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Mit einer eigenwilligen Osterbotschaft will der säschsische AfD-Chef Jörg Urban Gläubige wie Ungläubige ansprechen und zeigen, dass bei seiner Partei Gesundheit vor Profit geht. Doch das stimmt nicht. Was Urban darüber hinaus zu sagen hat, passt auch weder zum christlichen, noch zum Familienfest. Er zitiert den rumänischen Faschisten Mircea Eliade – und zwar falsch.

[Griechisches Konsulat mit Farbe beworfen

Stay@home? Internationale Solidarität gegen rassistische EU Politik

Die Corona Krise führt zu tiefen Einschnitten bei Freiheitsrechten auf der ganzen Welt. In den Nachrichten kommt eine Corona Meldung nach der anderen. Der Konsens: JedeR soll sich zurücknehmen und Solidarität durch “social distancing“ zeigen. Es wird vermittelt wir seien alle gleich betroffen.

Dieses heuchlerische „Wir-Gefühl“, „Gemeinsam schaffen wir das“ und all die anderen Floskeln in dieser Zeit, die permanent durchs Radio plärren, ekeln uns an.

In dieser Gesellschaft – in der es um nichts anderes geht als individuell zu funktionieren, durch zu halten, nach unten zu treten, weg zu schauen, weiter zu machen, fit zu bleiben, zu lächeln, zu nicken, abzustumpfen, zu verraten – gibt es kein Wir solange wir uns nicht gemeinsam organisieren und uns das nehmen, was wir zum Leben brauchen.

Zusammen Klauen gehen.

Zusammen Brote belegen und Tüten packen.

Politischer Sticker drauf.

Herum fahren und Leute ansprechen, ob sie essen annehmen möchten.

Essen an die "Gaben-Zäune" bringen.

Kleine Ostermarschaktion mit ausreichend Abstand am Ostersamstag wurde von der Polizei aufgelöst. Personalien wurden aufgenommen, es drohen Geldstrafen.

Illegalisierte und von Abschiebung Betroffene stehen - trotz der
temporären Aussetzung von Abschiebungen durch Pandemie-Maßnahmen - vor
zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen Abschiebungen.

Dem Corona-Virus zum Trotz hat sich vor wenigen Wochen das Netzwerk
Soli-Asyl Thüringen gegründet, um Illegalisierte und Betroffene im Kampf
gegen ihre Abschiebung praktisch und finanziell zu unterstützen.

Zur langfristigen Finanzierung von Wohn- und Schutzräumen sowie für
Anwaltskosten und zur Sicherung einer Lebensgrundlage für Illegalisierte
rufen wir daher zu Spenden auf.  Für Spenden schreibe bitte eine
verschlüsselte Mail an: soliasyl_thr@riseup.net
   
Gerade jetzt braucht es eure Hilfe und langfristige Unterstützung!
*Gemeinsam gegen Abschiebungen! * 

Am 05. April 2020 versammelten sich zum bundesweiten Aktionstag der Seebrücke-Solidaritätsgruppen in Frankfurt am Main Menschen, um gegen die unhaltbaren Zustände in den Geflüchtetenlagern auf der Balkanroute zu demonstrieren. Unter dem Vorwand des Infektionsschutzes kam es zu Repression - auch dokumentiert von den Kolleg*innen des Medienkollektivs Frankfurt. Nachfolgend ein Bericht der Aktivistin Karin von der Seebrücke Frankfurt.

Ein Schreiben ist auch immer ein Schreiben gegen das Vergessen, gegen die Realitätsverzerrung. Und geschrieben wird zur Zeit viel, an die 60 Seiten wurden auf de.indymedia innerhalb weniger Tage zum Thema produziert. An dem was geschrieben wurde, haben wir uns langgehangelt, um uns von dieser ‚Krise‘ nicht länger lähmen zu lassen, um etwas aus ihr zu lernen. Es lässt sich etwas lernen, über eine Szene im Krisenmodus, und hoffentlich über Strategien, sich in Zukunft nicht so wie jetzt lähmen zu lassen.

Seit dem Housing Action Day am 28.03. markierten Aktivist*innen diverse Häuserfassaden in Berlin, hinter denen gewaltsame Räumungen stattgefunden haben, indem Umrisse von Anwohnenden und deren Gespräche dargestellt werden. Es werden neben einigen Hausprojekten hauptsächlich Schicksale von Einzelpersonen und Familien aufgegriffen, denen der Staat mit seinen Richter*innen und Bullen den Wohnraum gewaltvoll entwendet hat. Dies zeigt erneut, dass staatlichen Institutionen und Vollstrecker*innen Profitinteressen einiger Weniger wichtiger sind, als bezahlbarer Lebens- und Wohnraum für Viele. Auf diese perfide Praxis wollen wir aufmerksam machen, und dem ein Zeichen entgegenstellen.

Ein Statement zur Coronakrise und zur bürgerlichen Demokratie. Wie ist das Verhältnis von KommunistInnen dazu und lohnt es sich für die Grundrechte zu kämpfen! Für uns ist die bürgerliche Gesellschaft kein Einhornponyhof, sie ist immer geprägt von Herrschaft und Ausbeutung. Dies zeigt sich in Krisenzeiten zwar deutlicher, trotzdem ist es im Normalbetrieb nicht anders. Unsere Perspektive ist sowohl der Kampf gegen die rechten Scharfmacher, als auch gegen die bürgerlichen DemokratInnen und manchmal dennoch für bürgerliche Grundfreiheiten, wenn sie unsere Kampfbedingungen verbessern, nicht um uns auf ihnen auszuruhen!

Solidarische Grüße aus Aachen an die Anarchist*innen in Hamburg, die von Knast und Repression betroffen sind. Free The 3!

Wir sind bei euch und senden viel Kraft für die Prozesse. Haltet durch!

Mehr Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Heute haben wir von der Knast-Soligruppe Göttingen den Gefangenen der JVA Rosdorf trotz Besuchsverbot einen Besuch abgestattet, indem wir mit Lautsprecheranlage vor die Mauern des Knastes gezogen sind. Gemeinsam mit den Gefangenen fordern wir unter anderem die sofortige Möglichmachung von Besuchen auch während der Corona-Pandemie. Die JVA Rosdorf muss sich dafür einsetzen die wenigen noch bestehenden Freiheiten und Möglichkeit zur sozialen Teilhabe der Gefangenen auch jetzt weiter zu ermöglichen. Als wir zum Ende des Besuches gerade die Wiese verlassen wollten, griff die Polizei ein. Unter Missachtung der derzeit gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen stellte die Polizei unsere Personalien fest und riss einzelne Menschen zu Boden.

Aktivist*innen aus Bochum befestigten heute (11.04.2020) an einem Baukran eine mit einer Rettungsweste bekleidete lebensgroße Puppe an einem Galgenstrick sowie ein Transparent. Die Aktion soll auf die fehlgeleitete Geflüchtetenpolitik Europas und die katastrophalen Zustände in den Lagern aufmerksam machen.

Am Dienstag, den 07. April 2020 wurde der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf in Celle erstochen. Der junge Ezide war mit seiner Familie nach dem Genozid des IS aus Şengal nach Deutschland geflüchtet. Unsere Gedanken sind bei der Familie und Freund_innen Arkans. Wir teilen ihre Trauer und Wut.

"Torero", Neuköllner Straße 251, 12357 Berlin

Offen lud der Neuköllner Bezirksverband in der Anfangszeit über seine Internetseite zu regelmäßigen Stammtischen ein. Jeweils im Wechsel wurde ein Stammtisch im Norden und im Süden des Bezirks angekündigt. Diese Art von niedrigschwelligen Treffen mit Sympathisant_innen, dient nicht nur dazu, potenzielle neue Unterstützer_innen an die AfD zu binden, sondern ist auch ein wichtiger Ort der Vernetzung untereinander. Das Selbstbild als Volkspartei, das sich nicht zuletzt auch in der Wahl von Restaurants mit eher gutbürgerlicher Küche für die Stammtische äußerte, bekam aber auch in Neukölln schnell Sprünge. Es regte sich Protest von Nachbar_innen. Die Orte wurde nur noch nach Anmeldung oder über E-Mailverteiler bekannt gegeben. Die Beteiligung blieb wie schon zuvor sehr überschaubar. Nach mehreren Wechsel der Lokalität und entschiedener antifaschistischer Ansprache, gab die Neuköllner AfD ihrem Stammtisch im Norden Neuköllns schließlich ganz auf.