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Nachdem die für den 26.05.2019 geplante AfD-Wahlparty in Berlin Moabit nicht stattfinden konnte, da die Betreiber*innen des Loewe-Saals der AfD kurzfristig die Räume gekündigt hatten, stand die Partei zunächst ohne Veranstaltungsort da. Schließlich verkündete die AfD dann aber doch, man habe einen passenden Raum gefunden, wolle die Location aber erst kurzfristig bekannt geben. Ziel der Geheimhaltung war ganz offensichtlich, die antifaschistische Gegenmobilisierung zu erschweren. Lange ließ sich der neue Veranstaltungsort jedoch nicht geheim halten. Am 24.05. veröffentlichten verschiedene antifaschistische Accounts die Information, dass es sich bei der von der AfD geheimgehaltenen neuen Location um die Tanzschule Allround in Berlin-Staaken, nur wenige Meter vom Berliner Stadtrand entfernt, handelt. Die AfD selbst gab hierzu keine Meldung mehr heraus. Offensichtlich hat man sich bei der Berliner AfD inzwischen darauf einigen können, dass die Informationen, wo und wann ihre Parteiveranstaltungen stattfinden, in regelmäßigen Abständen von antifaschistischen Initiativen und nicht von der Partei bekanntgegeben werden.

Wir haben einige Zivibullen, die in München auf Demos und bei anderen Veranstaltungen unterwegs sind, auf einem Plakat zusammengestellt. Druckt das Plakat aus und hängt es an linken Orten aus. Holt den Staatsschutz aus der Deckung!

Niemand muss Bulle sein!

Seitdem die Bullenwache in Connewitz am 05.05.2019 angegriffen wurde, ist die Präsenz der Bullen im Viertel massiv gestiegen. Nach endlosen Nächten im Helikopterlärm nach der Räumung des Black Triangles und alltäglicher permanenter Bestreifung und Bewachung unter Bernd Merbitz, hat sich der neue Leipziger Bullenpräsident Thorsten Schultze eine neue Methode ausgedacht, um den Widerstand im Viertel zu bekämpfen: Fußpatroullieren von BFE-Einheiten, meist zu viert, die von tagsüber bis mittlerweile spät in die Nacht durch den Kiez streifen und verstärkt streifende Fahrradbullen. Aber auch das Gefahrengebiet in der Eisenbahnstraße, die verstärkte Bestreifung im Leipziger Westen, wo es ebenfalls rebellische Strukturen gibt und die anlasslosen Kontrollen auf dem Unicampus sprechen für eine Law & Order Politik des neuen Bullenpräsidenten.  Lange genug haben wir uns das angesehen. Am 01.Juni gingen wir dann zum Angriff über, inspiriert von den neuerlichen Ereignissen gegen Repression und Bullen in der Berner Reitschule [1], dem Bremer Ostertorviertel [2] und dem Berliner Dorfplatz [3].

In den letzten Wochen war in Leipzig die Polizeipräsenz an zahlreichen Orten erkennbar höher. Während die Bullen auf dem Unicampus mit Drogenspürhunden herum schlichen (https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-polizei-mit-spuerhunden-kontrolliert-studenten-ohne-konkreten-verdacht-1085186#article), vermehrt Ordnungsamt, Bullen auf Rädern und Pferd im Stadtgebiet unterwegs sind, laufen seit ein paar Wochen voll ausgerüstete Bereitschaftsbullen teilweise gleichzeitig in mehreren Dreier- bis Vierergruppen, auch Nachts, zu Fuß durch Connewitz (https://twitter.com/4CLXI/status/1128712185297940481). Sie belästigen Fahrradfahrer*innen, Hundebesitzer*innen, Fußgänger*innen und draußen sitzende Menschen und sorgen nicht nur für Unbehagen, sondern auch Anzeigen. Leipzigs neuer Oberbulle Torsten Schultze scheint offenbar großes Interesse daran zu haben, sich zu seinem Amtsantritt als harter Kerl und „law and order“-Hardliner zu inszenieren und die ganze Stadt mit übertriebener Polizeipräsenz zu belästigen.

