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Ein oberlandesgerichtlicher Griff in die Mottenkiste

 

 

 

Teil III meiner Serie bei den taz-Blogs zum Beschluß des Oberlandesgericht Stuttgarts in Sachen „Radio Dreyeckland“ ist erschienen.

 

 

Wie bereits an verschiedenen Stellen (zuletzt: publikum.net vom gestrigen Tage [08.07.2023]) berichtet, hat das Oberlandesgericht das strafrechtliche Hauptverfahren gegen den Journalisten Fabian Kienert von Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Veröffentlichung eines Artikels (sic!) – nach zuvor gegenteiligem Beschluß des Landgerichts Karlsruhe – Mitte Juni nun doch eröffnet.

 

 

Hier eine kurze Zusammenfassung meines taz-Blogs-Artikel, der nur einen Teil der möglichen Einwände gegen den OLG-Beschluß vorbringt (für weitere Einwände siehe bereits: de.indymedia vom 23.06.2023):

 

 

Indymedia nur über TOR nutzbar

Seit einiger Zeit bekommt mensch beim Aufrufen von de.indymedia.org mit firefox oder chrome nur noch eine "503 backend fetch failed" Fehlermeldung.

Skurrilerweise ist ein Zugriff mit dem TOR Browser auch auf die Clear Web Seite problemlos möglich.

Ist das beabsichtigt?

(B) “Darf ich dich beißen?“ Gentrifizierung und Krieg – Markthalle 9 und die Zombies

Während der Krieg weitergeht, gab es in Kreuzberg eine kleine Störung im kapitalistischen Normalbetrieb.

Als sich am 1. Juli der samstägliche Frühnebel verzog und die Sonne nach High Noon noch hoch am Himmel stand, fiel eine Horde Zombiesoldaten in die Markthalle 9 ein. Die Betreiber der Gentrifizierungshalle in Berlin-Kreuzberg mit ihrem Luxusfood ahnten wohl schon was kommt und waren schnell bemüht, den Zombies gegenüber genau die selbe Ignoranzan den Tag zu legen wie den mittlerweile ehemaligen Anwohner*innen. Denn auch wegen des „Engagements“ als Markthalle 9 steigen die Mieten. Und viele Alteingesessene sind gezwungen woanders zu Wohnen. Verdrängung durch Aufwertung, wir kennen es alle. Diesmal ließ die Leitung der Markthalle 9 die Aktivist*innen  des „provisorischen anarchistischen Antikriegsrats“ ihre Flyer verteilen und sie ersparten sich und ihnen vor allem die nervigen Diskussionen über Krieg, über ihre gelb-blaue Nationalfahne an der Decke, über den Zusammenhang von Krieg und Gentrifizierung. (Bericht zur letzten Aktion hier: https://de.indymedia.org/node/270424)

Andreas Krebs hat seinen Hungerstreik (HS) erfolgreich beendet

Der Langzeitgefangene Andreas Krebs war seit 27.06.2023 im Hungerstreik und hat ihn am Dienstag, den 4.Juli erfolgreich beendet.

 

Andreas ist insgesamt seit 23 Jahre in deutschen und zuletzt in italienischen Knästen.

 

Am 17.05.23 wurde er endlich nach Deutschland überstellt. Allerdings ist er erst mal nach München gebracht worden. Nach einer langen Tortur ist er am 13.06.23 in Berlin Moabit angekommen. Er durfte aus Italien lediglich Handgepäck mitnehmen. Ob und wann er seine restlichen Sachen bekommt, ist noch unklar.

In offener Feindschaft /// John Olday /// Jean Weir --- Neue Publikationen bei rupture distro

Im folgenden wollen wir einige neue Bücher und Nachdrucke vorstellen, die bei rupture distro erhältlich sind:

Ankündigung ‘In Offener Feindschaft’

Dieser Text hat seit seiner Veröffentlichung viele Anarchist:innen und ihre Projekte, Vorschläge und Praktiken inspiriert – aber es ist kein Sinn für Nostalgie, der uns dazu veranlasst hat dieses Buch nachzudrucken. Viel eher realisieren wir, dass die zentralen Fragen und Kritiken des Buches relevanter sind als je zuvor: Wie identifizieren wir die Feind:innen der Freiheit, sowohl die in den Elfenbeintürmen, die auf der Straße als auch die innerhalb unserer Kämpfe?

