Newswire

Gǎi Dào Nr. 95, November 2018 erschienen

Liebe Jungs, jetzt heisst es warm anziehen.
Das Zine Dismantling the boy’s club ist von Fabzi und der AgDo ins Deutsche übersetzt worden. Diese überaus lesenswerte Broschüre beschäftigt sich mit der Rolle von männlich gelesenen Personen in der (Anarchistischen) Bewegung. Manchmal tuts weh, hilft aber dabei, eigene Privilegien zu reflektieren. Voraussichtlich werden auch einzelne Kapitel daraus in der GaiDao abgedruckt werden

Dronen über der Hasi. Die Zukunft und die Gegenwart

Gestern mittag kam es zu einem Dronenflug über dem linken Kulturzentrum Hasi in Halle. Es ist bereits das vierte Mal, dass es zu einem Dronenflug gekommen ist, doch diesesmal konnte der "Pilot" ausfindig gemacht und gestellt werden.
Er arbeitet für die Mitteldetusche Zeitung und hat in derem Auftrag Aufnahmen von der Straße, als auch vom Gelände der Hasi gemacht. Dabei flog er im Tiefflug über den Garten und den Außenbereich der Hafenstraße 7.
In anbetracht der immer fortschreitenden Digitalisierung, der Einrichtung von sogenannten "KI" Softwares zur Überwachung, der immer enger werdenden Schlinge aus staatlichen Gesetzeslagen und Überwachung, müssen wir uns Strategien des Umgangs überlegen. Die Hasi steht kurz vor der Räumung und es ist für Presse und Bullen natürlich viel Wert unsere Gesichter und unser Gelände auszuspionieren. Wir können uns vermummen, doch unser Garten, die Kidz und Tiere können das nicht (vor allem nicht dauerhaft). Das werden wir nicht weiter zulassen!

personis aus der hasi

Mobivideo gegen den Naziaufmarsch am 09. November

Aufruf für den 09.11. // Bildet Banden und kommt auf die Straßen!

KICKL RIDE TO HELL

Eine Solidaritätsbekundung und Anstandsverletzung auf der Nachttanzdemo in Wien.
Für mehr Solidarität und weniger Anstand - schicken wir die Regierenden in die (metaphorische) Hölle!

OLG Schleswig hebt Urteil des Landgerichts Flensburg wegen Nötigung und Beleidigung auf

 

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ bezeichnet, das Publikum pauschal als „Luftschloss Sympathisanten“. Die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ein „störungsfreies Verfahren zu gewährleisten“. Anwesend war der Redakteur, der dies schrieb jedoch nicht.

 

 

 

Hinzu kommt: Die vermeintliche Beleidigung ist niemals gefallen. Die Polizei sieht es grundsätzlich nicht gern, wenn Menschen sich anders als vorauseilend gehorsam verhalten. Doch das reine Missachten polizeilicher Aufforderungen ist für sich genommen nicht verboten. Deswegen haben zwei Streifenbeamte, denen der Fußgänger mit einem Handwagen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen war schlicht erfunden, sie seien beleidigt worden. Das Amtsgericht glaubte einseitig den Polizeibeamten und verurteilte wegen Beleidigung. Doch damit nicht genug. Nachdem der Angeklagte in Berufung gegangen war, strafte das Landgericht ihn gleich doppelt: Keiner seiner im Prozess vorgebrachten Anträge wurde formgerecht behandelt und am Ende wurde er dann nicht nur wegen der ausgedachten Beleidigung sondern auch noch wegen Nötigung verurteilt.

 

 

 

Soweit schien also alles so zu laufen wie es sich Gericht und Polizei erhofft hatten. Doch dem machte nun das OLG Schleswig einen Strich durch die Rechnung. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, weil dieses die Beweisanträge des Angeklagten pauschal abgelehnt hatte ohne deren Inhalt zu prüfen. Das Verfahren wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

 

(B): Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Aktion gegen den Schlussstrich!

Gestern vor sieben Jahren enttarnte sich das sogenannte NSU-Trio selbst. Um den Forderungen der Angehörigen und Betroffenen Nachdruck zu verleihen, haben wir in der Nacht auf den 5.11. in verschiedenen Stadtteilen Berlins die Bushaltestellen-Werbung mit Plakaten ersetzt, die eine Aufklärung des NSU-Komplex fordern.

Wie wir Mumble genutzt haben um Redebeiträge über mehrere Lautis gleichzeitig abzuspielen

Eine Anleitung zum nachmachen.

Gegen Google und seine Freunde!

 

Google zieht nun doch nicht ins alte Umspannwerk, um dort einen Google-Campus zu eröffnen, sondern die beiden „sozialen Unternehmen“ Betterplace und Karuna,die sich so von Google finanzieren lassen. Die Verantwortlichen von Google sind scheinbar davon überzeugt, in diesen die passenden Partner gefunden zu haben, um das Image des Konzerns, welches in den letzten zwei Jahren durch zahlreiche Proteste und Veröffentlichungen gegen den geplanten Google-Campus beschmutzt wurde, wieder reinwaschen zu können. Hinter der Fassade von vermeintlichem „sozialen Engagement“ versucht Google letztlichnichts weiter als das wirtschaftliche Kalkül des Unternehmens zu verstecken und sich als die ewig „Guten“ zu inszenieren.