Seit nun etwa zweieinhalb Jahren sind wieder vermehrt Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis erkennbar. Das überrascht natürlich nicht, gilt die Region doch schon seit geraumer Zeit als Aktivitätsfeld faschistischer Akteure. Auffallend bei den benannten Nazi-Aktivitäten sind die immer wieder kehrenden Symbole, die auf eine gewisse Organisiertheit schließen lassen. Wir, als antifaschistisches Recherchekollektiv, wollen unsere bisherigen Erkenntnisse über die Gruppe, die hinter den verschiedenen Angriffen steht, mit Interessierten teilen und gleichzeitig andere Strukturen und Personen um ihre Mithilfe bitten, sollten sie über Informationen verfügen, die uns bisher verborgen geblieben sind.

Der Bau des neuen Riesen-Knastes in Zwickau-Marienthal für 820 Gefangene ist geplant – die Arbeiten sollen wohl demnächst beginnen. Gestartet werden soll mit der 1,32 km langen und 6 m hohen Knastmauer. Anfang 2020 soll die Mauer fertig sein und das Anstaltsgelände von knapp zehn Hektar einfassen.

Am Freitag, den 10. Mai wurde der Baustadtrat Florian Schmidt zum zweiten Mal der Gegend um den Dorfplatz verwiesen. Sein erneutes Auftreten unmittelbar am Brennpunkt zeigt, dass es eine offene politische Auseinandersetzung von Unten braucht.

Homophobene Äußerungen in Straßenbahn: Niemand darf wegen seiner Herkunft, seinem Aussehen oder seinem Äußeren beleidigt werden. Dieser Satz steht sogar im Grundgesetz.

Gestern Abend (31.5.) im Zuge des Aktionstages des Klimacamps haben wir einen Banner mit der Aufschrift NOBAU in der Seestadt in Wien aufgehängt. Er richtet sich gegen den Autobahnbau im Naturschutzgebiet Lobau...

Wir, die Ortsgruppe Leipzig der Roten Hilfe e.V., möchten mit unserem vorliegenden Text eine öffentliche Debatte in der deutschsprachigen Linken zu der Thematik der Einlassungen und Distanzierungen im Strafprozess und insbesondere vor Gericht anstoßen.

Zwei Betroffene eines Strafverfahrens antworten auf die Fragen:

* Wieso war linksunten.indymedia wichtig?

* Warum hattet Ihr dazu aufgerufen, sich dem Verbot zu widersetzen?

* ...

Was für ein ereignisreiches Wochenende - 26.05.2019 - Besetzungen aller Orten - Friedenau, Kreuzberg, Rummelsburg. Darunter endlich auch mal wieder eine, die nicht geräumt wurde.

Gruß und Kraft dem Wagenplatz DieselA in der Rummelsburger Bucht.

Diese Besetzung ist vielleicht ein Grund, warum weniger Leute unserer Einladung zum subersiven Barbecue im Görlitzer Park gefolgt sind. Es war ein Experiment, um uns gemeinsam in Aktion besser kennenzulernen.

Entschädigung der NS-Opfer - Bestrafung der NS-Täter! 3. Juni 2019- 10. Juni 2019 - Salzburg - München - Friedhof Gräfelfing - Schloss Seeseiten - Mittenwald - Hoher Brendten - Distomo

#SektionbesetztwasRepression gegen Mietaktivistin Vergangenes Jahr, im heißen Juli, machten wir, die #Sektionbesetztwas, uns ans Werk drei Scheinbesetzungen durchzuführen. s.h. https://de.indymedia.org/node/22809 Die symbolische Aktion verlief parallel zur Demonstration "Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf - Mieten runter! Kapitalismus abschaffen". Wir wollten mit den Besetzungen eine von vielen Alternativen aufzeigen, um sich gegen Wohnungsraub und der Verdrängung aus dem öffentlichen Raum stark zu machen und somit die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse selbst anzugehen.