1998 von NN Editions veröffentlicht – ein Verlag, der nur sieben Monate zuvor von einigen Anarchist:innen gestartet wurde, die zuvor in der Wochenzeitung Canenero teilgenommen hatten – wurde dieses Büchlein inzwischen ins Spanische, Portugiesische, Englische, Französische, Niederländische und Deutsche übersetzt. Seitdem hat es viele Reflexionen angeregt, Vorschläge unterbreitet, Spannungen gestärkt, Zweifel genährt und auch Irritationen provoziert (besonders das Konzept des „Existierenden“, in seiner zerberstenden Totalität, hat sich für diejenigen, die sich danach sehnen, den Staat auf irgendeine Art und Weise zu verwalten, als eher unverdaulich erwiesen). Auf seinem kleinen Weg hat In offener Feindschaft zur Verbreitung autonomer, aufständischer anarchistischer Perspektiven beigetragen. Eine Perspektive, die nie auf „kleine reformistische Schritte“ reduziert werden kann und sich nicht von „einer Revolte ausschließlich für ein paar Vertraute zum Klang von Pyrotechnik und ärmlich zusammengeschusterten Parolen“ verführen lässt. Diese Seiten gingen aus der Verweigerung der falschen Wahl zwischen bürgerlichem Reformismus und avantgardistischen bewaffnetem Kampf hervor und beteuern stattdessen die unverzügliche Notwendigkeit und Möglichkeit einer von allen verwirklichten aufständischen Poesie. Was wiederum weder mit pathetischer politischer Propaganda noch mit prahlerischen selbst-referentiellen Bekenner:innenschreiben verwechselt werden sollte.

Kinderpornografisches Material bei Hausdurchsuchung in Budapest sichergestellt

Wie ungarischen Medien seit einigen Wochen zu entnehmen ist, wurden bei einer Hausdurchsuchung  in Budapest Mitte Februar durch die ungarische Polizei ca. 70.000 Dateien festgestellt, welche schwere sexuelle Gewalt an Kindern zeigen. Der Mann, auf dessen Rechner das Bild- und Videomaterial gefunden wurde, soll kurz darauf Suizid begangen haben.

++Antirepressions-Cornern++

Antirepressions-Cornen, Freitag, den 07.07., 21 Uhr im Wiedebachpark

Freitag, den 07.07., 21 Uhr im Wiedebachpark, Leipzig-Connewitz

Abschlussstatment zum Ende des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden

Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden.

Dieses Statment wurde während der Urteilsverkündung bei der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude schon einmal verlesen.

 

  

 

 

 

 

Basisbegriffe anarchistischen Denkens

Erläuterungen zu Basisbegriffen anarchistischen Denkens [Englisch version below]

Vorladung einer Zeugin - Update im Leipziger "Burschenschaften aufbrechen-Verfahren"

Ihr findet künftig alle aktuellen Entwicklungen zu dem Fall auf dem Blog der Soligruppe: burschenschaftenaufbrechen.noblogs.org

Blutrote Farbe im Neptunbrunnen: Protest gegen Polizeigewalt

Nahansicht des Neptunbrunnens mit rot gefärbtem Wasser

Aktivist*innen färbten heute am Roten Rathaus das Wasser des Neptunbrunnens rot, um an den vor 10 Jahren von der Polizei erschossenen Manuel F. zu erinnern. Ein Berliner Polizist erschoss den psychisch Kranken, während er im Neptunbrunnen eine psychische Krisensituation erlitt. Die Menschenrechtsaktivist*innen schrieben mit Sprühkreide "Manuel F. 28.6.2013" auf das Pflaster vor dem Brunnen, um dem Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

Schiffbruch lückenlos aufklären, Seenotrettung entkriminalisieren

Bitte verhelft dieser Petiton mittels eurer Unterzeichnungen zum Erfolg.

Adbusting Aktion zum Pridemonth in Stuttgart

Der Pridemonth ist vorüber und die Regenbogenfahnen schon aus den meisten Firmenlogos verschwunden. Währenddessen hat sich an den Arbeitsbedingungen der Kinder in Bangladesch, dem Mobbing und der Ausbeutung queerer Arbeiter:innen, dem aktiven Zerstören unseres Lebensraums und dem Töten für wirtschaftliche und imperialistische Zwecke nichts geändert. Unternehmen und Institutionen nutzen den Pridemonth bewusst, um über ihre Ausbeutung von Menschen und Planeten hinwegzutäuschen.
Wir möchten das nicht mehr auf uns sitzen lassen und haben die PR-Abteilungen einiger Unternehmen und Institutionen für den letzten Monat an uns genommen.

 

 

 

Grünen-Parteibüro in Leipzig markiert

In Leipzig wurde ein Parteibüro der Grünen markiert. Die Aktion richtete sich gegen den deutschen Militarismus und den Kriegskurs der Ampel-Regierung.

