Protest gegen die Beihilfe der Deutschen Bahn zu Kriegsvorbereitungen

von: Heinz Eckel am: 09.02.2019 - 00:16

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Gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn an den unverhohlenen Kriegsvorbereitungen von NATO und Bundesregierung gegen Russland protestierte am Freitag eine Gruppe von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Während einige Aktivist/inn/en mit Transparenten auf die Aktion aufmerksam machten, verteilte rund ein Dutzend anderer Aktiver Flyer an die Vorbeigehenden oder (während der Rushhour) zu ihren Zügen Eilenden. Bewusst wurde dabei an den Bedürfnissen der Betroffenen nach pünktlich fahrenden Zügen angeknüpft, um sie so über die Auswirkungen der Bahn-“Reform“ auch auf ihr persönliches Leben zu informieren (Motto: „Hat mein Zug wieder Verspätung?“, in Verbindung mit einem militaristisch verfremdeten DB-Logo).

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit lässt die Bundesregierung schon seit einiger Zeit Straßen und Schienenwege ausbauen und "ertüchtigen", um Truppen- und Materialtransporte von Bundeswehr und NATO Richtung Russland in großem Umfang und kurzer Zeit möglich zu machen. Teil dieser Manöver- und Kriegsvorbereitungen ist ein Vertrag, den die Bundeswehr klammheimlich mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat und der seit dem 1.1.2019 in Kraft ist.

Hiernach wird die Deutsche Bahn der Bundeswehr weitere 300 Waggons und Lokomotiven für solche Militärtransporte zur Verfügung stellen, zusätzlich zu den bereits von dieser gesicherten 280 Flachwagen. Insgesamt werden dadurch 12 % des europaweit verfügbaren Bestands an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert. Mehr als 1300 Zugtransporte pro Jahr werden dadurch möglich, die Kosten dafür betragen rund 100 Millionen Euro für zwei Jahre.

Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurden die „Vorfahrtsregeln“ bei der Bahn geändert. Während der zivile Personenverkehr bisher Priorität hatte, bekommt jetzt das Militär den Vorrang: nicht Militärtransporte werden auf ein Ausweichgleis gelenkt, bis der fahrplanmäßige Personenverkehr vorbeigefahren ist, sondern die Militärzüge haben Vorfahrt und zivile Züge müssen warten.

Hier ein Auszug aus dem an die Bahnreisenden verteilten Flyer:

„Was uns ernsthaft besorgt - ja wütend - macht, ist, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Nicht vor Russland müssen wir uns fürchten, dessen Anteil an den weltweiten Rüstungsausgaben nur 4 % beträgt, während auf die NATO 60% entfallen.

Wir müssen uns vor denen fürchten, für die Diplomatie ein Fremdwort und Krieg ein Geschäft ist; denen keine Verleumdung zu billig ist, als dass sie sie nicht durch die Medien jagen und die Russland erneut zum Feind aufbauen.

Sollen wieder „Räder rollen für den Sieg“?

Das hatten wir schon!

Über eines müssen wir uns im Klaren sein:

Kommt es zu einer militärischen Auseinandersetzung, wird die Bundesrepublik zum Kriegsschauplatz.“

Weitere Informationen zum Vertrag zwischen der DB und der Bundeswehr:

www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2019-1b-Bahn.pdf

Der Flyer (als Info- oder auch Druckvorlage) ist hier angehängt. Er war im handlichen (und leicht auslegbaren) DIN A 6 - Format gedruckt worden (als gefaltetes DIN A 5 - Blatt).

Bilder: