Newswire

Am Freitag, den 1. Februar 2019, haben einige Aktive der Seebrücke Hameln Traueranzeigen im Plakatformat an den Scheiben der Parteibüros von CDU und SPD in Hameln angebracht, um auf die untragbare Situation der Geflüchteten im Mittelmeerraum aufmerksam zu machen. Unter der Überschrift: „Wir trauern um all die Menschen, die wir nicht mehr kennen lernen können.“ waren Listen mit Namen der unzähligen zu Tode gekommenen Geflüchteten angebracht (die Quelle für diese Liste findet sich hier). Zur Erläuterung der Beweggründe für diese Aktion wurde die nachfolgende Pressemitteilung an radio aktiv, NDR, HAZ, taz und DEWEZET versandt.

Und weiter gehts mit unseren antifaschistischen Brandenburg Anreisen. Nach der erfolgreichen Fahrt zur Demonstration nach Rangsdorf am 02.02.2019, bei der wir vor Ort an den Protesten gegen den dort stattfindenden Landesparteitag der Brandenburger AfD teilnahmen, möchten wir nun am Samstag den 09.02.2019 mit euch nach Eberswalde reisen. Hier soll an diesem Tag eine Demonstration von “Heimatliebe Brandenburg” stattfinden. Dahinter verbirgt sich eine braune Mischung aus AfD, Identitären und mal mehr – mal weniger, organisierten Neonazis. In Eberswalde gibt es eine Gegendemonstration und eine Gegenkundgebung, die wir tatkräftig unterstützen werden.

Samstag 09.02.2019 // 12:20 Uhr – Zugtreffpunkt: Gesundbrunnen (Gleis 9)
Donnerstag 14.02.2019 // 20 Uhr – Mehr Infos zu “Heimatliebe Brandenburg” von (AGB – Antifa goes Brandenburg) – Schreina 47 (Schreinerstr. 47, U- Bahnhof Samariterstraße)

Gestern Nacht legten wir das Auto des AfD- Stadtratsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Robin Gaberle in Lüneburg tiefer.

Aufruf zur Demonstration am 9. März 2019

Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material.

Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Redebeiträge, Musik, Volxküche) Danach Demonstrationszug durch die Innenstadt und zum Atommüllager.

At early hours of Friday 1st February, Russian Federal Security Service (FSB) raided several flats in Moscow, arresting 10 people under “conspiracy charges”. All but one were released following “all day interrogations and physical tortures”.

Heute wenden wir uns wieder in die Antifaschistische Runde, da die Resonanz bereits in der Vergangenheit zu einigen Erfolgen führte.

Nach langem wegsehen, wurde im Oktober 2015 eine Terrorgruppe in Franken hochgenommen. Unter den ein Dutzend beschuldigten auch drei weibliche Verdächtige.

Während der Fokus, seitens der Berichterstattung als auch den Behörden schlussendlich sich lediglich auf vier Personen reduzierte, hatten teilweise die Personen im engsten Täterumkreis das Privileg unerkannt zu verbleiben.

Engagierte Prozessbeobachter machten sich Ihr eigenes Bild, und wollen in naher Zukunft noch drei weitere Personen aus der Deckung holen.

Hierzu ist unser Kollektiv allerdings auf Mithilfe angewiesen.

Beginnen möchten wir heute mit Jessica Berg, im Bild mit einer weiteren NeoNazi Hooligan Aktivistin, welche seit Jahren in der rechtsextremen Szene vernetzt ist, und Ihren Lebensmittelschwerpunkt von der Region Nürnberg Land (Heroldsberg), nun ins Bamberger Umland gewechselt ist.

Als alleiniger Grund hierzu, war wohl eine neue Partnerschaft ausschlaggebend, nachdem die vorangegange gescheitert war.

Jessica Berg ist von Nügida Demonstrationen, Übergriffen auf bundesweiten Demonstrationen und ähnlichem bekannt.

Während des Prozesses ergab sich allerdings ein interessantes Gesamtbild der Frau Berg. Entgegen der äußeren Unschuldigen Fassade, war dies geprägt von Ausländerfeindlichkeit und Sexismus.

So begann die nach außen konservativ dargestellte Fassade bereits am fünften Verhandlungstag zu bröckeln, als die ein oder andere, zeitlich überschneidente Liebesbeziehung Klärungsbedarf darstellte.

