Bericht: Kundgebung gegen die Handreicher der Faschisten

Die Kundgebung wurde vom Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Karlsruhe zusammen mit den Jusos und der Grünen Jugend organisiert. Als aktive AntifaschIstinnen wissen wir, dass der Rechtsruck in Deutschland seit Jahren voran schreitet und, dass auch die etablierten bürgerlichen Parteien früher oder später ein Bündnis mit der AfD eingehen würden sofern es ihrem Machterhalt, oder wie im Falle der FDP in Thüringen, der Machtergreifung dient. Diese Erkenntnis scheint jedoch so langsam auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ angekommen zu sein und so konnten in nur wenigen Tagen um die 300 Menschen mobilisiert werden die sich auf dem Kirchplatz St. Stephan zusammen fanden und ihren Unmut über die Vorgänge in Thüringen kund taten.
Das OAT Karlsruhe hatte eine kleine Kunstaktion vorbereitet um den Zusammenhang zwischen Machterhalt des bürgerlichen Staates und dem paktieren mit Faschisten aufzuzeigen. Geschichte wiederholt sich, war die Botschaft der kleinen Kunstinstallation die bei allen KundgebungsteilnehmerInnen großen Anklang fand. Neben dieser Aktion gab es auch verschiedene Reden u.a. von einer Vertreterin der Grünen im Karlsruher Gemeinderat, einem Gewerkschaftsvertreter, zwei VertreterInnen der Jusos und vom Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Michel Brandt. Das OAT Karlsruhe war selbstverständlich auch mit einer Rednerin vor Ort.
Die Rede des OAT so wie Bilder vom Tag findet ihr weiter unten. 

Rede des OAT Karlsruhe:

"Uns wundert es nicht. Es wundert uns nicht, dass es mittlerweile schon soweit gekommen ist, dass die ersten bürgerlichen Parteien offen mit FaschistInnen paktieren.
Was in Erfurt passiert ist, war der erste Versuch eines offenen Bündnisses mit der AfD zur Regierungsbildung. Und es wäre naiv zu glauben, dass die Verantwortlichen in den Parteien, die Kemmerers und Lindners, genauso wie die Möhringers sich nicht genau überlegt hätten, was sie da tun. Im Gegenteil: Sie haben sich ganz bewusst dafür entschieden der AfD die Tür aufzuhalten und sie herein zu bitten. Sie wollten austesten, ob sie damit durchkommen – sind sie aber nicht!
Aber es wäre genauso naiv jetzt zu glauben, es wäre mit dem Spuk vorbei. Im Gegenteil – es fängt gerade erst richtig an. Dammbruch – Tabubruch – Rücktritt hin oder her – es wird niemals wieder so werden wie zuvor. Zwar werden jetzt natürlich erstmal Köpfe rollen, aber es werden andere ihre Posten einnehmen und sie werden es wieder versuchen. Sie werden wieder versuchen damit durchzukommen und es liegt dann wieder an uns aufzustehen und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht durchkommen werden – No Pasaran!

Doch wir dürfen nicht warten, bis der nächste Skandal – der nächste Versuch der AfD ihren Einfluss auszubauen – uns empört. Wir müssen jetzt handeln!

Die letzten Tage haben uns allen vor Augen geführt wie weit es schon ist – welche Bedrohung die AfD für uns alle schon heute darstellt und wenn sie noch stärker wird als dass sie jetzt ist, wird sie für die Herrschenden als Bündnispartnerin noch interessanter, bis aus ihrer Sicht irgendwann kein Weg mehr an ihnen vorbei führt. Denn letzten Endes ist es die logische Konsequenz, dass das Bürgertum die FaschistInnen braucht, um die eigene gesellschaftliche Stellung und die eigene Macht zu sichern. Es war damals so und es kann auch heute oder morgen nicht anders sein.

Um dem etwas effektiv und nachhaltig etwas entgegenzusetzen braucht es im wesentliche zwei Dinge:

Erstens braucht es eine linke Politik, die den Leuten die Perspektive einer besseren, einer solidarischen Gesellschaft eröffnet. Wohnungsnot – Altersarmut – prekäre Beschäftigungsbedingungen – und die fortschreitenden Zerstörung unseres Planeten – all diese Probleme werden sich innerhalb des Kapitalismus nicht lösen lassen.

Die zweite Sache – und das ist in diesen Zeiten wahrscheinlich notwendiger denn je – ist der Kampf gegen rechts und gerade hier gilt es selbst aktiv zu werden: Aufklärung betreiben, AfD-Propaganda entfernen, rechte Veranstaltungen stören, das ist, was ganz konkret notwendig und machbar ist. Die Rechten ganz konkret in ihren Handeln einzuschränken – ihnen die politische Arbeit bei jeder Gelegenheit so schwer wie möglich zu machen, muss dabei unser erklärtes Ziel sein. Nur so können wir es schaffen ein weiteres Erstarken der FaschistInnen zu verhindern.

Es darf uns dabei nicht mehr nur darum gehen Flagge zu bekennen und irgendwie „dagegen“ zu sein. Es muss uns darum gehen die AfD zu bekämpfen. 
Und zwar mit allen Mitteln und auf allen Ebenen!

Denn letzten Endes liegt es an uns allen. Es gilt jetzt den Widerstand zu organisieren!
Gemeinsam und kompromisslos gegen den Rechtsruck!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!"