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Wenn mensch den Blog (femblockdd.blackblogs.org) der Initiative FEMINISTISCHER BLOCKieren aufmerksam durchliest, stechen abseits des 1 mal 1 feministischer Praxis in verschiedenen Texten vor allem einige kritikwürdige Punkte in dem Text "Was bedeutet feministischer BLOCKieren?" (https://femblockdd.blackblogs.org/2019/02/04/was-bedeutet-feministischer...) ins Auge. Um eben diesen Text und die verbundene Kritik aus anarchafeministischer Perspektive soll es an dieser Stelle gehen.

Zu einer Demonstration sogenannter Gelbwesten hat Pascal Völlinger für den 09.02.2019 aufgerufen. Im Vorfeld wurde ihm für seine Selbstdarstellung viel Platz in der lokalen Presse geboten.

Was einige Antifaschist*innen und Anarchist*innen schon ahnten, entpuppte sich die Demonstration  als Sammelsurium überwiegend rechtsgerichteter Personen. Unter den Teilnehmern waren sowohl Vertreter der Berserker Pforzheim, der Identitären Bewegung als auch dem Umfeld der AfD. Völlinger selbst suchte im Voraus den Kontakt zu Marco Kurz, der seit langer Zeit rassistische Aufmärsche organisiert und zu Thomas Rettig, der vor ein paar Jahren einen Pegida-Ableger in Karlsruhe initiierte.

Im Zusammenhang mit den Drohbriefen, die ein zwischenzeitlich verurteilter Berliner Polizeibeamter Ende '17 an linke Einrichtungen verschickt hat, beklagt die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte (LfD), Maja Smoltczyk, den „mangelnden Aufklärungswillen“ der Berliner Polizei; die Polizei “mauert“ gegenüber der LfD.

Wie die taz vom 07.02.19 berichtet, erhebt Frau Smoltczyk diesbezüglich „schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft“: Diese würden nur sehr begrenzt mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten und so die lückenlose Aufklärung des Falls erschweren. Unklar ist immer noch, wie der überführte Berliner Polizeibeamte an die polizeilichen Datensätze gelangt ist; ob er diese selbst abgerufen hat oder dies über “Mittelsmänner“ (Mittäter) geschehen ist, ist weiterhin unklar.

Auch mit Blick auf die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAG), die in zahlreichen Bundesländern verabschiedet wurden - oder noch in Planung sind -, wurden und werden die LfD oftmals übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

+++Am 08. Februar 2019 veranstaltete die AfD ihren alljährlichen Neujahrsempfang im Reutlinger Spitalhof. Dagegen formierte sich ein breites Bündnis mit rund 30 beteiligten Gruppen und Initiativen. Das OTFR rief zu einem eigenen Block auf der Bündnisdemo und zu direkten Protesten auf. Insgesamt waren an diesem Tag etwa 800 Leute gegen die AfD auf der Straße.+++

Knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung eröffnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag (11.30 Uhr) die neue BND-Zentrale in Berlin. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen Neubau mitten in Berlin. Die Baukosten lagen bei etwa 1,1 Milliarden Euro, ursprünglich geplant waren 720 Millionen Euro.

+++ Gemeinsame Demonstrationen vieler bedrohter Projekte am 02.03.19 in Berlin +++ Zubringerdemos aus diversen berliner Berzirken zu gemeinsamer Abschlusskundgebung um 17 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg +++ Vorabdemos in Schöneberg, Neukölln, Kreuzberg & Friedrichshain angekündigt +++

Demo-Plakat in: Pink (jpeg / pdf) | Gold (jpeg / pdf) | Grün (jpeg / pdf)

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Seit Jahresbeginn sind die Räume der Liebig34, der Potse und des Syndikats ohne Miet- oder Pachtverträge. Bei der Liebig34 war wegen ihrer Ankündigung damit zu rechnen, dass sie bleiben, so dass Padovicz vorsorglich Räumungsklage eingereicht hat, bei den anderen kam es eher überraschend. So sei der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kalt erwischt worden, als die Potse ihre Räume nicht für ein schlechtes Ersatzobjekt aufgeben wollte. Was die Pears Global sich gedacht hat als das Syndikat nicht ausgezogen ist, bleibt Spekulation, da sie sich von Beginn an Gesprächen verweigert hat und jede Kommunikation abbricht sobald das Wort „Syndikat“ fällt. Vermutlich werden sie sich nicht gefreut haben. Schließlich haben sie nun auch Räumungsklage eingereicht.

