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Im Folgenden findet ihr Tipps, Hinweise und Ratschläge dazu, was gegen die Vermietung von Räumlichkeiten an rechte Strukturen möglich ist. Darüber hinaus gibt es Infos, wie sich bei Kundgebungen gegen AfD- Veranstaltungen aufgestellt werden kann und was hierbei zu beachten ist.

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

Our Duty Today; To Defend The Peoples of Rojava Against The Fascist Attacks !

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

AfDler treiben Versteckspiel - AntifaschistInnen spüren sie auf!

Gestern trafen sich etwa 70 AntifaschistInnen am Ludwigsburger Bahnhof. Grund dafür war, dass die Ludwigsburger AfD ihren Neujahrsempfang am 23. Januar ursprünglich um 19 Uhr in der Besigheimer Stadthalle abhalten wollte. Daraus wurde allerdings nichts, da die Stadt Besigheim der rechtspopulistischen Partei kurzfristig die Räumlichkeiten für ihr Gelage entzog. Es folgte ein peinliches Versteckspiel, bei dem die AfD ihren tatsächlichen Aufenthaltsort bis zuletzt geheim halten konnte. Uns hat das natürlich nicht davon abgehalten, den Platz ihrer Veranstaltung letztlich doch ausfindig zu machen.

Wir möchten in der Causa Black Triangle den Schaden begrenzen und einige Lehren für die Zukunft ziehen. Dazu fünf Thesen.

Am 8. Januar 2019 erklärte der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof Nicaraguas, Rafael Solís, seinen Rücktritt von allen seinen Ämtern und seinen Austritt aus der FSLN. Er begründete seinen Schritt in einem Offenen Brief, in dem er dem Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario Murillo vorwirft, in Nicaragua eine "Diktatur" errichtet zu haben und auf einen Bürgerkrieg zuzusteuern. Damit bestätigt er die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchungskommission GIEI, die in ihrem am 22. Dezember 2018 veröffentlichten Bericht feststellte, dass die gewaltsamen Ereignisse in Nicaragua ab April 2018 auf den unverhältnismäßigen und übermäßigen Einsatz von staatlicher und nicht-staatlicher Gewalt, einschließlich des Einsatzes von Kriegswaffen, gegen weit überwiegend friedliche Massenproteste zurückzuführen sind. Am 14. Januar 2018 veröffentlichte Jan Schwab auf Indymedia einen Artikel, in dem er die Aussagen dieser beiden Dokumente vollständig ignoriert und die politischen Verhältnisse in Nicaragua verharmlost und beschönigt. Die internationale Linke muss sich aber der Wirklichkeit so stellen, wie sie ist. Nur dann ist es auch möglich, aus solch schlimmen Fehlentwicklungen, wie sie aktuell in Nicaragua stattfinden, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um nicht erneut in einen menschenverachtenden Steinzeitsozialismus zurück zu fallen.

Am Dienstag, den 22.01.2019, kam es in Freiburg zu einem weiteren
Anquatschversuch. Nachdem zuletzt im September ein Versuch des
Verfassungsschutzes erfolgte, lauerte an diesem Tag "eine stuttgarter
Behörde" einem weiteren Aktivisti auf.

Am 22.02.2019 plant die Münsteraner AfD einen weiteren Neujahrsempfang im Rathaus, diesmal soll der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen als Redner auftreten. Neben diesen Versuchen Räumlichkeiten der Stadt zu erpressen, fällt die Partei eher durch rassistische Facebookeinträge und gezielte Verbreitung von Fakenews auf, u.a.: nach der Amokfahrt in der Innenstadt von Münster, bei der die AfD unwahrheitsgemäß einen Unschuldigen als Täter diffamierte.  Beim letzten Neujahrsempfang demonstrierten ca. 10.000 Menschen gegen die nationalistische, rassistische und sexistische Politik der AfD. Diesmal soll es nicht besser für die Rassist*innen werden!

Um der AfD schon im Vorfeld eine Botschaft zu senden, haben wir in den Morgenstunden des 18. Januar das AfD-Parteibüro besucht und Farbe und Parolen hinterlassen. Auch an der Druckerei von Martin Schiller hinterließen wir Parolen.

Der AfD die Party vermiesen - gemeinsam gegen den AfD Neujahrsempfang!

 Am letzten Donnerstag fanden im Rems-Murr-Kreis zwei (symbolische) Aktionen statt, wobei sich erstere gegen einen rassistischen Übergriff und zweitere gegen den Besuch eines Bundwehrkarriereoffiziers an einer Winnender Schule richtete.

Am 03.01.19 hatte in Erbstetten bei Backnang ein rassistischer Busfahrer eine dunkelhäutigen Menschen auf seiner Fahrt nach Hause mit Schlägen, sowie Tritten attackiert. Als Grund hierfür diente dem Busfahrer tatsächlich die mitgeführte Pizza (!) des jungen Mannes. Sick enough, dass das Unternehmen den Busfahrer weiterhin im Außendienst beschäftigt und bisher keinerlei ernstzunehmende Konsequenzen gezogen hat. Um hierauf aufmerksam zu machen beteiligten sich rund 20 Aktivist*innen an einer solidarischen Busfahrt mit Pizza essen auf eben jener Linie.

Zudem wollte sich am Tag nach der Busfahrt ein Karriereoffizier der Bundeswehr im Georg Büchner-Gymnasium in Winnenden breit machen. Wie immer wurde der Bundeswehr hier unkommentiert Feld geboten, um in einer Schule über ihr militärisches, ökonomisches Weltbild und zu referieren. Gerade in einer angeblichen Bildungrichtung sehr schön, wenn kritische Stimmen gar nicht erst geladen werden. Aktivist*innen nahmen dies zum Anlass, um die Schule um ein paar Parolen (Kreide) und Transparente zu verschönern.

