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Mit über 600 Leuten haben wir gestern am 23. Februar 2022 ein kraftvolles antifaschistisches Zeichen in Pforzheim gesetzt. Wie auch in den letzten Jahren schloss sich das Pforzheimer Bündnis aus verschiedenen Parteien und Gewerkschaften „Initiative gegen Rechts“ nach ihrem eigenen Programm, uns an. Nach unserer kurzen Auftaktkundgebung am Bahnhof zogen wir gemeinsam und selbstbestimmt in Richtung der faschistischen Mahnwache auf den Wartberg.

Gemecker über Spontis, bei denen irgendwas kaputt gemacht wird, gibt es eigentlich immer, und zwar recht gleichgültig, was da genau eingeworfen wird. Linke, die Militanz als Mittel ablehnen, oder nur in absoluten Ausnahmefällen gutheißen, finden immer einen Grund, warum dieser oder jener Stein jetzt gar nicht geht, das falsche Ziel getroffen hat, die eigene Sache gefährdet, die Anstrengungen, Menschen für die eigene Sache zu gewinnen um Jahre zurückwirft, nicht vermittelbar war, Ausdruck von Polithooliganismus war, Ausdruck eines Gewaltfetisches, nur dummes Mackertum, und so weiter und so weiter. Das ist eigentlich keine große Sache. Mit einem Teil der Vorwürfe wird sich auseinandergesetzt, mit einem anderen nicht, mal ist ein Vorwurf gerechtfertigt, mal nicht.

Zur Sponti am 13.12.2021 in Leipzig wurde mittlerweile einfach so viel Unüberlegtes geäußert, dass es nötig ist, dazu etwas anderes zu sagen; ansonsten könnte es noch dazu kommen, dass jemand diese getätigten Äußerungen für richtig hält, einfach weil sie so oft (und auch immer noch anhaltend) wiederholt werden.

Für die öffentliche Verbreitung von Ermittlungsmethoden und Ermittlungsergebnissen

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Es ist fast 2 Jahre her, dass die Covid-Pandemie begonnen hat. Seitdem hat die Polizei noch mehr Macht. Die veränderte Ausnahmesituation gab der Polizei die Möglichkeit zu ständigen Kontrollen. Diese Kontrollsituationen eskalieren immer häufiger durch Polizeigewalt und Schikanen. Es gibt aber auch wegen der Pandemie weniger Widerstand dagegen. Die andauernde Kontrolle und Überwachung während der gesamten Pandemie führte so zu einer noch stärkeren Normalisierung von Repression und Polizeigewalt in unserer Gesellschaft, sei es gegenüber Obdachlosen, Geflüchteten und Migrant*innen, BIPoC, Jugendlichen, Menschen in ihrem täglichen Leben oder COVID-Regelbrecher*innen.

Seit 2013 berichte ich aus dem Alltag der im südbadischen gelegenen Abteilung Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

Nun schon seit einigen Monaten gibt es besonders im Raum Dresden jede Woche unzählige Aufmärsche der ‚Freien Sachsen‘, die auf verschwörungsideologische und klassischere radikal rechte Art und Weise gegen die Corona Maßnahmen demonstrieren. Dabei treten sie im ganzen Stadtgebiet verteilt auf, an Montagen finden meist mehr als 10 sogenannte Spaziergänge der Freien Sachsen alleine im Stadtgebiet Dresdens gleichzeitig statt. Mittlerweile gibt es bereits einiges an organisiertem antifaschistischen Engagement gegen diese Mobilisierungen der radikalen Rechten und wir möchten diesem einen weiteren Aspekt hinzufügen. Mit Plakaten möchten wir den Menschen in Sachsen allgemein und Dresden besonders eindeutig klar machen, dass es sich bei den ‚Freien Sachsen‘ nicht um eine harmlose, patriotisch-konservative Organisation, sondern um ein von großen Namen der radikalen rechten Szene in Sachsen gegründetes Mobilisierungsprojekt handelt. Die ‚Freien Sachsen‘ sind keine harmlosen ‚Spaziergänger:innen‘, sondern gewaltbereite player der radikalen, brandgefährlichen Fascho-Szene Sachsens. Die Informationsplakate sollen an möglichst vielen der Routen der ‚Spaziergänge‘ der ‚Freien Sachsen‘ angebracht werden, um deren Auftreten zu kontextualisieren und klar als gefährlichen Aufmarsch von Faschist:innen zu markieren. Wer Lust hat, kann gerne die Vorlage für das Plakat selbst vervielfältigen und sich an der Aktion beteiligen, Aufmarschorte gibt es in Sachsen (fast) ohne Ende.

Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin

Am 19. Februar 2020 wurden diese 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet - in unseren Erinnerungen und Kämpfen leben sie weiter - Erinnern heisst kämpfen

In Gedenken an sie haben wir in der Nacht auf heute an verschiedenen Orten in Bern Gendenkbilder geklebt.

In den vergangenen Tagen wurden in Hohenschönhausen Flugblätter des "III. Weg" in Briefkästen verteilt, auf denen für eine "kostenlose Kleiderausgabe und Tierfuttersammlung" unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" geworben wurde. Die Neonazi-Partei wollte sich damit als Kümmererpartei inszenieren und andererseits ihr rassistischen Profil präsentieren. Die Sammelaktion sollte am heutigen Samstag von 9 bis 12 Uhr am Prerower Platz stattfinden. Von der großangekündigten Aktion blieb vor Ort nicht viel übrig.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das "Abschaltjahr" 2022 lockt mit der großen Verheißung der Abschaltung der verbliebenen drei Atommeiler in unserem Land.

Der Start in das Jahr wird diesem freudigen Ereignis allerdings überhaupt nicht gerecht. Nach zwei Pandemiejahren sind die Nerven arg strapaziert und die positive Energie wird zu einem sorgsam gepflegtem Gut.

Da ist es wenig verwunderlich, dass die Vorlage zur EU-Taxonomie und der darin enthaltenen Empfehlung die Atomkraftnutzung als nachhaltige Energieform einzustufen, irgendwo zwischen Pest und Cholera in unseren Köpfen rangiert.

Gökhan Gültekin - Sedat Gürbüz - Said Nesar Hashemi - Mercedes Kierpacz - Hamza Kurtović - Vili Viorel Păun - Fatih Saraçoğlu - Ferhat Unvar - Kaloyan Velkov
So hießen die neun Personen, die am 19. Februar 2020 bei einem rechtsextremen Terrorakt in Hanau ihr Leben verloren.

Die Meldungen über den Ukraine-Konflikt überschlagen sich, ein diplomatisches Treffen folgt dem nächsten und deutsche Politiker:innen und Medien beschwören das alte Bild vom "bösen Russen" herauf – Kriegspropaganda vom feinsten.

Gießen, den 18.02.2022 – Wir haben heute in den Morgenstunden erneut Plakate in Werbekästen angebracht um die Öffentlichkeit auf Kriminalisierung von Aktivismus aufmerksam zu machen. Egal ob Adbusting, Autobahnblockaden, Klimaaktivismus oder Solidarität mit Geflüchteten: Wo Menschen gegen Ungerechtigkeiten aktiv werden folgt Repression. Das muss aufhören!

Im Vorfeld zur Münchner Sicherheitskonferenz haben in Augsburg, München und Stuttgart Aktionen stattgefunden bei denen verschiedene Kriegstreiber und Kriegsprofiteure angegriffen wurden. Wir halten solche Aktionen für notwendig, insbesondere im Blick auf die steigende Kriegsgefahr zwischen den Imperialisten und den Angriffen des türkischen Staats auf die kurdische Befreiungsbewegung.

Die Profiteure und Verantwortlichen für Krieg und Krise sitzen hier in Deutschland. Unsere Aufgabe muss es sein dem Imperialismus eine wirkliche Gegenmacht entgegenzusetzen und in direkte Aktion zu treten. Zum einen mit öffentlichen Aktionen wie der Demo gegen die SIKO am Samstag, zum anderen aber auch mit Aktionen, die direkt die Kriegstreiber direkt treffen und markieren. Als Internationalist:innen müssen wir hier in Deutschland kämpfen, in Solidarität mit allen revolutionären und fortschrittlichen Kräften auf dieser Welt. Wir müssen hier vor Ort handeln und eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus erkämpfen.

Am kommenden Wochenende treffen sich führende Köpfe aus Rüstung, Militär und Wirtschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Hinter der Propagandashow im Luxusambiente stehen die imperialistischen Interessen von Kapital und Militär. Standort der MSC-Veranstaltung, ist neben dem Luxushotel “Bayrischer Hof” eine nicht öffentlich beworbene Villa in München-Bogenhausen.