 

 

Waldbesetzung umsonst? Von Gerichtsurteilen und Widerstand

„Jetzt haben wir sechs Jahre den Wald besetzt und es hat nichts gebracht. Ein Gericht hat die Rodung gestoppt, nicht wir.“ - Meinungen in dieser oder ähnlicher Form haben wir von einzelnen aus dem Wald gehört und waren doch eher erschrocken. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, verkennt die Wirkung von Widerstand und die Wechselwirkung mit der öffentlichen Meinungsbildung. Unsere Überzeugung ist, dass es ohne die Waldbesetzung niemals zu dem Gerichtsurteil gekommen wäre, welches die Rodung vorerst gestoppt hat. Diese These werden wir anhand historischer Beispiele und grundsätzlicher Überlegungen zu Herrschaftssicherung näher begründen.

[B] Es spukt in der Friedel54!

 

Ein böser Geist ermächtigte sich am Samstagabend, den 03.11, der Materie im ehemaligen Kiezladen in der Friedelstraße 54. Der Poltergeist zerstörte Wände, Fenster, Leitungen und Böden. Offenbar nahm er dabei Rücksicht auf die Bewohner*innen des Hauses.

 

 

Anlässlich des 7. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU: Die Forderung nach Aufklärung bleibt!

„Auch der Mord an Burak Bektaş muss neu aufgerollt werden!“

Kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Selbstenttarnung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4.11.2011, wurde am 5.4.2012 in Berlin der damals 22jährige Burak Bektaş ermordet. Der Tathergang und die Tatumstände deuten auf ein rassistisches Mordmotiv, möglicherweise sogar auf eine NSU-Nachahmertat, doch der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Anlässlich des Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordern wir Aufmerksamkeit für und Solidarität mit den Angehörigen aller Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland.

Melde Polizisten in deiner Nähe

Gefahr melden

Unmittelbar drohende Gefahr - Cop Map – Melde Polizisten in deiner Nähe

 

Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Die Copmap funktioniert überall, weltweit.

[S] Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete

Kundgebung vor dem Gerber

 

Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

 

Film im Widerstand - "Deckname Jenny" in Mecklenburg Vorpommern

Mecklenburg Vorpommern Tour mit dem politischen Spielfilm 2Deckname Jenny". Und mit ein paar Infos rund um den Film...

Ein Anarchist aus Archangelsk zündete eine Bombe im FSB Gebäude und stirbt dabei

Bilder vom FSB Büro nach der Detonation und Bilder von Mikhail Globitski

Am Mittwoch, den 31. Oktober gegen 9 Uhr morgengs zündete im FSB Gebäude von Archangelsk der 17 Jährige Anarchist Mikhail Globitski eine selbstgebaute Bombe. Bei dem Angriff wurde 3 FSB Offiziere verletzt, Mikhail Globitski starb durch die Detonation.

Lohn trotz Krankheit: Vor 62 Jahren erkämpften sich ArbeiterInnen dieses Recht

Am 24.Oktober vor 62 Jahren, also im Jahre 1956 begann der Streik für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Dieser längste Arbeitskampf in der deutschen Geschichte seit 1905 währte 114 Tage und erreichte die Lohnfortzahlung erstmal nur in der Metallbranche, wurde aber wenige Monate später gesetzlich verallgemeinert. Diesen 34.000 kämpferischen Metallern verdanken wir unser Recht auf Lohn bei Krankheit.

Anarchafeministisches Fanzine Nebenwidersprüche erschienen

Cover der 1. Ausgabe von Nebenwidersprüche. Darauf ist ein stilisierter Uterus, der ein Kreuz zerbricht zu sehen.

Anlässlich des 1000-Kreuze-Marschs 2018 in München und den feministischen Protesten dagegen, haben wir ein Anarchafeministisches Fanzine namens Nebenwidersprüche ins Leben gerufen

"In Luft augelöst" - rechtsfehlerhafter Prozess um Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 endet ohne Strafen

Am 23.10.2018 waren zwei Aktivisten aus Jena wegen der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 am 17.10.2016 angeklagt. Beiden wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und einer von ihnen soll zusätzlich durch seine schlichte Anwesenheit im Haus die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des leerstehenden Hauses, zu Verhandlungen „genötigt“ haben. Der Verhandlung gingen zwei Strafbefehle voran, gegen die beide Betroffene Einspruch eingelegt hatten.

 

Sagen wir, was wir tun und tun wir, was wir sagen. Wir wollen die Revolution

Von Rojava an den Hambacher Forst

Brief einer Aktivistin aus Rojava, die sich zuvor im Widerstand im Hambacher Forst befand. Nun schreibt sie aus Rojava.