Wissentlich gesichert, und merkbar unangenehm, wurde während der Tage vor Gericht ersichtlich, dass die vergangene Beziehung abrupt endete mit einem ehemaligen Beschuldigten, und diese direkt auf einen neuen Prozessbeteiligten erweitert wurde. Die damals bereits längere Zeit Arbeitslose, fand aber auch dort Ihr Glück nicht sonderlich lange. Allerdings aufgrund einer günstigen Wohnsituation wurde dies so in Kauf genommen. Zwischenzeitlich gab es wohl Reibereien unter den Alphamännchen, wobei auch öfters ein Rückfall im Raum stande.

Parallel dazu wurde wohl ein neues Objekt der Begierde ausgesucht, einer der Hauptangeklagten. So bestand über Wochen und Monate hinweg, die skurille Situation, dass Jessica, wohnhaft bei Ihrem neuen Freund, bereits den Kontakt zu Ihrem zukünftigen Freund praktizierte.

Während dieses ganzen Szenarios kam, dann noch ein nicht näher Bekannter "Julian" ins Spiel, welcher wohl das Quartett temporär vervollständigte.

Uns geht es hier nicht um eine Sexismusdebatte, sondern darum, Nazis das Leben möglichst unangenehm zu gestalten, daher bitten wir um weitere Informationen über die Kommentarspalte, so dass Sich das Komplettbild Jessica Berg zeitnah schließen kann für unsere weitere Arbeit.

Recherche Mittelfranken.

Die extrem rechte Partei "Patrioten für Deutschland" hat sich am 19.01.2019 nach Weimar verirrt. Hier gibt's die Bildergalerie.

Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken

Der folgend näher geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zuständige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden

Ich will endlich meine Medizin

Der 41-jährige Sicherungsverwahrte leidet an ADHS, dem sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom und wurde bis 2018 mit einem für erwachsene gedachten Ritalin-Produkt behandelt. Weil dieses zu Nebenwirkungen führt, u.a. Verlust des Hungergefühls, beantragte er 2017 die Verordnung von medizinischem Cannabis.

Die wurde lapidar abgelehnt, ohne Untersuchung und ohne dezidierte Begründung. Einige Monate später hob das LG Freiburg (Az.:13 StVK 304/17) mit Beschluss vom 23.01.2018 diese Entscheidung auf. Aber auch die nächste Verfügung der Anstalt fiel nicht günstig aus, aber auch diesmal verzichtete man auf eine ausführliche Begründung. Und so hob das LG am 08.05.2018 (Az.:13 StVK 148/18) selbige Verfügung auf, schon ein wenig genervt von der Renitenz der Anstalt.

Der Beschluss vom 17.01.2019

Auch im dritten Anlauf fiel der Anstalt nichts ein, was man nur halbwegs eine sachliche Begründung nennen könnte. Lapidar hieß es, Cannabis-Produkte seien nur bei Multipler Sklerose zugelassen, es sei „sicherlich nicht im Sinne der deutschen Justiz (…), Gefängnisinsassen (…) außerhalb einer regulären Zulassung zu Versuchszwecken“ ein Medikament zu Verabreichen. Mit Beschluss vom 17.01.2019 (Az.:13 StVK 242/18) hob das Gericht auch diese Entscheidung der JVA auf.

Dabei nahm das Gericht Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf und ließ sich bestätigen, dass gerade auch bei ADHS durchaus Cannabis-Medizinprodukte verordnungsfähig seien. Und so erklärte der Richter dem Anstaltsleiter zum dritten Mal, wie eine Prüfung des Antrags auf Verordnung zu bearbeiten und wie er zu bescheiden sei.

Zur Renitenz

Es waren Prof. Feest (Bremen) und Richter am OLG Lesting, die schon in den 80'er Jahren von „renitenten Vollzugsbehörden“ schrieben, also jenen Haftanstalten die ihr Bestes geben, um gerichtliche Entscheidungen nicht befolgen zu müssen. In einem Aufsatz von 2009 (in: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70.Geburtstag, S.675-690) griffen die beiden Rechtswissenschaftler das Thema erneut auf: 'Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörde'. Dort beschrieben sie diverse Fälle aus der Praxis, in welchen Haftanstalten, mitunter ganz offen, sich weigerten Gerichtsentscheidungen zu befolgen.

