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Parl. Anfrage: Mit DNA-Analysen gegen veränderte Bundeswehr-Poster?

 

In einer parlamentarischen Anfrage stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Die Linke) dem Berliner Senat Fragen zur Analyse von DNA-Spuren, welche das Berliner Staatsschutz-LKA 521 in Ermittlungen zu veränderten Werbepostern der Bundeswehr durchführte. In seiner Antwort hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) diese Vorgehensweise für gerechtfertigt. „Dass die Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Aufklärung dieser Bagatellen zum Mittel der DNA-Analyse greifen, geht eindeutig zu weit“ sagt hingegen Prof. Dr. El-Ghazi von der Uni Trier. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

 

Gerade machen gegen die Reaktion damals wie heute!

Kurzer Bericht und paar Fotos von der LLL-Demo gestern in Berlin! 
Solidarität mit den Festgenommen und den Betroffenen von Polizeigewalt!

Update Outcall Jena, Outcall Jena August 2020

Im August 2020 habe ich einen Beitrag über einen sexuellen Übergriff innerhalb der Szene veröffentlicht. Der im Outcall beschriebene Täter (H.N.) ist weggezogen, hat sich aus seinen alten Umfeldern zurückgezogen bzw. wurde diesen verwiesen und hat in den letzten vier Monaten keinerlei für mich merkliche Verantwortung für seine Taten übernommen.

 

 

 

 

Antifaschistische Recherche Aachen 2017 bis 2020

 

Hiermit präsentieren wir die vierte Auflage der Antifaschistischen Recherche Aachen! Lest und verbreitet sie gerne weiter.

 

 

 

Zur Vollständigkeit präsentieren wir euch hier alle vier Veröffentlichungen zu antifaschistischer Recherche aus Aachen von 2017 bis heute. In der dritten Ausgabe wurden in der Zwischenzeit einige Änderungen eingepflegt (genaueres könnt ihr dem Einlegezettel entnehmen).

 

 

 

Mit dieser Broschüre möchten wir Euch einen Überblick zur extremen Rechten in Aachen und Umgebung verschaffen. Im Raum Aachen gibt es eine ganze Reihe extrem rechter Gruppierungen – von nationalistischen Burschenschaften über rechtsoffene Fußballhools und organisierte Neonazis bis hin zu Parteien wie der AfD. Diese Spektren sind nicht immer klar voneinander abzugrenzen. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie 2020 ist ein mehr oder weniger neues politisches Milieu in Erscheinung getreten. Wir haben uns entschieden, die Organisator*innen und Strukturen der „Querdenker“-Szene in und um Aachen näher zu beleuchten. Wie in ganz Deutschland sind auch die Verschwörungsgläubigen in der Region in die rechte Szene vernetzt und ihre Erzählungen bieten viele Anknüpfungspunkte für antisemitische und rassistische Hetze, sowie Holocaustleugnung und -verharmlosung. Wie immer ist ein wichtiger Bestandteil dieser Broschüre die Betrachtung der militanten Neonaziszene, die sich nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ im Jahr 2012 in der Partei „Die Rechte Aachen-Heinsberg“ bzw. in deren Projektgruppe „Syndikat 52“ reorganisiert hat. Ein paar der Akteure sind in der letzten Zeit jedoch nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Dies ist leider kein Grund zur Beruhigung. Neonazis wenden sich nicht von heute auf morgen von ihrer Ideologie ab. Und militante Neonazis agieren nicht gesellschaftlich isoliert: Auch die völkisch-nationalistische AfD mischt kräftig mit und hat ihre Position als parlamentarischer Arm der extremen Rechten gefestigt. Die Veröffentlichungen über rechte Netzwerke und Verbindungen zwischen der extremen Rechten und den Sicherheitsbehörden haben sich seit der letzten Broschüre überschlagen. Die Problematik ist zwar längst bekannt gewesen, doch die konkreten Informationen, wie tief und weit verbreitet braunes Gedankengut bei der Polizei, den Nachrichtendiensten und dem Militär ist, bieten handfeste Argumente. Die Politiker*innen der Parteien reagieren wieder einmal mit Augenwischerei oder stecken mit drin im Sumpf und kaufen Waffen bei Nazis. Traurig ist, dass es für uns nichts Neues ist, wir können nur noch sagen: Schaut her, wir hatten die ganze Zeit Recht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen denen, die im Parlament Stimmung machen, denen, die auf der Straße terrorisieren und denen, die in den Institutionen systematisch verdecken oder gar unterstützen.

 

*TWITTER SPERRT EA HAMBURG*

* für alle, die auch Twitter nutzen und dort dem EA Hamburg folgen:

Adbusting zum 16. Todestag von Oury Jalloh & Laye Condé

In Gedenken an Oury Jalloh, Laye Condé und den ca. 180 Menschen, die seit 1990 in Polizeigewahrsam verstarben (siehe: https://deathincustody.noblogs.org/recherche/ ) haben wir in einem Berliner U-Bhf ein Adbusting mitsamt Instalation (Asche, Kreide & Kerzen) angebracht um auf rassistisch motivierte Morde durch die Polizei aufmerksam zu machen.

Ein Blick zurück: Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort!

Plakat der Solikampagne

Einleitung

Vor mittlerweile acht Jahren begann im November 2012 eines der umfangreichsten Verfahren gegen Antifaschist*innen in Dresden, neben den Ermittlungen wegen "Bildung einer Kriminellen Vereinigung" (§129) gegen die "Antifa-Sportgruppe". Anlass war ein Blockadeversuch gegen die sogenannte NPD-Brandstiftertour 2012. Das LKA und später das Operative Abwehrzentrum hatte daraufhin gegen 30 Personen Ermittlungen eingeleitet und letztendlich gegen 7 Personen Anklage erhoben, wegen Schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nachdem im letzten Jahr die endgültige Einstellung aller Verfahren kam, wollen wir mit diesem Text das Verfahren und die Solidaritätsarbeit Revue passieren lassen.

(A-Radio) B(A)D NEWS – Angry voices from around the world – Episode 41 (12/2020)

Die aktuelle Sendung Nummer 41 (12/2020) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.

(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2020

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Dezemberrückblick 2020: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Fokusinterview mit der No Border Kitchen, die auf Lesbos aktiv ist, einem Interview zum räumungsbedrohten sozialen Zentrum P31 in Nürnberg, einem Beitrag zum Knastsolidarität um Silvester herum, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Militanter Dezember in der Metropolregion Nürnberg – eine Chronik (+ Plakat)

Plakate

2020 ist Geschichte! Die Bilanz des letztes Jahres liest sich gruselig: eine Pandemie, die vor allem die Ärmsten trifft, ein kapitalistisches System, von dem die Reichen so sehr profitieren wie noch nie, globale Zerstörung der Ökosysteme, eine politisch gewollte humanitäre Krise für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen, tödlicher Rechtsterrorismus und eine deutsche Linke, die zwischen Restriktion und Repression um Antworten ringt.

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