Only local images are allowed. Der seit Jahren besetzte Hambacher Forst steht laut Angaben der Aktivist*innen kurz vor der Räumung. Der 12.000-jährige Wald soll abgeholzt werden, weil sich unter den uralten Bäumen Braunkohlevorkommen befinden. Seit vierzig Jahren schon verschwinden mit dem Wald auch historische Dörfer und mit ihnen die Menschen, die dort gelebt haben. In den nächsten drei Jahren soll der komplette Restwald verschwinden, denn der Energieriese RWE will die Braunkohle verwerten. Die Aktivist*innen rufen zur praktischen Solidarität auf. 

Eine Aktivistin, die sich mittlerweile in Rojava befindet, schrieb den Besetzer*innen vor einigen Tagen einen Brief. Dieser lautet wie folgt:

„Azadî ji bo daran: Freiheit für die Bäume

Ein Brief aus der Rojava an den Hambacher Forst

Meine lieben wilden Hambis,
noch einmal mit euch am Lagerfeuer sitzen und neue Strophen für sieben Tage lang dichten und lauthals singen. Noch einmal in den Baumkronen aufwachen, den Gurt anlegen und in die Tiefe sausen. Noch einmal sehen, wie hunderte Menschen in den Wald strömen und sehen, verstehen wollen. Noch einmal Barris bauen. Noch einmal allein durch den Wald streifen, noch einmal zu meinem heimlichen Platz zum Bogenschießen gehen, noch eine Aktion, noch einmal mit euch kämpfen.

Stattdessen bin ich weit weg. Statt mit meinem kleinen Minimerlin, meinem Hambi-Stoffhund, im Arm aufzuwachen, ist es das kalte Metall der Kalaschnikow. Statt mit dem Konzert der Vögel, des Mittelspechts und der Meisen, des Eichelhähers und der Waldtauben aufzuwachen, ist es das Dröhnen der türkischen Bomben. Eigentlich Bomben, die aus dem Westen kommen. Unsere Bomben.

Ich habe den einzigen Ort, an dem ich je glücklich war, verlassen. Ein Ort, an dem ich ich sein konnte, ohne dafür verurteilt zu werden, an dem ich Menschen hatte, die ebenso unter der Farce des kapitalistischen Freiheitsbegriffs gelitten haben und etwas anderes wollten, aber nicht wussten, wie es zu erreichen ist. Und euch habe ich deshalb, für das egoistische Ziel, endlich wirksam gegen die Ohnmacht ankämpfen zu können, im Stich gelassen. Ausgerechnet in dem Jahr, indem sich alles entscheidet.

Ich habe das getan, weil ich es nicht mehr ausgehalten habe. Ich konnte nicht sehen, wie wir den Hambi verteidigen sollen, wenn wir nicht endlich schaffen, die Skepsis zu überwinden und jede Faser unseres Körpers auf den Widerstand zu konzentrieren, nicht wissen wie.

Wie eine Strategie entwickeln und diese mit allem, was wir haben, umsetzen? Ich konnte es nicht sehen. Und zu sehen, wie dieser Ort zerstört wird, hat mich schon letztes Jahr beinahe gebrochen: als die Polizei, eine Übermacht zu dieser Zeit, mit ihren Maschinen in den Wald kam und die ersten Bäume fielen. Es war egoistisch zu gehen. Ich war nicht stark genug zu bleiben und dafür möchte ich mich entschuldigen.

Wie könnt ihr nun zuhören, wenn ich von Hingabe und Mut spreche, davon, Egoismen zu überwinden wenn ich selbst nichts davon gezeigt habe, indem ich fortging? Vermutlich gar nicht. Was ich euch sagen will, ist das, was ich als das sehe, was die anderen hier zum Erfolg gebracht hat. Die, die nicht fortgegangen sind als es schwierig wurde, sondern gekämpft haben. Und so viel erreicht. Vielleicht hilft es euch also dennoch.

Das wichtigste wisst ihr eigentlich schon: dass Widerstand, Revolution, kein Halbtags- oder gar Wochenendjob ist; dass mensch das, was sie*er tut, mit voller Hingabe tun muss, um überhaupt etwas erreichen zu können, und dass wir alleine nicht viel, in der Gemeinschaft jedoch alles erreichen können. Dass wir Utopien (und damit ist sicher nicht die von Morus gemeint) wirklich umsetzen können und dass die Revolution bereits begonnen hat. Dass wir in allem, was wir tun, unser Bestes geben sollten und dass wir uns entscheiden müssen, ob wir uns eine Hintertür freihalten wollen, weil wir nicht wirklich glauben, dass wir wirklich etwas ändern können und deshalb irgendwann ins System zurückkriechen, oder aber unser Leben dem Widerstand widmen mit allem, was dazu gehört, und diesen schwierigen, aber aufregenden, hoffnungsvollen Weg gemeinsam gehen.

