Waldbesetzung umsonst? Von Gerichtsurteilen und Widerstand

Historische Beispiele

Wyhl: In den 70er Jahren sollte in Wyhl (Baden-Württemberg) ein Atomkraftwerk gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Freiburg veranlasste einen Baustopp und die Bauarbeiten wurden 1977 eingestellt. Warum gerade hier? Warum nicht an einem der zahlreichen anderen Atomkraftwerks-Bauplätze? Und warum überhaupt diese Gerichtsentscheidung gegen den parteiübergreifenden Konsens für Atomkraftwerke? Schon kurz nach der Bekanntgabe, dass ein Atomkraftwerk gebaut werden sollte, begannen Menschen in Wyhl gegen den Bau zu protestieren, in den umliegenden Ortschaften gründeten sich Bürger*innen-Initiativen. Sie sammelten innerhalb eines Monats 89.000 Einwendungen gegen den Bau. Dann ging eine Volksabstimmung für das AKW aus und die erste Genehmigung wurde 1975 erteilt. Der Bauplatz wurde besetzt von einer bunten Mischung aus lokaler Bevölkerung, Winzer*innen, Bäuer*innen und Angereisten. Am nächsten Tag wurde er direkt von der Polizei mit einem großen Aufgebot geräumt unter der Beschwerde, dass die Polizei „ganz schön verheizt“ werde. Am nächsten Tag war der Bauplatz wieder besetzt – kommt euch das bekannt vor? Einen Monat später verhängte das Gericht einen vorläufigen Baustopp, die Platzbesetzung dauerte weiter an. Die juristischen und politischen Auseinandersetzungen zogen sich noch Jahre hin, aber am Ende wurde das AKW nicht gebaut - letztendlich 1987 durch eine politische Entscheidung.

Wackersdorf: In Wackersdorf wurde in den 80er Jahren mit dem Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für Atommüll begonnen (mit der auch Plutonium für Atomwaffen hätte gewonnen werden können). 1988 erklärte ein Gericht die Bauplanung für nichtig. Wieder ein Gericht – passt das zu eurer Erinnerung, dass es in Wackersdorf um eine juristische Auseinandersetzung ging? Zu meiner nicht. Wackersdorf war einer der Kristallationspunkte der Anti-Atom-Bewegung. Der Protest ging los mit lokalen Bürger*innen-Initiativen (wie lange sind die „Buirer für Buir“ und ähnliche Gruppen schon aktiv?) und friedlichen Demonstrationen mit bis zu 50.000 Menschen, noch einige Monate vor Tschernobyl. Nach der juristischen Genehmigung durch das Bayerische Verwaltungsericht zur Rodung des Taxöldner Forsts entstand das erste Hüttendorf, zwei Tage später durch Tausende Polizist*innen geräumt mit fast 900 Festnahmen. Wenige Wochen später stand die nächste Besetzung, damals noch nicht auf den Bäumen – nach Weihnachten wieder geräumt. Zusätzlich wurden die Anwohner*innen durch Polizeimaßnahmen immer mehr eingeschränkt (erinnert ihr euch an das „Gefahrengebiet Hambacher Forst“?), Demonstrationsverbote und Hausdurchsuchungen wurden Normalität, ebenso wie militanter Widerstand, der auch von der lokalen Bevölkerung unterstützt wurde. Immer wieder kam es am Bauzaun zu heftigen Auseinandersetzungen mit Steinen, Stahlkugeln und Seilen mit Widerhaken zum Einreißen des Zauns auf der einen Seite, Wasserwerfern mit CS-Gas, Blendschockgranaten und Gummigeschossen auf der anderen. Zwei Menschen starben im CS-Gas-Nebel und mitten in den Kämpfen explodierte das AKW in Tschernobyl. Auch ein Resultat: Es wurden neue Polizeieinheiten gegründet, Gerichtssäale terrorsicher ausgebaut und die Polizeigesetze verschärft (eine weitere Parallele zur Gegenwart). Die Gegner*innen der Wiederaufarbeitungsanlage glaubten schon, sie hätten verloren, dann kam die Gerichtsentscheidung. Allein eine Folge juristischer Bewertungen?

Widerstand und Herrschaftssicherung

Gerichtsentscheidungen sind nicht unabhängig, damals nicht, heute nicht. Richter*innen sind beeinflusst von dem, was um sie herum geschieht. Wenn auch sie sehen, wie unsinnig es ist, den Wald abzuholen oder wie risikoreich der Bau eines Atomkraftwerks ist, werden sie davon beeinflusst. Durch Argumente, aber immer wieder auch dadurch, dass sie sehen, wie sehr sich Menschen für ihre Umwelt einsetzen, mit wieviel Kraft, Energie und persönlichem Risiko. Vielleicht etwas, was ihnen Respekt abnötigt, vielleicht aber auch etwas, bei dem sie sehen, wie hart oder nahezu unmöglich es für die Regierenden wird, diesen Widerstand zu brechen. Militärisch ist uns der Staat zwar überlegen, aber den Verlust an Legitimation und Rückhalt, den es bedeuten würde, rücksichtlos den Forst zu zerstören kann sich die Politik eben möglicherweise nicht leisten. Dann ist ein Gerichtsurteil vielleicht eine letzte Reißleine für die Regierung. Ein einziger Weg, halbwegs gesichtwahrend aus der Sache heraus zu kommen. Denn welche Regierung gibt schon zu, dass ein Haufen Straftäter*innen (oder populistischer „anarchistischer Chaot*innen“) eine Auseinandersetzung gewonnen hat?