Weitere Infos und Bilder:

Am 24. Dezember 2018 ist in Buenos Aires, im Alter von 91 Jahren, der Anarchist und Historiker Osvaldo Bayer gestorben.

Wieder einmal stehen nicht diejenigen mit dem Rücken zur Wand, die es verdient haben. Die Politik gefällt sich in der Rolle des Moderators zwischen Padovicz und der Liebig34 und Padovicz gefällt sich in der Rolle als einflussreicher Großkapitalist, der ein paar aufsässige Mieter*innen und Besetzer*innen drangsaliert. Diejenigen, die im Friedrichshainer Nordkiez eine Keimzelle für ein besseres Leben sehen, stehen da wie immer. Hinter ihnen nichts als die Wand. Da ist keine starke, helfende Hand und auch kein Ausweg.

Wenn etwas dazugewonnen wurde in den letzten Jahren der Rebellion gegen die Stadt der Reichen, dann ist es nur der Mut, trotzdem zu kämpfen. Und die Zuversicht, dass die autonom Kämpfenden Seite an Seite mit vielen Anderen stehen, die in einer ähnlich miserablen Lage sind. Zum Beispiel Seite an Seite mit vielen Berliner Mieter*innen. Oder mit der Bevölkerung in Rojava. Wir alle haben die Wahl: Assimilierung oder Konspiration. Militärisch werden die Schweine so oder so immer gewinnen. Und die, die gewinnen, werden immer die Schweine sein. Deswegen ist unser Ziel auch kein militärische Sieg sondern die Zersetzung der Macht, die Subversion.

Ein Artikel der barricada – zeitung für autonome politik und kultur einem seit längerem eingestellten Projekt der Nürnberger Autonomen, an dem ein paar unserer Redakteure mehr oder weniger intensiv mitgearbeitet oder hin und wieder einmal geschrieben haben. Das Projekt ist seit einigen Jahren tot, doch wir wollen einige der beachtenswertesten und noch immer aktuellen Artikel neu veröffentlichen. Der folgende Artikel erschien in der Juli Ausgabe von 2013.

Sicher ist die Mitarbeit in einer autonomen Gruppe vom revolutionären Standpunkt aus gesehen nützlicher als die Betätigung in einem Dackelzüchterverein. Autonome tragen dazu bei, die Perspektive der Überwindung der herrschenden Verhältnisse gegenwärtig zu halten und weiterzutragen. Sie führen Kämpfe gegen die herrschende Klasse und sind über Grenzen hinweg solidarisch mit kämpfenden GenossInnen überall auf der Welt.

Allerdings hat das Treiben der autonomen Szene und das Mittun dabei noch andere Aspekte als den eigentlichen politischen Zweck. Es ist eine freiwillige Veranstaltung, und für den einen oder die andere entsteht vielleicht der Eindruck, es handle sich bei radikal linker Politik um ein Hobby, dem man einige Jahre lang einen Teil seiner Freizeit widmet. Die ursprüngliche Motivation ist sicher bei den meisten eine politische: Die herrschenden Verhältnisse sind zum Kotzen und man möchte nicht nur jammern, sondern selbst für die Interessen der eigenen Klasse, für die eigenen Interessen und die der gesamten unterdrückten Menschheit aktiv werden – radikal und militant. Ist man dann dabei, organisiert oder als freischwebende/r Genosse/in, können leicht andere Dinge in den Vordergrund treten. Vereinsmeierei, schier endlose Treffen und kräftezehrende Arbeit nehmen einen großen Teil der Zeit ein, die der autonome Mensch seinem politischen Engagement widmen kann. Freude und Lust können selten unmittelbar aus dem autonomen Alltagsgeschäft gezogen werden, sie werden in anderen Bereichen der freien Zeit gesucht – auf ganz ähnliche Weise wie dies durchschnittliche BeamtInnen oder BWL-StudentInnen tun, denn leider sind Teilen der radikalen Linken jedenfalls dialektisches Denken und der Begriff der Totalität abhanden gekommen oder sie sind nicht Willens, dergleichen bei der Reflektion des eigenen Lebens anzuwenden – sofern eine solche stattfindet. Doch dazu später mehr.

Am Dienstag den 15. Januar begann der Prozess gegen die drei Gothaer Genossen von Neuem. In der etwa einstündigen Verhandlung wurde die Anklageschrift verlesen und außerdem ein Antrag der Verteidigung gestellt, in dem einer der neuen Schöffe wegen Befangenheit abgelehnt wird. Dieser hat auf einem seiner beiden Facebookprofile Nazibilder veröffentlich, in denen er unter anderen die Wehrmacht würdigt. Über den Antrag wurde nach dem Prozess beschieden, wie die Entscheidung ausfiel, erfahren wir also beim nächsten Verhandlungstag. Sollte ihm stattgegegeben werden, beginnen wir wieder von vorne; die Anklageschrift würde dann ein viertes Mal verlesen.

Weiter geht’s am Mittwoch, den 23. Januar, 8:30 am Amtsgericht Gotha. Die weietern Prozesstermine und eine Chronik der bisherigen Ereignisse gibt es hier:
http://rotehilfesth.blogsport.de/2019/01/09/free-the-three-prozess-geht-am-15-01-in-die-naechste-runde/