Die Menschen hier in Rojava sind auf dem Weg in die Freiheit. Kleine Mädchen hüpfen nachts allein in kurzen Hosen durch die Straßen, ohne Angst vor Männern, vor Daesh, vor dem Regime. Keiner kann ihnen etwas tun. Die Städte werden wieder aufgebaut, die Landschaft, die Bäume blühen wieder. Überall wächst und blüht es. Die Daesh sind beinahe vernichtet. Sie haben Angst vor denen „mit den roten Schuhen” (kurdischen Kämpfer*innen). Das Regime hat fast nirgendwo mehr Macht. Geld interessiert hier niemanden. Kein Mensch hungert, weil alle zusammen halten, trotz der Schwierigkeiten von Embargo und Krieg. So viele Geflüchtete. Keine Hilfe aus dem Westen. Also organisieren sich die Geflüchteten sogleich selbst, bilden Kommissionen, lassen sich nicht unterkriegen. Ein Zeichen, wie sehr Staaten nicht gebraucht werden.

Die weiblich gelesenen Menschen haben ihre gemeinsame Geschichte der Unterdrückung zu einem Verbindungspunkt gemacht und wurden autonom. Sie haben sich als Frauen ihre Unabhängigkeit in allen Bereichen erarbeitet. Statt Hierarchien sind alle Kommunen/Nachbarschaften und Dörfer autonom und leben in Konsens zusammen. Es wurde lange behauptet, so etwas sei dauerhaft nicht möglich. Rojava beweist das Gegenteil!

Welches Regime auch immer an der Macht ist, es hält sich durch Isolation der Menschen. Im Kapitalismus ist der höchste Wert der Individualismus, die „Selbstverwirklichung”. Gemeint ist damit Egoismus und Ablehnung der Rücksichtnahme auf andere. Hier baut alles auf Zusammenhalt und zugleich auf Diversity auf. Das bedeutet, ein Mensch ist erst dann frei, wenn alle frei sind und umgekehrt. Die Selbstverwirklichung wird durch gegenseitige Unterstützung und Hilfe bestärkt, nicht eingeschränkt.

Die Revolutionäre tun alles für die Revolution, sie haben ihr ihr Leben gewidmet und sie lassen die Bevölkerung niemals im Stich und wenn es sie ihr Leben kostet, was unzählige Male der Fall war. Diese Kraft der Überzeugung basiert auf tausenden Jahren Genozid, Assimilation, Folter und Mord. Auf dem Willen zur Freiheit. Der Weg dorthin ist politische Bildung, ein Verständnis der Bedürfnisse der Menschen hier und dem Willen, wirklich etwas zu verändern, ebenso wie die Gewissheit, dass es möglich ist, wenn wir uns nicht splitten lassen, sondern zusammenhalten und alle Menschen, ob alt oder jung, gläubig oder nicht, arm oder reich, in die Revolution mit einbinden.

Nicht Unterschiede, sondern Gemeinsamkeiten suchen. Denn frei ist keine*r von ihnen und ihnen das begreifbar zu machen und ihnen Perspektiven zu zeigen, ist daher die wichtigste Aufgabe. Zusammenhalt, Freundschaft, ein respektvoller, freundlicher Umgang mit allen, Disziplin, die aus dem Willen zur Veränderung erwächst. Niemals vor dem Feind zu weichen, niemals aufzugeben, nicht eine Sekunde zweifeln. Die Menschen niemals im Stich zu lassen, bedeutet, Vertrauen zu erlangen und damit Unterstützung, damit Wachstum, damit Kraft. Vielleicht verliert man einen Kampf an einem Tag. Dann kommt man am nächsten Tag mit doppelter Kraft und Entschlossenheit wieder. Niemals eine Niederlage akzeptieren. Immer einen Weg finden.

Gemeinsamkeiten finden mit denen, die prinzipiell das gleiche Ziel haben. Und niemals die Waffe gegen Menschen richten, wenn diese nicht das gleiche gegen einen selbst oder andere tun.

Auf diese Weise haben sie hier die Menschen dazu gebracht, die Revolution zu unterstützen. Und diese Dinge können auch euch bei eurem Kampf und danach helfen. Was macht der kapitalistische Westen, wenn er nicht mehr für Öl und Macht kolonialisieren und ausbeuten kann? Wo also treffen wir ihn empfindlich? Gleichzeitig ist auch vor Ort in ganz Europa unübersehbar, dass immer mehr Menschen unzufrieden sind und auf ihre individuelle Weise rebellieren.

Rojava breitet sich aus, inspiriert, gibt Hoffnung, gibt Kraft, gibt Wissen!

Meine Lieben, in Europa hat die Revolution bereits begonnen. Es geht nicht mehr nur um einen Ort. Viele Leute arbeiten bereits daran. Denn überall ist der Kapitalismus an seinem Ende und nun ist es Zeit, ihm dabei behilflich zu sein. Sie haben die Ausbeutung zu weit getrieben. Von vielen Orten fliehen die Menschen nun nach Europa, anderswo kämpfen sie vor Ort.