Tja, des einen Leid, ist des anderen Freud! Wir freuen uns sehr darüber, dass diese Räume noch erhalten sind.

150 Aktivist*innen des Anti-Kohlebündnisses blockierten am morgen des 2.2.2019 das EnBW Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe. Etwa 40 von ihnen drangen in das EnBW Betriebsgelände ein. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Kampagne zum enttäuschenden Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Polizei lässt sie gewähren und die Betreiberin EnBW erstattet keine Anzeige.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/enbw-kraftwerk-geentert/

Wie wir heute erfahren haben, befindet sich der kämpfende Gefangene, unser Freund Andreas Krebs, seit 2. Februar im Hungerstreik.

Laut der Diagnose der zuständigen Ärztin im Knast in Neapel, wo sich Andreas zur Zeit befindet, leidet Andreas an Nierenblutungen beider Nieren, das hat sie am 31. Jänner festgestellt. Das heißt, Andreas müsste dringend in ein Krankenhaus verlegt werden, um adäquat behandelt zu werden, das verweigert ihm jedoch die Knastleitung in Neapel! Seine Anträge diesbezüglich wurden abgelehnt, ebenso wurde vor kurzem seinem Schwager der Besuch verweigert. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass Andreas Teil der ‚Linken‘ sei.

Die Bewegung der Gilets Jaunes gerät ins Taumeln. Gestern nun war es endlich so weit. Die ‘große’, ‘historische’ CGT hatte sich nach fast drei Monaten dazu herabgelassen, landesweit zu einem Streik- und Aktionstag gemeinsam mit den gelben Westen aufzurufen. Regional hatte es zwar schon seit Wochen gemeinsame Aktionen und Demonstrationen gegeben, aber der Führungsspitze der CGT fiel dieses Zugeständnis sichtlich schwer. In alter ‘stalinistischer’ Tradition (die CGT stammt aus der alten KPF) hatte man wochenlang wahlweise auf die rechtsextremen Elemente in der Bewegung oder die Notwendigkeit der Präferenz der Organisierung der Klasse unter der ‘richtigen Fahne’ (der eigenen selbstverständlich) verwiesen und gepocht. Man hat diese historische Notwendigkeit schließlich immer und mit allen Mitteln verteidigt. Dies war ebenso im Mai 1968 der Fall gewesen, als auch 2016 beim Kampf gegen das ‘loi travail’, als schwerbewaffnete Mitglieder des Ordnungsdienstes der CGT mit Gewalt gegen die aufmüpfigen Jugendlichen vorgegangen waren, die einfach die Spitze der von der CGT organisierten Demonstrationszüge gekapert und sich Kämpfe mit den Bullen geliefert sowie diverse Scheiben von Banken, etc. zerkloppt hatten. Nun war diese Konfrontation trotz stillschweigender Unterstützung durch die Bullen nicht gut für die CGT ausgegangen, weil sich erstens die aufmüpfigen Jugendlichen recht handfest und erfolgreich zur Wehr gesetzt hatten und zweitens der Ordnungsdienst von allen Umstehenden, einschließlich zahlreicher CGT Mitglieder, auf übelste beschimpft worden war.

Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien.

Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“.

Gewidmet den Gilets Jaunes auf der Canebière…

Es war ein Samstag auf der Canebière. Wir waren dort, und ein wenig verloren standen wir uns die Füße in den Bauch, inmitten zahlreicher Demonstrationen mit Transparenten und Pseudoritualen. Als wir in der Ferne Rufe hörten, gingen wir zum alten Hafen herunter. Der Platz wurden von Gilets Jaunes überschwemmt. Von der Rue de la République, auch auf dem Kai, hin zum Rathaus, eine Reihe von Bullen, sogar mit Panzerwagen. Wir schlossen uns der Menge an, wir kannten niemanden, aber dort, zum ersten Mal in diesem Land, spürte ich etwas Ungewohntes, so etwas wie einen Windhauch frische Luft, eine Wut der Massen, die von weit her kam. Es war mir, als ob ich dieses Gefühl schon Monate zuvor in Armenien gespürt hatte; die Menschen hatten das ganze Land blockiert, um die Regierung zu verjagen. Die selbe Kraft, die sich autonom ausdrückt, ohne den ganzen politischen Scheiß.

Mehrere Hundert Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und anderen Klimagerechtigkeitsbewegungen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über mehrere Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin.
Fotos unter https://umbruch-bildarchiv.org/blockadegegenkohlekompromiss/

Solidarität mit dem verhafteten anarchistischen Gefährten in Zürich