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Am 19. Februar kommen im Münchner Luxus-Hotel „Bayrischer Hof“ zum 58. mal die führenden Köpfe der NATO-Kriegspolitik mit Top-Personal aus Militär, Rüstungsindustrie und Geheimdiensten zur sogenannten Sicherheitskonferenz zusammen. Auf dem privaten Forum zwischen Hinterzimmergesprächen und Eliten-Schaulaufen geht es darum, Strategien zur internationalen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der westlichen Imperialisten zu verhandeln. Es geht um den Anspruch einer kleinen Elite bewaffnete Weltpolitik im Sinne des Kapitals zu machen.

Zugegeben, wir sind keine Fans davon, den Anarchismus in unterschiedliche Betätigungs- und Themenfelder aufzuspalten. Wir sind jedoch der Meinung, dass es angesichts einer scheinbar mangelnden Auseinandersetzung seitens etablierter anarchistischer Gruppen und Strukturen einerseits, in denen sich zwar zunehmend gerne das Prädikat feministisch verliehen wird, eine inhaltliche Auseinandersetzung jedoch entweder ausbleibt oder zu wünschen übrig lässt und andererseits angesichts einer liberalisierung des anarchistischen Diskurses, in dem teilweise sogar offen autoritäre Konzepte Einzug in die anarchistische Debatte halten, nur weil sie innerhalb des liberalen Feminismus gerade en vogue sind, dringend einer Auseinandersetzung bedarf, die feministische Themen und antipatriarchale Kämpfe wieder in den Mittelpunkt der Debatte stellt.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) aus +++

Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung vorgebracht. Zudem wurde erneut der Polizeizeuge der Soko LinX, Johannes Junghanß, zu seiner fragwürdigen Identifizierung eines Angeklagten und eines Beschuldigten gehört.

Am 19.01.2022 fanden bundesweit Razzien wegen Drogen- und Waffenhandel statt, unter anderem in Essen. Dabei wurde ein Gebäude auf dem Gelände an der Alleestraße durchsucht. Dieses Gelände wird unter anderem seit Jahren von der rechtsextremen Bürgerwehr "Steeler Jungs" genutzt. Die Ermittler fanden dort mehrere Dutzend Kilogramm Drogen, etwa 50.000 Euro Bargeld, eine Drogenplantage, ein funktionsfähiges Sturmgewehr, ein Präzisionsgewehr sowie mehrere Handfeuerwaffen. Auch eine Waffenwerkstatt und Munition wurden von den Einsatzkräften aufgefunden. Zuletzt wurde die Adresse an der Alleestraße als Drehort für das Musikvideo zum Song von Xavier Naidoo und Hannes Ostendorf (Sänger der Naziband “Kategorie C”) gewählt. In dem Video finden sich viele Gesichter der Bandidos Essen und der rechten Schlägergruppe "Steeler Jungs" wieder. Es deutet also alles daraufhin, dass es sich bei dem durchsuchten Gebäude, um die Räumlichkeit handelt, die von den neonazistischen und in die organisierte Kriminalität verstrickten "Steeler Jungs" handelt. Ob die Polizei bei den Durchsuchungen auch die Tatwaffe finden konnte, mit der auf das Steeler Kulturzentrum "Grend" geschossen wurde, ist bis dato nicht bekannt. Insgesamt halten Polizei und Lokalmedien sich zu diesem aufsehenerregenden Vorgang auffällig bedeckt.