Rojava breitet sich aus, inspiriert, gibt Hoffnung, gibt Kraft, gibt Wissen! Wie viele Antifagruppen sind in den letzten Jahren entstanden, wie viele Feministinnengruppen, wie viele FLIT-Gruppen, (öko-)-…Anarchis haben zusammengefunden, wie wir es getan haben, wie viele Kampagnen, wie viele Bürgi-Initiativen, Kollektive, Anarchosyndikate, Förderationen? Zeit, sie alle zusammenzubringen! Sie und alle anderen. Zeit, die systemgewollte Isolation zu überwinden. Zeit für Zusammenhalt, Zeit, uns alle zu einer Kraft zu bündeln. Zeit, sich Unterstützung zu holen, wo immer es sinnvoll ist, sie zu holen. Zeit für den anarchistischen Förderalismus!

Eine Revolution bedeutet viel mehr als Zerstörung aus Liebe zum kreativen Wiederaufbau. Es bedeutet auch Gruppen, Strukturen aufzubauen. Darin sind wir schon weit. In jeder Stadt, beinahe jedem Dorf gibt es bereits Strukturen! Wer hinschaut, sieht Hilfsbereitschaft, sieht Anarchismus überall reifen. Denn langsam begreifen die Menschen, dass nicht ein Gesicht, nicht eine Firma, sondern der Machtgedanke selbst die Krankheit ist, von der wir uns befreien müssen.

Revolution bedeutet, Menschen aufmerksam zu machen, von Haus zu Haus gehen, von Schule zu Schule, von Uni zu Uni, von Fabrik zu Fabrik! Ihnen Respekt entgegenzubringen, ihnen zu helfen und sich helfen zu lassen, voneinander zu lernen. Die Macht der Medien nutzen. Kräfte zu sammeln, aus der Vergangenheit zu lernen, alle Formen des Widerstandes, des Kampfes, zu analysieren. Die Fehler zu vermeiden, die positive Aspekte zu nutzen – von allen, sich nicht zu beschränken.

Bevor die Staaten entstanden sind, war Anarchismus der natürliche Zustand des Zusammenlebens. Was hat sich geändert? Von Diogenes über Étienne de LaBoétie zur Propaganda der Tat, der Pariser Kommune, über die Revolutionen in Mexiko, der Ukraine, Deutschland, Spanien, hat der Anarchismus die Welt geprägt. Immer wieder. Nur haben die Methoden und die Kämpfe nie zusammengewirkt wie es hätte sein sollen, wurde nie durch das Halten an Prinzipien (die Menschen, für die die Revolution ist, immer gut behandeln, nie bestehlen, bedrohen oder schlimmer. Es geht um den Staat und seine Strukturen) und gute Medienarbeit Vertrauen genug erlangt. Es gab noch andere Fehler und die gilt es zu analysieren und Schlüsse zu ziehen. Das alles ist Teil der Revolution.

Notwendige Schritte

Notwendige Schritte in einer Zeit, in der leider Faschisten diese Schritte bereits getan haben! Viele wenden sich dem Rassismus zu, weil sie sich darin etwas wert fühlen, weil er ihnen eine Identität gibt, ein Gefühl von Würde und Stolz. So traurig es ist, auch das ist ein Ergebnis dessen, dass das System diese konstruierten Bedürfnisse gegen andere Menschen in Form von Rassismus lenkt. Viele werden einfach nur depressiv. Indem wir das verstehen, können wir selbst einige dieser ver(w)irrten Menschen zurückholen, können den Faschismus schwächen.

Ihnen verständlich machen, dass Liebe zu dem Ort, an dem man aufgewachsen ist und Familie und Freunde hat, nichts mit dem System zu tun haben muss, das dort herrscht. Das Land existiert auch ohne Staat, ohne Hass und ohne Stolz auf eine bestimmte Farbe der Haut oder einem Wort auf einem Ausweis.

Dass es nicht verwerflich ist, einen schönen Wald, Berg oder das Meer zu lieben, das einen umgibt, aber es ist wichtig zu fragen, warum Liebe für etwas mit Hass vor etwas anderem, Ausschluss anderer, einhergehen muss. Woher kommt die Angst? Wer fördert sie und warum? Was bezweckt ein Nationalstaat damit? Ihr kennt die Antwort. Damit können wir die, die noch ein letztes gutes Haar haben, daran aus dem braunen Sumpf herausziehen.

Wichtig ist, in die Dörfer und Städte zu gehen um den Menschen in Fabriken, Landhöfen, Schulen, Unis, Büros und Geschäften mit Geduld und Engagement zu helfen, selbstorganisiert und autonom zu werden und mit ihnen gute, tiefe Kontakte aufzubauen, politische Bildung, gemeinsame Projekte anzugehen.

Alternativstrukturen müssen aufgebaut werden, die die Menschen von der Abhängigkeit staatlicher Strukturen in Gesundheit und Versorgung befreien und die zur jeweiligen Umgebung, ihrer Kultur passen. Nicht nur sie lernen von uns, wir lernen ebenso von ihnen. Und für sie sind die Strukturen. Wir können hier nur empowernd und unterstützend wirken. Was bleibt vom Staat, wenn er nicht mehr gebraucht wird? Wenn er so wenig gebraucht wird, dass kein Grund mehr besteht, ihm weiter zu dienen, ob mit Arbeitskraft oder Steuern. Halten wir uns an Henry D. Thoreau. Wie viel stehen ihm bei, wenn alle bereits frei sind? Wer wird ihn noch verteidigen? Und wie gut kann er sich halten, wenn die Menschen lernen, sich selbst zu verteidigen? Ihm das Gewaltmonopol zu entreißen, weil Freiheit unser Recht ist? Und sie dabei nicht allein gelassen werden?

