Freiräume

Es liegt in seiner Natur, dass der Nationalstaat angesichts dieser Pandemie, die auch eine Krise des Kapitals und der Reproduktion seiner Macht ist, repressiver wird. Der Staat existiert als Mittel zur Reproduktion der Macht der herrschenden Klassen. Dies ist eine entscheidende Tatsache für das Verständnis der Maßnahmen, die der deutsche Nationalstaat im Angesicht der Pandemie getroffen hat. Denn der Staat ist nicht gewillt, die Bevölkerung zu schützen, sondern vor allem sich selbst als Zentrum der politischen Macht zu erhalten. Warum sonst investiert er in Repression und Kontrolle statt in das Gesundheitssystem? Entzieht er uns die Information und die Werkzeuge, um aufeinander aufzupassen und zwingt uns eine uneffektive Bürokratie auf? Weil Zentralisierung die einzige Art und  weise ist, um ein System zu erhalten, in welchem der Wille und die Lust einer kleinen Elite auf den Schultern von Millionen von Leben ruhen kann. Weil die Repression jede Flamme einer kommunalen Gegenmacht ersticken soll, die in dieser Krise eine Alternative zum altertümlichen Modell des Nationalstaates darstellt. Wir aber brauchen keine Repression, um sicher zu sein, noch einen Staat, um für uns zu sorgen.

Am 29. und 30. Januar wurden in Berlin, in Wohnhäusern der Deutsche Wohnen, zahllose Briefe eingeworfen, deren Inhalt kurz stutzig werden lässt. Der fiktive Deutsche Wohnen Manager Lars Urtamsky macht darin, im Namen des Unternehmens, auf die absolut unfairen Mietverhältnisse aufmerksam und versucht die Mieter:innen zur Selbstorganisation zu motivieren.

Es sind nur noch etwa 3 Monate bis zum Revolutionären 1. Mai in Berlin. Autonome aus Berlin, aber auch das traditionelle 1. Mai Bündnis rufen auf, sich Gedanken zu machen, wie der Tag in diesem Tag unter Coronabedingungen aussehen kann. Es kann nicht am Althergebrachten festgehalten werden. Das Neue muss geboren werden. Der Tag bietet sich wie kein anderer an.