Für Insider, insbesondere Inhaftierte und mitunter auch deren Angehörigen oder AnwältInnen ist das kein außergewöhnliches Phänomen. Vorliegendes Verfahren ist ein weiterer Beleg. Gerichte geben ganz eindeutige Vorgaben wie zu prüfen sei – und die Anstalt ignoriert es schlicht. Würden Jura-StudentInnen in Klausuren solche 'Leistungen' an der Universität abliefern, sie würden durch die Examina fallen, aber einmal in Lohn und Brot gelangt und Beamter/in geworden, lässt Mensch sich von Vielem beeindrucken, aber nicht von einer Gerichtsentscheidung. Auch nicht von deren zwei – ob nun die dritte Entscheidung etwas bewirkt, das steht in den Sternen.

Zur Lektüre ist der anonymisierte Beschluss als PDF angefügt.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

https://www.freedom-for-thomas.de

Heute fand ein Infostand der neofaschistischen „Identitären“ in der Wiener Innenstadt statt. An der Freyung wurde ein massives Polizeiaufgebot mit verschiedenen Einsatzeinheiten zusammengezogen, um den Stand der Rechtsextremen zu schützen. Dadurch, und durch das Bellen der vor Ort eingesetzten Polizeihunde, wurde die triste Stimmung rund um das fast menschenleere kleine gelbe Zeltchen nochmals verstärkt. Es gab kaum Passant*innen die von den Rechtsextremen angesprochen werden konnten. Antifaschist*innen postierten sich an den Eingängen zum Platz, verteilten Flyer und klärten Passant*innen über die menschenverachtende, rassistische Ideologie der „Identitären“ auf.

Im Zuge der Mobilisierungen gegen die alljährliche NATO Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr am 16.02 in München stattfindet, fand am heutigen Samstag (02.02.2019) eine antimilitaristische Aktion statt. Am Stuttgarter Hauptbahnhof wurde auf einen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Dieser Vertrag beschließt, dass der sogenannte „Güterverkehr“ immer vor dem zivilen Personenverkehr steht. Hiermit wird der Export von deutschem Kriegsgerät und die deutsche Kriegsbeteiligung, die jedes Jahr für tausende Tote sorgen legitimiert.

Am Dienstag dem 29. Januar, kurz nach Mittag, wurde ein Gefährte von uns in seiner Wohnung verhaftet. Die Türe wurde von einem forensischen Team aufgebohrt.

Die Verdächtigungen, welche seine Verhaftung sowie die Durchsuchung der Wohnung in der er lebt, ebenso wie – wiedereinmal – des Fermento anscheinend gerechtfertigt haben sollen, sind folgende:

• Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der schweizer Armee an der Überlandstrasse 17 in Hinwil am 27. September 2015
• Brandanschlag auf die Funkstation Waidberg der Stadtpolizei Zürich am 10. Juli 2016
• Plakate und einen Zettel im Schaufenster in der anarchistischen Bibliothek Fermento (im letzten Lokal an der Josefstrasse) aufgehängt zu haben (die Polizei glaubt dafür sogar ein Datum zu wissen, der 16. November 2017), in denen dazu aufgerufen werde, „Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind.“

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen der Petition für ein Atomwaffenverbot,  zu Beginn der 1980er-Jahre rückte die Gefahr eines Atomkriegs bedrohlich nahe. Nuklear bestückte Mittelstreckenraketen wurden damals in Europa stationiert. Doch in vielen Ländern gingen Menschen dagegen auf die Straße und machten Druck auf ihre Regierungen. So kam 1987 der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) zustande. Durch diesen konnten fast 3.000 Atomraketen abgerüstet und zerstört werden. Ein enormer Erfolg der Friedensbewegung! Doch nun plant US-Präsident Trump, diesen wichtigen Abrüstungsvertrag aufzukündigen. Nächste Woche Samstag läuft das von ihm gestellte Ultimatum aus.

Der Faschist Jair Bolsonaro ist seit genau einem Monat neuer brasilianischer Präsident. In Solidarität mit dem feministischen, queeren und antifaschistischen Widerstand in Brasilien haben wir gestern Nacht die brasilianische Botschaft in Berlin angegriffen.

Wenn ihr uns das AZ Köln nimmt, gibt es einen Anschlag!