Jede Aktion gegen oppressive und staatlich wichtige Strukturen muss sowohl eine gute Medienaufbereitung haben als sich auch unbedingt an die öffentlich bekannt zumachenden Prinzipien halten. So wissen die Menschen, wenn staatliche Provokateure uns mit schlechten Aktionen schaden wollen und glauben der Diffamierung, die uns zu erwarten hat, und die schon viele Bewegungen zu Fall gebracht hat, nicht mehr.

Sagen wir, was wir tun und tun wir, was wir sagen.

Die ersten Schritte wurden schon getan. Und es ist Aufbruchsstimmung. Sorgen wir dafür, dass es unser Aufbruch ist! Anarchistischer Förderalismus für Europa ist ein großes Projekt, doch er wird umgesetzt. Wir brauchen das nicht verstecken. Im Gegenteil. Je mehr Leute wir dafür gewinnen können, desto schneller geht es. Viel zu lange hat uns die Paranoia der Überwachung, die sowieso geschieht, gelähmt. Sagen wir, was wir tun und tun wir, was wir sagen. Wir wollen die Revolution. Wir wollen nicht mehr unterdrückt werden und nicht mehr zusehen, wie für unseren Lebensstil die Welt zerstört und Genozide begangen werden. Es reicht!

Nutzen wir alle Kräfte die wir haben und ihre Angebote. Die Kraft der Musik, die Macht von Internet, Youtube und Facebook, von Fernsehen und Radiosendern, von sonnigen Tagen und mondlosen Nächten. Ich kann mir vorstellen, dass versteckt einigen von euch die Vorstellung gefällt und ich kann mir auch denken, dass der Staat es bereuen wird, wenn der Hambi fällt, denn die Perspektive, die ihr hier nun habt, und eine kanalisierte Wut können sehr gefährlich werden.

Ich weiss, dass ihr kämpfen werdet. Wenn ich an euch denke, habe ich keinen Zweifel, dass dieses Jahr der Widerstand zum Kampf wird. Dass es nicht mehr ausschließlich darum geht, friedlich zu warten, bis mensch abtransportiert wird. Ich habe eure Gesichter letztes Jahr gesehen. Den Ausdruck in euren Augen, als es aussah, als wäre alles vorbei. Danach war es anders. Der Ausdruck hat sich verändert im Moment, als die Bullen abzogen und wir die Secu-Road eingenommen haben. Da war etwas anderes zu sehen. Nicht mehr nur ein Funke. Es war ein Feuer. Wenn ich an diesen Ausdruck denke, weiss ich, dass, sollte ich das hier überleben, eines Tages in den Hambi zurückkommen kann und mehr als ein Loch vorfinde. Ich weiss, dass die Bäume noch stehen werden, der Mittelspecht noch singen wird, die Hainbuchen und Stieleichen und Maiglöckchen blühen werden. Der Wald wird sich Fläche zurückholen und mit den Jahren wird er sich wieder mit den von ihm getrennten Armen vereinigen.

So ihr lieben Wilden, das war erstmal das, was mir auf dem Herzen lag. Übrigens wurde der Hambi hier in Rojava an wichtigen Stellen sprichwörtlich in Beton gegossen. Rojava grüßt euch. Ich vermisse euch sehr!

Eine Hambi – für immer“

100 Jahre Revolutionsstadt Kiel – das revolutionäre Gedenkwochenende

Das ganze Jahr 2018 schon steht Kiel im Zeichen des Erinnerns an den revolutionären Matrosen- und Arbeiter*innenaufstand vor 100 Jahren. Nachdem diverse politische und kulturelle Spektren sich in den letzten Monaten so intensiv wie nie zuvor mit unzähligen, größtenteils gut besuchten Veranstaltungen und Aktivitäten mit diesem bedeutendsten historischen Ereignis der Stadtgeschichte auseinandergesetzt und es zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht haben, steht dieses Wochenende der Höhepunkt des Revolutionsgedenkens bevor. Auch linksradikale Gruppen beteiligen sich im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel seit Monaten mit eigenständigen Initiativen an der Auseinandersetzung um die Deutung, Einordnung und politische Konsequenz aus dem Roten November 1918. Zentral ist dabei die Betonung der dringenden Aktualität des Strebens nach Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse und revolutionärer Organisierung, eine Abgrenzung zur Eingliederung der Revolte in den Nationalmythos der BRD durch die städtische und sozialdemokratische Kampagne, die Benennung der Konterrevolution von rechter Sozialdemokratie und nationalistischen Kräften und die Bewusst- und Sichtbarmachung der eigenen revolutionären Geschichte als Inspiration für Kämpfe der Gegenwart. Dies sind auch die Eckpfeiler der laufenden Mobilisierung zur Revolutionären Demonstration am Samstag, 3. November 2018, die um 18 Uhr auf dem Platz der Roten Matrosen (HBF) beginnen wird.

