Kampagne für finanzielle Unterstützung - Verfolgung von Aktivisten wegen der Angriffe auf die Büros von Golden Dawn

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Am 1.11.2019 gab es einen Brandanschlag auf die Zentrale des Golden Dawn in der Diligianni-Straße, der Schäden im 2. Stock verursachte, wo sich unter anderem das politische Büro des Generalsekretärs der Partei, N. Michaloliakos, befindet. Laut Akten verfolgten Autos der "Anti"-Terrorismus-Einheiten die Täter auf der Flucht und die Autos kollidierten, was zu Verletzungen der Polizeibeamten und zur Einstellung ihrer Verfolgung führte. Dieser Vorfall diente als Vorwand für den Staat, eine Kampagne zur gezielten Bekämpfung und Verfolgung von Kämpfern der anarchistischen Bewegung zu starten. Diese Kampagne gipfelte in der Verhaftung von zwei Aktivisten und der Instrumentalisierung des Falles durch die Polizei, um sie in Untersuchungshaft zu nehmen.

Die Aufwertung der Anklageschrift durch den "Anti"-Terror-Dienst und die undichte Stelle in der Presse (durch denselben Dienst) sorgten für ein Klima, das für die präventive Inhaftierung der beiden Aktivisten förderlich war. In diesem Klima mussten die Gefährten und ihre Anwälte einen ungleichen Kampf führen.

Genauer gesagt, haben die Repressionsmechanismen des Staates - und in erster Linie des "Anti"-Terror-Dienstes - gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 187a (Anti-Terrorismusgesetz), eine "terroristische" Organisation mit dem Namen "Taksiarhia" (Brigade) erschaffen, die im März 2017 mit dem Angriff auf die (damalige) Zentrale der faschistischen Golden Dawn in der Mesogeion Straße 131 unter dem Namen "Pavlos Fyssas Brigade" erstmals in Erscheinung getreten ist.
Laut dem, in der Akte dargestellten, Szenario hat die Gruppe insgesamt sechs Angriffe auf Infrastruktur und Einzelpersonen faschistischer Strukturen durchgeführt.

Die Strafverfolgungsbehörden haben versucht, eine gewisse politische Verantwortung unter einer Vielzahl von antifaschistischen/antikapitalistischen Aktionen, die in den letzten Jahren u.a. zu einer erheblichen Schwächung der Faschisten geführt haben, abzuspalten. Unter Dutzenden von Anschlägen und der Übernahme von politischer Verantwortung haben die Behörden einige wenige ausgewählt, die den Namen "Brigade" als Bestandteil hatten und so dem Untersuchungsrichter als überzeugendes Element für "Mitgliedschaft und Beteiligung an einer terroristischen Organisation" präsentiert werden könnten. Die Strafverfolgungsbehörden haben versucht durch oberflächliche Manipulation des Falles die Existenz einer Gruppe zu inszenieren, um zwei Kämpfer der radikalen Bewegung mit jahrzehntelangen Haftstrafen zu belegen. Und das alles, damit der "Anti"-Terror-Dienst nach dem Fiasko, das er in Exarcheia erlitten hat, sein beschädigtes Profil in der Öffentlichkeit wiederherstellen konnte.

Konkret bezieht sich die Anklageschrift neben dem Angriff auf die Zentrale in der Mesogeion auf drei weitere Angriffe auf die „Lokale Organisation“ und die Parteikader in Aspropyrgos (Athener Stadteil a. d. Ü.), die zur endgültigen Schließung der Büros geführt haben. Sie haben verschiedene Unterschriften: "Sahzat Loukman Brigade", "Petrit Zifle Brigade" und "Abd Elsalam Brigade" getragen. Der Brand bei der Lokalen Organisation in Menidi unter der Unterschrift "Durruti Brigade" hat zur Aussetzung ihrer Tätigkeit auf unbestimmte Zeit geführt. Zu der Zerstörung des politischen Büros des Führers in Deligianne hat niemand die politische Verantwortung übernommen.

Die ausgeweitete und unbegründete Anklage wurde unter anderem auf der Grundlage anonymer Telefonanrufe bei diesem berüchtigten Dienst ohne Anruferidentifikation (!!) "erarbeitet". Sie enthält zudem Lügen und Übertreibungen, die bei der ersten Sichtung der Akte brüchig wurden.
Die Strafverfolgung der zwei Gefährten, die fast zwei Monate nach dem Vorfall in Deligiannis verhaftet wurden, bezieht sich letztlich auf zwei Angriffe auf die Büros des Golden Dawn in Menidi und Deligiannis. Als Beweis dient, dass die Gefährten an den Tagen der Brandanschläge Autos für den persönlichen Gebrauch gemietet haben. Dies wurde vom "Anti"-Terror-Dienst als verdächtig angesehen.

Gleichzeitig waren die Strafverfolgungsbehörden damit beschäftigt, den üblichen journalistischen Kreisen überzogene Szenarien über die Verwicklung der beiden Aktivisten in städtische Guerillagruppen zu übermitteln, sodass sie die beiden als Mitglieder einer antiautoritären Gruppe präsentierten, die im Bezirk Exarcheia aktiv ist und deren Zerschlagung für die Polizei weiterhin hohe Priorität hat. Darüber hinaus hat die Tatsache, dass die Gefährten in kugelsicheren Westen vor Gericht gebracht und vom CRS begleitet wurden, während sie gleichzeitig von fast der gesamten Presse als die "Bombenleger in den Büros von Golden Dawn" dargestellt wurden, ihr kriminelles Profil "erhöht", sodass sie in Gewahrsam genommen werden konnten. Nach den Verhaftungen versuchten die Behörden unter Chrysochoides (Innenminister a.d.Ü.) erfolglos, die Verbindung zwischen der Räumung vom Koubelous-Squat am Vorabend des Endes des Ultimatums und der Verhaftung herzustellen, indem sie das Squat als ihre Basis darzustellen versuchten.

All dies geschieht in einem Kontext, in dem der Golden Dawn-Prozess kurz vor dem Ende steht und die Staatsanwältin Adamantia Economou den Freispruch der Angeklagten für den Mord an Fyssas vorgeschlagen hat, wodurch die tödliche Gewalt der Organisation gegen Gewerkschafter und Immigranten herabgestuft und legitimiert wird. (Der Freispruch bezieht sich auf die Helfer und Helfershelfer innerhalb der Nazipartei Golden Dawn. Der Haupttäter wird als Einzeltäter dargestellt, für ihn wurde eine Verurteilung wegen Mordes gefordert. Anm. d. Ü.) Darüber hinaus zögert sie nicht, in ihrer Begründung - die manchmal einer Übernahme politischer Verantwortung seitens der Organisation ähnelt - zu erwähnen, dass sie zumindest den Griechen Essen angeboten haben. All dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Folterer der Delta-Gruppe (Polizei) sich über die Straffreiheit für Verbrechen, die sie an Aktivisten begangen haben, freuen und beweisen, dass Klassenantipathie die einzige Form proletarischer Gerechtigkeit ist, die in diesem Land angewendet wird. All dies geschieht in einer Zeit, in der die Regierung der “Neuen Demokratie” den Armen und Ungehorsamen durch Räumungen, erniedrigende Behandlung und Folter in den Polizeistationen und in Exarcheia ihre Zähne zeigt.
Durch die Verabschiedung von Gesetzen, die das Streik- und Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Universitätsasyl unterdrücken, versucht die Regierung in wenigen Monaten, all das zurückzugewinnen, was in Jahrzehnten des Kampfes mit enormen Aufwand und Opfern durch diesen Kampf gewonnen wurde. Sie startet einen Frontalangriff auf soziale Errungenschaften, indem sie eine Politik des sozialen Völkermords an Flüchtlingen und Immigranten betreibt. Gleichzeitig baut sie einen rassistischen und autoritären Orwellschen Polizeistaat auf, der Aktivisten, Zivilisten und politische Räume überwacht, Strafregister fabriziert und eine Fata Morgana schafft, um den Widerstand zu brechen und Angst und Konservatismus in der Gesellschaft zu fördern.
In diesem Kontext, wurden unsere Gefährten vor den Untersuchungsrichter und den Staatsanwalt gebracht, um wegen des "Verbrechens" militant zu bleiben, angeklagt zu werden.
Die Auflagen sind sehr streng: viermal im Monat bei der Polizei in der Nachbarschaft melden und bis zum 17. Januar 2020 eine Kaution von 15.000 Euro pro Person hinterlegen.
Auf diese Weise haben die Behörden deutlich gemacht, dass das ewige Ziel des Systems die finanzielle Ausblutung der Bewegung ist, sodass sie geschwächt und zerstört wird.
Außerdem haben die Repressionsmechanismen die Bankkonten der beiden Gefährten eingefroren. Sie zeigen damit ihren Rachewunsch gegenüber den Gefährten, da sie nun nicht mehr in der Lage sind, für ihre Arbeit bezahlt zu werden.

An dieser Stelle muss klargestellt werden, dass sich die Manipulationen der repressiven Behörden gegen unsere Gefährten, die Verteidigung des militanten Antifaschismus und der Anti-Gewalt der Bewegung gegen das System, das Gewalt, Ausbeutung und Ungleichheit hervorruft, nicht auf das Dilemma von Unschuld oder Schuld beschränken kann. Angesichts des autoritären und marktwirtschaftlichen Neoliberalismus, der den Faschismus zum Abbau von sozialem und Klassenwiderstand nutzt, ist die Selbstverteidigung der Bewegung die existenzielle Position des Kampfes für eine bessere Welt. Es ist das Kampffeld der Unterdrückten auf der ganzen Welt und eines der Hauptstreitmittel, das ihnen zur Verfügung steht. Denn der organisierte Ausdruck von Klassenantipathie ist unsere einzige Möglichkeit, dem Kapitalismus und der staatlichen Repression zu begegnen. Da antifaschistische Gewalt nicht von Zivilgerichten beurteilt werden kann, ist sie weder legal noch illegal. Sie ist historisch eindrucksvoll und zeitgemäß gerecht.

Unter diesen Umständen appellieren wir an alle Aktivisten, unsere Bemühungen zu unterstützen, die Summe der Kaution bis zum festgelegten Datum zu sammeln, um die Untersuchungshaft von zwei Gefährten zu vermeiden. Wir fordern die Schaffung einer Versammlung, die als koordinierende Instanz auf nationaler Ebene fungiert, um die notwendigen Mittel zu beschaffen. Um dem Staat erneut zu zeigen, dass die Solidarität unter den Unterdrückten der Grundstein für die Bildung und den Aufbau einer revolutionären Bewegung ist. Dies ist der nächste Kampf, den wir gegen die Unterdrückungsmechanismen des Staates führen müssen.

Kontakt E-Mail: antifa-initiative@riseup.net - protov2free@protonmail.com

Solidarität ist unsere Waffe

Nächstes Treffen, Samstag 4.1. 18:00 Uhr, Politechnio, Ghini - Gebäude.

Antifaschistische Initiative von Gefährten

Übersetzung von: https://athens.indymedia.org/post/1602315/

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