Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Der staatliche und polizeiliche Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg folgte einer Strategie der geplanten und gezielten Eskalation. Bereits vor den Aktionen wurde Panikmache gegenüber den Protesten betrieben und entsprechende Gefahrenszenarien heraufbeschworen. Begründet wurde damit u.a. eine Gesetzesverschärfung, die im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht wurde. Die geplanten Camps der G20-Gegner*innen wurden trotz gerichtlicher Erlaubnis teils schlichtweg polizeilich unterbunden. Aktivist*innen wurden bei der Anreise gestört und massiv drangsaliert. Nicht anders erging es einem Sonderzug aus Süddeutschland, der seine Reise erst mit wesentlicher Verspätung antreten konnte. Was dann während des Gipfeltreffens folgte, war eine Chronik, die der Logik von aggressivem Kriminalisierungs- und Abschreckungswillen folgte:

• Bereits bei der Demonstration „Welcome to hell“ am 6.7.17 folgte die Polizei der offensichtlichen Strategie, die Demonstration im wörtlichen Sinn zu zerschlagen und dabei auch viele Schwerverletzte in Kauf zu nehmen, Massenpanik zu provozieren und damit die Demonstrant*innen einem unkalkulierbaren Risiko auszusetzen.
• Am 7.7.17 wurden Demonstrant*innen am Rondenbarg in die Enge gedrängt und massiv von der Polizei angegriffen. Auch hier gab es zahlreiche Schwerverletzte und viele Festnahmen.
• Am 8.7.17 wurde ein Block der Großdemo gegen die Politik der G20 gezielt von der Polizei angegriffen.
• Weitere Angriffe der Polizei fanden die ganzen Tage über an verschiedensten Orten statt und konnten jeden treffen – Demonstrant*innen, zufällig sich dort aufhaltende Anwohner*innen und Passant*innen aber auch Sanitäter*innen, die mit gezogener Waffe bedroht wurden.
• Journalist*innen wurde der Zugang zum G20-Gipfel nicht gewährt, weil deren politische Gesinnung als zu kritisch eingestuft wurde.
• Eine schwer bewaffnete Sondereinheit marschierte im Schanzenviertel ein.

Um dieses massive Repressionsszenario zu rechtfertigen, wurden bürgerkriegsähnliche Zustände in Hamburg heraufbeschworen, eine „nie dagewesene“ Gewalt, Lebensgefahr für Polizeibeamte und ähnliches. Diese Legitimationsversuche begannen schnell zu bröckeln. Die angeblichen Beweise zum Rondenbarg bringen die Polizei selbst in Bedrängnis, angebliche lebensgefährdende Angriffe von einem Gerüst im Schanzenviertel aus haben so schlichtweg nicht stattgefunden, hohe Zahlen zu verletzten Polizeibeamten wurden selbst aus den Reihen der Polizei in Frage gestellt.

Anstatt die politische Verantwortung hierfür zu übernehmen, wird dies von der Politik in Hamburg und auf Bundesebene bis heute ausgesessen. In puncto Repression wird das massiv rechtsverletzende Vorgehen nicht aufgearbeitet, sondern nach einer ersten wahrnehmbaren Kritik mit einer Flucht nach vorne vehement verteidigt. So werden viele Prozesse gegen G20-Gegner*innen gezielt von rechten Hardlinern der Richterschaft geführt und enden mit teils grotesk hohen Haftstrafen. Nach wie vor sitzen Aktivist*innen seit dem Gipfel in U-Haft ein. Gerade die Auseinandersetzungen am Rondenbarg, in deren Nachgang breite mediale Kritik am Polizeieinsatz öffentlich wurde, dienen als Rechtfertigung bundesweiter Hausdurchsuchungen, die auch in Stuttgart stattfanden. Um das Bild der bürgerkriegsähnlichen Eskalation durch Demonstrant*innen aufrecht zu erhalten wird eine hetzerische Öffentlichkeitsfahndung inszeniert, die medial von rechtspopulistischem Denunziantentum, aber auch sexistischer und rassistischer Diskriminierung der Gesuchten geprägt ist.

Wie nebenbei wurde die inszenierte Hysterie genutzt, um im August 2017 ein zentrales und unabhängiges Informations- und Austauschportal der Linken, linksunten.indymedia.org, zu verbieten.

Es bleibt festzustellen: das Vorgehen der Polizei während und nach dem G20-Gipfel war zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt. Es stellt jedoch keinen polizeilichen Betriebsunfall dar, die Eskalation war geplant. Dahinter steht eine vielschichtige Kriminalisierungsstrategie, die den Widerstand gegen die G20-Politik und gegen größenwahnsinnige Gipfeltreffen delegitimieren und sämtliche künftigen Proteste präventiv unterbinden soll. Ein Teil dieser Strategie ist auch die Spaltung der Protestbewegung in genehme und ungenehme Teile. Eine Spaltung, die gebetsmühlenartig bemüht wurde, sich jedoch aufgrund der breit angelegten Eskalation, die viele verschiedene Teile der Proteste spüren mussten, selbst ad absurdum geführt hat.

Hamburg hat einmal mehr gezeigt, dass wir uns das Recht auf Demonstration immer wieder neu erkämpfen müssen – den staatlichen Einschränkungen zum Trotz.

Jetzt gilt es erst recht zusammenzustehen. Gegen die Etablierung von neuen Repressionsstandards, gegen die massiven Angriffe gegen Aktivist*innen und gegen die Einschüchterung, die hiervon ausgehen soll!

Solidarität mit den von der Repression Betroffenen!

Wir lassen uns den legitimen Protest gegen die Politik der G20 nicht verbieten!