Herrschende sind am Machterhalt interessiert, das heißt aber auch sie können nicht zugeben, dass sie dauernd außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen beeinflusst werden. Deshalb werden Gerichtsurteile gefällt, in denen es dann eine NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) ist, die sich brav an den Klageweg gehalten hat, welche den Forst vorerst gerettet hat. Das passt eben einfach besser in die Geschichtsschreibung. NGOs sind weniger problematisch anzuerkennen, sie stellen nicht Herrschaft oder Gesellschaftssysteme als ganzes in Frage, sie sind Teil des Systems und eben auch dazu da, in einem solchen Fall Verantwortung und Sieg zugeschoben zu bekommen.

Aus Work (crimethinc):
Dabei verdanken Reformist_innen die erreichten Zugeständnisse häufig den Kompromisslosen. Linksliberale und Reaktionäre behaupten, dass konfrontativer Widerstand Dissens delegitimiere, aber tatsächlich zwingt er den Staat dazu, Reformist_innen anzuerkennen. Die Schwarze Bürgerrechtsbewegung hätte nie diesen Erfolg gehabt, ohne die dazugehörige Bedrohung, die durch Militante wie Malcom X und später die Schwarzen Panther ausgeübt wurde. Die Befürworter_innen von Reformen erreichen ihre Durchbrüche und Auszeichnungen, während ihre ehemaligen Kamerad_innen getötet oder eingesperrt werden – tatsächlich werden diese Durchbrüche und Auszeichnungen unter der Voraussetzung eingeräumt, dass sie ruhig bleiben, während die Rebell_innen vernichtet und aus der Geschichte herausgeschrieben werden. Das gibt nachfolgenden Generationen einen falschen Eindruck davon, wie sozialer Wandel
geschieht – und suggeriert, dass er nur durch Ersuche an die Mächtigen durch die richtigen institutionellen Kanäle bewirkt werden könne.

Umso wichtiger ist es die eigenen Erfolge auch als solche darzustellen: Lasst euch auch kleinere Teilsiege nicht wegnehmen, erkennt an, was ihr mit eurem Widerstandswillen geschafft habt: Ob friedlich oder militant, ihr habt die Rodung des Hambacher Forsts zumindest mal aufgeschoben und vielleicht schafft ihr auch noch den Tagebau dort aufzuhalten. Und auch wenn das alles nur kleine Puzzleteile sind im Kampf für eine Welt, die sich an den Bedürfnissen von Menschen und Tieren orientiert – seht sie und lasst sie euch nicht von irgendwelchen Gerichten oder NGOs wegnehmen und/ oder euch vereinnahmen. Ohne die jahrelange Besetzung im Hambacher Forst, ohne auch militante Verteidigung oder Sabotage, aber auch ohne die jahrzehntelange Arbeit der Bürger*innen-Initiativen vor Ort hätte es dieses Urteil nie gegeben.

Mehr als der Wald

Außerdem: Ihr Kämpft doch um viel mehr als den Wald. Und habt auch viel mehr gewonnen. Der Aufbau eines grundlegend anderen Miteinanders ist für sich genommen bereits ein wertvoller Schritt. Der zapatistische Widerstand hat die Losung geprägt „fragend gehen wir voran“. Wie wenn nicht durch das Ausprobieren anderer Entwürfe des Zusammenlebens sollte ein solches fragendes Voranschreiten gelebt werden? Und ist es nicht auch das, was wir aus den kurdischen Kämpfen lernen können? Wenn wir eine andere Welt aufbauen wollen, dann brauchen wir genau diese Erfahrungen.

Weiter aus Work (crimethinc):
(Wir brauchen) Kampfarten, die die Macht an sich umverteilen. Um sich gegen äußere Feinde und ungleiche interne Machtverteilung verteidigen zu können, brauchen rebellische Communities vielschichtige Machtstrukturen, die untereinander für einen Ausgleich sorgen und den Aufbau neuer Hierarchien kontinuierlich untergraben. Es gibt keine Abkürzungen zur Freiheit; politische Parteien oder Führer_innen können sie nicht für uns erkämpfen, sie können sie uns nur nehmen. Wenn wir nicht aufpassen, könnten wir alle Regierungen der Welt stürzen und all ihre Fabriken besetzen, ohne der Kontrolle über unser Schicksal auch
nur ein Stück näher zu kommen.
Wir müssen aufhören, uns selbst und alle anderen über unsere Rollen in der kapitalistischen
Gesellschaft zu definieren, und anfangen, neue Konzepte und Lebensperspektiven zu entwickeln.

Ein Gerichtsurteil allein, was den Forst vorerst vor einer Rodung bewahrt hätte so vieles nicht gekonnt, was ihr erkämpft habt. Das Sichtbarmachen von Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, die Kompromisslosigkeit, die wir als Klimabewegung an den Tag legen müssen, wenn wir unsere Überzeugung ernst meinen, die Klarheit, dass wir nicht akzeptieren werden, dass business as usual weitergeht. Die Möglichkeit für bisher unpolitische Menschen an Sonntagen im Wald Barrikadenbau zu lernen. Die schmerzhafte, aber wertvolle Lehre, dass die Polizei mit unglaublicher Willkür und Gewalt ihre Befehle durchsetzt. Und nicht zuletzt: All die Abende am Lagerfeuer und in den Baumhäusern, an denen Menschen einander vorgelesen, gesungen, gelacht, geweint und somit ein Stück weit ehrlich gelebt haben.

Anti-Atom-Aktivist*innen von contrAtom an die Aktiven im Wald