Für einen chaotischen Winter!

Die Rigaer94 steht in einem Kiez, der ein zwei Straßenzüge entfernt von unserem Haus daran zweifeln lässt, wie wir hier eigentlich leben und kämpfen können. Es sind nur noch ein Paar Schritte über die Straße, zu dieser Welt aus weißem Beton und sanierten Altbaufassaden, an denen blank polierte Volvos vorbei fahren und Bewohner*innen nichts mehr wissen von Instandbesetzungen oder brennenden Straßenzügen. Uns graut es davor bald wie eine Insel in völligem Feindesland zu verharren, wie wir es erleben, wenn wir über den Rosenthaler Platz fahren, um die Brunnenstraße aufzusuchen.

Diese Entwicklung hin zu mehr Isolation radikaler Projekte und Wohnräume und von Kämpfen auf scheinbar verlorenem Terrain der Aufwertung und Homogenisierung einer Nachbarschaft kann uns zermürben, sie kann uns aber auch zusammen bringen.

 

Stellvertretend für die Gefangenen: Justizministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aufgesucht

Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO und ehemalige Gefangene aus der JVA Neumünster, haben gestern die Justizministerien von Schleswig-Holstein (in Kiel) und Mecklenburg-Vorpommern (in Schwerin) aufgesucht, um den Verantwortlichen für die miserablen, menschenunwürdigen, diskriminierenden und repressiven Zustände in der JVA Neumünster und Bützow zu begegnen. Leider ohne Erfolg – die Zuständigen für den Justizvollzug, Sabine Sütterlin-Waack (Justizministerin Schleswig Holstein) und Jörg Jesse (Abteilung Justizvollzug Mecklenburg-Vorpommern), waren in beiden Ministerien, also an ihren Arbeitsplätzen, nicht auffindbar. Die Forderungen der Gefangenen haben wir trotzdem vor Ort hinterlassen. Für den Besuch im Justizministerium in Kiel hatte Fabian Waterstraat (Ex-Gefangener Neumünster) zuvor noch eine Anfrage gestellt, welche das Ministerium wie folgt beantwortete:

Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten "Basel18"-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde... Wir sehen das anders!

Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

 

Mit dem Einsatz der neuen Analysesoftware “Gotham“ betreibt die hessische Polizei “de facto (...) Rasterfahndung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke)

 

(Konny Kleinkunstpunk) Konzertabsage aus Gründen

(Konny Kleinkunstpunk)
Konzertabsage aus Gründen

Liebe Leute,
ich möchte mich kurz dazu äußern,
dass ich soeben ein geplantes Konzert im Jugendhaus Herrenberg abgesagt habe.
Was bisher geschah:
Das Juha plante im letzten Jahr ein Konzert mit der Band Stomper 98 und musst es aufgrund von öffentlichem Druck absagen.
Die Band Stomper 98 hängt hier und da gerne mal mit Nazis ab - Mackertum und sexistischer Kackscheiß na logo inklusive.
Das Juha hatte für die Absage aber keine inhaltlichen Gründe, sondern hätte das Konzert ohne diesen Druck gerne veranstaltet und verweist als Begründung auf die „kulturelle Vielfalt“ des Ortes.
Blöd genug?! Denkste.
In dem jammerigen Papier zum Thema Stomper 98 ist viel von der kulturellen Vielfalt des Hauses die Rede - belegt wird diese mit einer „selbstverständlich“ stattgefundenen Einladung an die Jung - AFD in die Räume des Juha zu einer Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl 2017.
Einfach weil eben alle Jungparteien eingeladen wurden.
So weit erstmal.

Warum auch immer bekam ich aus diesem Laden eine Anfrage ein Konzert zu spielen, kannte den Konflikt nicht, sagte zu und wurde vor etwa eineinhalb Wochen auf diesen Konflikt hingewiesen.
Ich habe mich mit der Entscheidung, das Konzert nicht zu spielen, schwer getan.
Denn ich hatte den Eindruck, dass diese breit angelegt Kampagne Stomper 98 in diesem Laden nicht auftreten zu lassen, auch heißt, dass sich gewünscht wird, dass dort lieber linke Konzerte stattfinden, statt so´n Grauzonenscheiß.
Nichts destotrotz wollte ich mich der Debatte natürlich nicht entziehen und hatte vor ein sichtbares Statement des Publikums meines Konzertes in dem Laden zu hinterlassen - eine Botschaft vor allem dagegen, dass die AFD in diesem Jugendclub ihren Hass verbreiten kann, und für einen lebendigen, kulturellen Widerstand gegen diesen janzen Quatsch, den ich oben beschrieben habe.
Ich habe die Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter aus dem Juha gesucht, bin dabei aber nur auf Floskeln und einen Verweis auf das mir schon bekannte dümmliche Statement des Hauses zur Absage des Stomperkonzertes gestoßen.

Ich möchte hier kurz einwerfen, dass es oft für mich als Musiker schwer ist, zu solchen Konflikten eine gute Einschätzung aus der Ferne zu treffen.
Das dauert und braucht die verschiedenen Blickwinkel aller am Konflikt Beteiligten.
Ein großer Aspekt für mich ist bei meiner Entscheidungsfindung:
wie nehmen die Leute, die das Stomperkonzert verhindern wollten diesen Laden wahr?

Ist es möglich, die Stimmung in dem Laden positiv zu verändern,

oder würde sich ein Konzert mit mir an diesem Ort ein bisschen wie „in den Rücken fallen“ anfühlen?

Schwer einzuschätzen.
Ich denke inzwischen zweiteres ist der Fall, und ich möchte dem Laden nicht den Gefallen tun sich sein Image mit meinem Konzert so billig wieder aufzuhübschen.
Keine Böcke!
Liebes Juha,
fangt an, euch klar gegen Nazis und deren Sympathisant_innen
zu positionieren, nehmt den Begriff „Heimat“ aus eurem scheiß Motto,
und ersetzt ihn meinetwegen mit "zu Hause" - mir egal.
Fordert nicht nur demokratische Streitkultur ein, sondern
verhaltet euch verdammt noch mal auch selbst politisch zu den Kritikpunkten, die an euch herangetragen werden.
Aber so lange ihr so bescheuert trotzig daher-argumentiert
mag ich nicht bei euch spielen.
Sollte sich da was drehen in der Stimmung bei euch, können wir gerne wieder über Konzerte reden.
Wenn ihr andersrum ein bisschen Klarheit herstellen wollt, hab ich nen Vorschlag:
Sarrazin hat grade ein Buch rausgebracht. Veranstaltet doch mal ne Lesung mit ihm.

Bis dennsen,
Konny

Tag 4: Prozess gegen die "Basel18"

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Offener Brief an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) von der anarchistischen Gruppe Dortmund

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihr habt uns in eurer neuen Broschüre „Antideutsche“ – links blinken, scharf rechts abbiegen…“ auf Seite 12 ein paar Zeilen gewidmet. Es freut uns, dass ihr auf diese Weise ein wenig Werbung für unsere Gruppe macht und uns Gelegenheit gebt, einige unserer Gedanken etwas auszuführen.

Zum Brand der Busse der Firma Tirtey

Am Sonntag haben beim Busunternehmen Tirtey in Titz beim Tagebau vier Busse gebrannt. Während sich die Kohlekumpels empören und einen Zusammenhang zu ihrer Pro-RWE-Demo sehen, weil zur Anreise Busse des Unternehmens zum Einsatz kamen, hört man ansonsten nicht viel. Erstaunlich, wo doch genügend Leute diese Busse in den vergangenen Tagen unfreiwillig kennenlernen durfen.

 

Es ist schade, dass Ende-Gelände in der Zeitung nur mit den Worten zitiert wird, man habe damit nichts zu tun. Natürlich geht es einen an, dass dort Fahrzeuge gebrannt haben, mit denen auch am Folgetag wieder Gefangene - die eigenen Leute! - hätten weggebracht werden sollten. Dadrauf hinzuweisen, dass diese Busse als Gefangenentransporter für die Bullen im Einsatz waren, wäre im Übrigen auch Selbstschutz: Inzwischen wird als Fährte verkauft, dass in einem Bus des Unternehmens ein Ende-Gelände Flyer gefunden wurde: "ein in einem anderen Bus angebrachtes Plakat haben gezeigt, dass mutmaßliche Braunkohlegegner in das Fahrzeug eingedrungen waren." (AZ).

 

7. gerichtliche Anhörung um neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamals 7. Anhörung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA fand gestern, am 29. Oktober 2018 statt. Es ging dabei erneut um die Frage, ob der an Mumias (zum Glück vergeblich geforderten) Hinrichtung beteiligte Staatsanwalt Castille später als Revisionsrichter das Berufungsverfahren ablehnen durfte und ihn somit seines Rechtsweges beraubte. Hätte Castille dieses Verfahren überhaupt leiten dürfen, da er doch selbst Teil der Anklage und Vollstreckung in der vorherigen Instanz war? Vor dem Gericht hatten sich zahlreiche Unterstützer*innen von Mumia versammelt und beantworteten diese rethorische Frage mit der Forderung nach seiner Freilassung.

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Im <a href="http://nirgendwo.info/hamburg/#Uranzugblockade">Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes</a> im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der Beweisaufnahme.

Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten Akteninhalt wie folgt:

“Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich u.a. einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess. In diesem Ablaufplan waren an einigen Stellen noch Lücken zum Ausfüllen gelassen, beispielsweise für Notizen zum Plädoyer. Unter der Überschrift „Urteil“ jedoch war keine Lücke gelassen. Dort steht zu lesen „Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe“. Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll. Ich kann nicht recht fassen, dass mir dieser Zettel tatsächlich in die Hände gefallen ist und blättere gespannt um. Was jetzt folgt ist an Absurdität kaum zu überbieten: Es ist das handschriftliche Konzept der Urteilsbegründung. Allesamt geschrieben noch bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat.“

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