[LE] Anquatschversuch durch den VS

Am 19. Juni 2023 kam es in Leipzig zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Aufruf zur Aktion

Nach dem Polizeimord an dem französischen Teenager Nahel brennen in Frankreich wieder die Städte. Hierzulande schauen wir überrascht und fasziniert darauf, wie sich die Wut über Unterdrückung, alltäglichen Rassismus, soziale Ungleichheit und schlicht die Gewalt der Bullen auf den Straßen mit voller Wucht entlädt. Das sind nicht mehr nur Riots, das ist die soziale Revolte.

Noch ein Haus besetzt!

 

Am 24.06.23 wurde die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim öffentlichkeitswirksam besetzt.

 

 

Remember Stonewall -Fight back! - against anti-queer oppression, racism and capitalism

Filme, Diskussion, Demo im Rahmen des Pride Month 2023

Die Antiautoritäre Bewegung

Ein Plädoyer für mehr Kritik an der rasanten Verbreitung staatlicher Autorität in der linken Szene und für die Gründung einer antiautoritären Bewegung.

3 Podcasts von "Wie viele sind hinter Gittern" vom Juni 2023

Zu folgenden Themen:

Unbefristeter Hungerstreik gegen gegen Paragraph 129,129a und 129b

Vorstellung der neusten Ausgabe des Gefangenen Info (GI) 446

Zur revolutionäre 1. Mai- Demonstration in Magdeburg 

Einige Richtigstellungen zum Artikel “Sieg oder Tod” von Susann Witt-Stahl am 17.06.2023 in der Jungen Welt.

Der Artikel in der Jungen Welt vom 17.06.23 enthält viele Punkte, die es leider notwendig machen, richtiggestellt zu werden. Die in der Ukraine Gefallenen Antifaschisten Yuriy, Dmitry, Finbar und Cooper werden im Artikel als Überläufer vom Antifaschismus und Anarchismus zur extremen Rechten verunglimpft. Einige der Lügen von Susann Witt-Stahl können nicht unkommentiert bleiben.

[B] Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)

[english below↓]

Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

 

3 Jahre paradox-a.de – Einige Gedanken

Einige Gedanken des Autor*s zum Blog.

Berliner Verfassungsschutz beobachtet Putin-Gegner*innen

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellte. Das geht aus dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. In dem Schriftstück stört sich der Geheimdienst an zwei einfallsreichen und bildstarken Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im Jahr 2022 organisierte. "Wir haben Witze gemacht, dass sich deswegen bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren", sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): "Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!"

Autonomes Blättchen #53 erscheinen

Das neue Blättchen ist da. Wie immer gedruckt in deinem Infoladen und hier zum download ...

Nazis und Fundis am Rande des CSD in Pforzheim

Am 17.06.2023 fand in Pforzheim der erste CSD statt. Mit Sorge blickten wir schon jeher auf diesen Tag. Schon im Vorhinein wurde auf Sozialen Medien stark gegen den CSD gehetzt, was die Sorge noch vergrößerte. Jedoch blieb es am Tag selbst Verhältnismäßig ruhig.

In den nachfolgenden Zeilen werden wir verschiedene Personen erwähnen, die sich am 17.06. rund um den CSD herumgetrieben haben.

Blut an EUren Grenzen - Gegen GEAS und die Festung Europa

Der "Asylkompromiss" wurde in den letzten Wochen zur genüge als das entlarft was er ist. Ein massiver Ausbau der Festung Europa durch die Aushöhlung des Asylrechtes. Dennoch blieb eine gesellschaftliche und eine (größere) linke Antwort darauf aus. Deswegen haben wir uns dafür entschieden die SPD und FDP Parteizentrale in Göttingen mit Farbeuteln und Grafitti anzugreifen. Dadurch wollen wir die Beteiligung der Parteien sichtbar machen und den Wiederstand zu den Verantwortlichen bringen. Mit Freude haben wir auch die Aktionen in Kiel (https://de.indymedia.org/node/285728) und Berlin (https://de.indymedia.org/node/288153) wahrgenommen und uns dadurch Motiviert gefühlt. Wir hoffen das dies ein kleiner Beitrag zu einem hoffentlich breiteren und vielfältigem Wiederstand gegen GEAS und die Festung Europa sein kann.

Schnappt euch eure Gefährt*Innen, tragt eure Wut auf die Straße, seid solidarisch und lasst uns unsere Ablehnung gegen das System an vielen Orten sichtbar machen.

Es reicht! Outcall des Täters "Otter "

Trigger Warnung: sexualisierte Gewalt, Vergewaltigung, physische Gewalt, knifeplay, emotionale Gewalt, manipulatives Verhalten, Gaslighting, Relativierung und Leugnung von Übergriffen


 

Hiermit outen wir unseren Täter.

Arthur, der unter dem Namen "Otter" bekannt ist, lebt zurzeit in Berlin, ist 20 Jahre alt, männlich gelesen und ca. 170cm groß. Otter ist ein Mensch, der innerhalb der letzten 1 1/2 Jahre mehrmals sexuell, sowie körperlich, aber auch emotional übergriffig geworden ist. 

 

Sexualisierte und körperliche Gewalt:

Otter hat in der Vergangenheit Personen mehrfach vergewaltigt, Personen an intimen Stellen angefasst während sie geschlafen haben und ist dazu noch auf andere weisen sexuell übergriffig gewesen. Oft wurde von Otters Seite aus gar nicht nach Konsens gefragt, oder erst nachdem bestimmte Grenzen schon überschritten wurden. 

Auch kam es zu einer Situationen in der Otter bei einer betroffenen Person Knifeplay angewandt hat, ohne das diese dazu Konsens gegeben hat.

Die körperliche Gewalt, die von Otter ausging, fand meist im Kontext von sexualisierter Gewalt statt. Es wurde gegen den Willen der betroffenen Personen geschlagen, gewürgt und gebissen. Teilweise so intensiv, dass Hämatome und Wunden entstanden sind, die Wochen brauchten um richtig zu verheilen und Narben zurückließen. 

 

Emotionale Gewalt:

Die emotionale Gewalt Otters zeigte sich häufig in Formen von Gaslighting, emotionaler Erpressung, dem Absprechen von Grenzen und der Relativierung von Übergriffen durch ihn selbst. Auch wurden intime und persönliche Informationen und Geschehnisse, ohne Konsens oder das Wissen der betroffenen Personen, an Dritte weitergetragen. 

Es wurde in der Vergangenheit von Otters Seite aus nicht nur nicht nach Konsens gefragt, sondern auch verbale, sowie physische Verneinung ignoriert und übergangen. In nicht-sexuellem Kontext wurden von Otter ebenfalls Vetos ignoriert. Generell wurden von Otter oft die Grenzen von anderen überschritten, um den eigenen Bedürfnissen nachzugehen.

 

Umgang mit Betroffenen:

In der Vergangenheit hat sich Otter, auch nach Kontaktabbruch, den betroffenen Personen gegenüber übergriffig verhalten, indem er diese kontaktiert und sich an weitere Forderungen ebenfalls nicht gehalten hat. Dieses Verhalten war stark retraumatisierend für die Betroffenen.

Es gab mehrmals Versuche die Forderungen der Betroffenen über Chat als auch in person durchzusetzen. Dem wurde nicht nachgegangen, sodass betroffene Personen weiterhin regelmäßig durch Otter retraumatisiert werden. Auch wurden aus dem Umfeld von Otter Übergriffe relativiert und teilweise komplett geleugnet. Wir veröffentlichen diesen Outcall unteranderem, weil wir darauf aufmerksam machen wollen, wie hier mit betroffenen Personen umgegangen wird. Es kann nicht sein, dass ein mehrfacher Täter immer noch so viel Raum hat und sich dazu den Raum der betroffenen Personen nehmen kann.

 

Wünsche und Bedürfnisse:

• Bitte teilt und verbreitet diesen Outcall.

• Wir wünschen uns, dass Solidarität mit den betroffenen Personen und klare Kante gegenüber dem Täter gezeigt wird.

• Glaubt den Betroffenen und lasst nicht zu, dass weiterhin Übergriffe relativiert und verleugnet werden.

• Wir wollen einen betroffenenfokussierten und keinen täterfokussierten Umgang.

• Verweist den Täter von Orten, an denen er sich nicht aufhalten darf. Das sind linke Veranstaltungen, linke Kneipen und Hausprojekte, die Parks im Nordkiez (Blankenburgpark, Forkenbeckplatz, Rigear Straße)

• Unterstützt und zeigt euch solidarisch mit Betroffenen und werdet aktiv gegen Übergriffe in eurem Umfeld.

• Informiert euch und setzt euch auseinander mit den Themen Konsens, sexualisierte und patriarchale Gewalt, männliche und weibliche Sozialisierung, Rape-culture.

Todesfall in Freiburger SV: Steve ist tot!

Am 22.06.2023 tönte gegen 6:35 Uhr aus dem Funkgerät eines Beamten „Alarm auf Station 4! Alarm“ und die Beamten rannten los. Im weiteren Verlauf des Vormittags stellte sich heraus, ein Verwahrter war gestorben: Steve, Anfang 40. Ob es sich um einen Suizid handelt, ist noch offen.

 

Urteil des Verfassungsgerichts über Gefangenenlöhne

 

Am 20.06.2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Gefangenenlöhne im Strafvollzug und bewertet diese als verfassungswidrig, weil zu gering bemessen um Gefangenen den „Wert“ der zu leistenden Arbeit angemessen zu vermitteln.

 

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