Benjamin Amboss gefeuert.

Am gestrigen Sonntag fand erneut ein Aufmarsch der selbsternannten "Demo für Alle" in der Stuttgarter Innenstadt statt.

Etwa 2000 Personen zogen nach einer Kundgebung vom Schillerplatz über die Planie und die B14 zum Staatstheater bis vor die Oper. Die etwa 500 Meter lange Demoroute wurde geschützt von einem martialischen Polizei-Großaufgebot. Insgesamt etwa 250 Personen demonstrierten direkt gegen diese reaktionäre Versammlung.

Die im kommenden Jahr geplante Hartz-IV-Änderung wird verharmlosend „Rechtsvereinfachung“ genannt. Dahinter verbergen sich aber etliche gravierende Verschlechterungen für Erwerbslose.

Am Dienstag, den 21. Oktober 2014 um 13 Uhr, findet im Fürther Amtsgericht (Bäumenstraße 32) eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der sich mit dem Vorwurf der Körperverletzung konfrontiert sieht. Der angebliche Geschädigte und Anzeigensteller ist ein Aktivist des verbotenen Nazinetzwerks „Freies Netz Süd“ und der sogenannten „Anti-Antifa“. Damit lässt sich die Justiz auf das Vorgehen der Nazis ein, die mit einer Anzeigenflut im Rahmen der Unterschriftensammlung zu den Stadtratswahlen, den Versuch unternahmen, AntifaschistInnen zu kriminalisieren und Informationen über sie zu sammeln.

Die Krise in den kolumbianischen Gefängnissen ist ein Jahrzehnte anhaltender Verstoß gegen die Menschenrechte. Am morgigen 20.Oktober soll wieder ein Streik der Gefangenen stattfinden. Ein kurzer Überblick:

Kundgebung mit ca. 80 Personen gegen die rassistische Polizeioperation "mos maiorum"vor dem Kölner Hauptbahnhof verwandelt sich spontan in lautstarke Demo die in und durch den Bahnhof zieht. Viele Leute bleiben stehen, zeigen Solidarität.

BESETZT, WEIL HIER PLATZ IST!

Wir haben heute am 18.10.2014 das Haus in der Dieckbornstraße 38, Linden- Nord, Hannover besetzt. Mit dieser Aktion positionieren wir uns gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung im Viertel, dem gesamten Stadtgebiet und vielen anderen Städten weltweit. Wir wenden uns gegen eine Stadtentwicklung, die sich nicht an den Bedürfnissen der Bewohner_innen orientiert, sondern profitorientiert arbeitet und die Quartiere nach kapitalistischer Logik entwickelt.

Dritte öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/ Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ am 13. Oktober 2014

Am 13. Oktober 2014 beschäftigte sich die Kommission in einem öffentlichen Teil mit Strukturen und der Vernetzung der rechtsextremen Szene und der Arbeit des baden-württembergischen Aussteigerprogramms für Rechtsextreme namens „Beratungs- und Interventionsstelle gegen Rechtsextremismus (BIG Rex)“. 

In einem nichtöffentlichen Teil am Nachmittag beschäftigten sich die Kommissionsmitglieder noch einmal mit dem Bericht des Innenministeriums „Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg und den Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg“. Anschließend folgte ein Bericht zum Thema „Informationsbeschaffung durch das Landesamt für Verfassungsschutz, insbesondere Führung von V-Leuten“

Es ist wieder so weit, die Welt schaut bei einem erneuten Massaker zu. Seit etwa einem Jahr versucht der IS (Islamische Staat) die Stadt/Kanton Kobanê zu erobern. Doch die Kämpfer der Selbstverteidigungseinheiten der YPG/YPJ und die PKK stellen sich ihnen in den Weg und versuchen, die Stadt zu halten. Kobanê wird so heldenhaft verteidigt, weil es zu Rojava gehört. Hier wurde eine basisdemokratische multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung aufgebaut, mitten im syrischen Bürgerkrieg.

Liebe Blockupy-Aktive,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Im Sommer haben wir gesagt: Wir lassen das Krisenregime nicht die Agenda setzen.

Blockupy bereitet sich auf starke, transnationale Proteste zum „Tag X“ vor, im Frühjahr gegen die EZB- Eröffnung: Es gibt dort nichts zu feiern – Austerity kills!

Das Blockupy-Festival Ende November wird dagegen zum europaweiten Treffpunkt von Gruppen, Organisationen und Netzwerken gegen das Austeritäts-Regime, zum Raum für unsere Debatten und gemeinsamen Protest: #talk #dance #act!
All das wird getragen von den Blockupy-Aktiventreffen, zuletzt am 14.9. in Frankfurt. Und in Brüssel trafen sich, eingeladen durch die internationale Blockupy-Co, Gruppen, Organisationen und Netzwerke, um diese Debatten zu beginnen, sie alle werden auch zur EZB kommen.

Blockupy ist da, und darüber berichtet dieser Newsletter.

1. Aktiventreffen am 14.9. in Frankfurt
2. Brussels Assembly am 26./27.9.
3. Blockupy-Festival am 20.-23.11. in Frankfurt
4. Proteste gegen das Krisenregime: „Tag X“-Mobi zum EZB-Neubau

"Rally in Breitenworbis Isolation Refugee Camp: Close the Isolation Lager!" is the last part of 5 days program from 20 years anniversary of refugee resistance in Germany by The Voice.

Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=-DTdEbStSCU

Seit Montag läuft eine bisher beispiellose Jagd auf Migrant_innen in Europa. 18.0000 Bullen der 25 Schengen-Staaten führen Kontrollen in Zügen, an Grenzen und Verkehrsknotenpunkten durch, um Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu finden und ihre Abschiebung in Gang zu setzen. Damit erreicht der staatlich organisierte Rassimus ein neue Dimension: Es geht nicht mehr nur um die Abschottung der Festung Europa nach außen, sondern darum die Kontrollstrukturen innerhalb der Festung zu optimieren.Daneben erhoffen sich die Bullen und die ihnen zuarbeitenden Schreibtischtäter_innen empirische Daten über Migrationsströme in Europa und die Strukturen, die eine unkontrollierte, illegalisierte Einreise ermöglichen.

Gegen diese Europaweite Aktion der Bullen haben Online-Aktivist_innen eine Plattform ins Leben gerufen, auf der Kontrollaktionen, in Form von ID-Checks oder Kontrollpunkten, der Bullen gemeldet werden können, die dann auf einer Karte dargestellt werden: Map Mos Maiorum (http://map.nadir.org). Wir finden dieses Projekt gleich aus mehreren Gründen Spitze und rufen zur Beteiligung auf: