Freiräume

Vor kurzem haben wir einige dutzend Bäume im Danni mit Nägeln gespiket. Wir sehen diesen Eingriff in die Natur als notwendig an um den Wald vor der Abholzung zu schützen. Natürlich ist uns klar, dass die Rodung trotzdem weitergeht, aber wir hoffen die Aktion verzögert alles ein wenig.

Änderung: Die Demo ist jetzt eine Kundgebung und startet um 18 UHR HERDERPARK.

Aufgrund der Verordnung des sächsischen Infektionsschutzgesetz werden Stadt und Bullen keine Demo zulassen. Weil wir unsere Stärke gerade schwer einschätzen können und bei niedriger Beteiligung die Gefahr von Repression hoch ist, haben wir uns entschieden, die Kundgebung an einem uns besser bekannten Ort zu verlegen. Das Ganze ist ein großer Einschnitt in das Versammlungsrecht, welches wahrscheinlich weiter beschnitten wird. Wir halten eine Demo mit Masken und genügend Abstand für angemessen und der ernsten Situation zum Trotz, Grundrechte für unantastbar! Dass Regierungen die Lage für sich nutzen, wird aus dem neuen Sicherheitsgesetz in Frankreich ersichtlich. Neue Gesetze, die die Freiheiten der Bevölkerung beschneiden, sollen ohne Widerstand durchgewunken werden. Sowie der neue Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene der die Verschlüsselung von Signal, Whats App und Co. gesetzlich umgehen will. Die Bevölkerung in Frankreich zeigt uns wie notwendig es ist, trotz hoher Infektionszahlen, weiter auf die Straße zu gehen. Wir sollten das ebenfalls tun und uns auch gegen die Beschneidungen des Versammlungsgesetzes wehren. Auch wenn es erst einmal eine Kundgebung ist, kommt zahlreich und wütend. Es gibt viele Wege sich die Straße zu nehmen!
Achtet zudem darauf, eine Maske zu tragen und genügend Abstand zu halten.

Langer Aufruf: https://de.indymedia.org/node/121191
Kurzer Aufruf:

Pressemitteilung der Kampagne „Sonst besetzen wir!“ vom 05.12.20

„Es wurde gesagt es geht nicht, und dann kamen welche und haben es einfach gemacht“

Wir hatten der Stadtverwaltung eine Frist bis Ende November gestellt, um allen Wohnungslosen in Hannover eine würdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Diese Frist ist abgelaufen. Was hat die Stadt gemacht? So gut wie nichts! Und was heißt das für uns?

Wir tun was wir sagen und haben heute parallel zur Demonstration „Jetzt besetzen wir“ Häuser der Roten Siedlung in der Schulenburger Landstraße 158 besetzt.

Seit nunmehr über eineinhalb Jahren stehen die Häuser in der Schulenburger Landstraße 158, welche sich im Besitz der Landeshauptstadt Hannover befinden, weitgehend leer. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Stadt, die Häuser zu sanieren und für wohnungslose Menschen zur Verfügung zu stellen, ist bisher nichts passiert. Vor dem Hintergrund des eingebrochenen Winters mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und den Bedrohungen durch die Corona-Pandemie sind wir als Betroffene von Wohnungslosigkeit und Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen nicht länger bereit uns auf das geheuchelte Wohlwollen der Stadtoberen und deren Versprechungen für eine ungewisse Zukunft zu verlassen. Stattdessen nehmen wir unsere Interessen selbst in die Hand und haben die Häuser mit Unterstützung vieler solidarischer Menschen besetzt. Mit ihren kleinen Häusern und der offenen Geländestruktur bietet die Rote Siedlung ausreichend Raum, um unseren Forderungen nach einem selbstbestimmten Wohnen in sicheren Räumen sowie genügend Platz zum Schutz vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu gewährleisten. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir die Häuser nach unseren Vorstellungen gestalten und bewohnbar machen.

Wir fordern die Stadt Hannover und die Polizei hiermit erneut eindrücklich dazu auf, sich mit repressiven Maßnahmen gegen die Bewohner*innen und Besetzer*innen zurückzuhalten. Hausbesetzungen sind nicht illegal, solange die Besitzer*innen, in diesem Fall die Stadt Hannover, nicht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellt. Es liegt also ganz allein in der Hand der Stadt Hannover, ob sie durch eine Anzeige eine weitere Kriminalisierung und Ausgrenzung von Wohnungslosen vorantreibt und somit den Konflikt weiter befeuert. Von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen aus diesen Räumen erneut zu vertreiben und zu kriminalisieren verstehen wir als eine weitere Kampfansage der Stadt gegen die arme Bevölkerung und werden hierauf mit weiteren offenen und heimlichen Besetzungen von Gebäuden, Wohnungen und Plätzen reagieren. In den vergangenen Wochen und Monaten und insbesondere während der heutigen Demonstration und Besetzung haben wir viel praktische Solidarität durch die Stadtbevölkerung erhalten. Dies hat uns darin bestärkt, dass wir nicht allein kämpfen. Wir werden nicht nachgeben!

Im Laufe der Zeit sehen wir, wie sich die staatliche Autorität bewaffnet und versucht, die Aktionen der potenziell gefährlichen Personen, die sich gegen sie und ihre Interessen stellen, so weit wie möglich einzuschränken. Dies zeigt sich in der Entwicklung von Antiterrorgesetzen und der Einführung neuer repressiver Gesetze, in der Verbesserung ihrer Sicherheitsinfrastruktur, in der ständigen Rekrutierung von Bullen und in der Einführung neuer Kräfte, die bereit sind, Frieden und Ordnung auf den Straßen der Metropole durchzusetzen.