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Über 150 Gefangene unterstützen Petition für Mitgliederversammlungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Tonna

158 Häftlinge aus den JVAs Tonna, Untermaßfeld, Torgau und Remscheid haben eine Petition der Gefangenen-Gewerkschafts-Sektion in der JVA Tonna für Mitgliederversammlungen unterstützt. GG/BO-Mitgliederversammlungen sind Teil der Kernforderung der GG/BO nach Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. In der JVA Chemnitz gibt es diese bereits, in der JVA Zeithain wurde eine ähnliche Petition eingereicht.

[HH] Repression gegen kurdische Strukturen in Hamburg – Razzien im kurdischen Verein & Privatwohnung

Gemeinsame Erklärung des Antifa Enternasyonal Cafe und der Kampagne Tatort Kurdistan

 

Heute, am 12.1., gab es in Hamburg zwei Durchsuchungen gegen kurdische Strukturen. Der Staatsschutz, der die Durchsuchungen durchführte, durchsucht zunächst eine Privatwohnung nach Öcalan-Fahnen. Als Begründung führten sie an, dass die betroffene Person bei einer Demo im Herbst letzten Jahres eine Öcalan-Fahne zeigte. Anschließend an diese Durchsuchung drangen 20 Beamte einer Spezialeinheit in den deutsch-kurdischen Kulturverein ein. Dort brachen sie Schränke auf und fanden – welch Überraschung – Öcalan-Fahnen. Sie nahmen diese mit und beschlagnahmten außerdem weitere Plakate und Fahnen. Parallel zu den Durchsuchungen wurde außerdem eine Konferenz der kurdischen Jugend in Kassel von der Polizei und dem Staatsschutz verhindert. Die Konferenz hätte morgen stattfinden sollen – die Polizei erpresste jedoch den Anmelder die Räume zu kündigen. Die Ausweichung auf einen anderen Raum, in dem die Konferenz hätte stattfinden können, wurde ebenfalls durch polizeiliche Intervention verhindert, weswegen die Konferenz nicht wie geplant stattfinden kann.

 

Oury Jalloh das war Mord - Solidarität aus Münster

Am Morgen des 07.01.2018 haben wir, anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Oury Jalloh, ein Banner an der Überwasserkirche in Münster angebracht.

Es folgt unser inhaltliches Statement zur Aktion:

(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2017

Seit dem 9.1.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, unserem Fokusthema "Make Amazon Pay", einem libertären Blick auf den letzten Chaos Communication Congress in Leipzig, einer Rezension zum Thema Anarchosyndikalismus, einem Bericht von einem S-Bahn-Projekt in Berlin, unsere Rubrik Alltagssolidarität, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Brief von Andreas Krebs: Haftverlegung durch SEK und Psychoterror

 

Am 4. Dezember 2017 gegen 11.30 Uhr saß ich in meiner Zelle in der JVA Volkstedt und schrieb gerade einen Brief, als meine Zellentüre aufging und zwei Beamte davor standen und meinten, dass ich kurz aus meiner Zelle kommen soll. Ich ging davon aus, dass mein Haftraum durchsucht wird und ging raus auf den Gang.

Hier bemerkte ich schon im Vorfeld, dass etwas nicht stimmt.

Zwanzig Meter weiter am Ende des Ganges stand der Hausdienstleiter und der Sicherheitschef, beides Arschlöcher vom Dienst, die meinten ich soll in dem vor ihnen liegenden Raum. Ich trat ein und war total erschrocken. Vor mir standen fünf schwarz vermummte und ich erkannte sofort, dass es sich um ein SEK-Einsatzkommando handelt.

„Sie wollen die Stimme der politischen Aktivisten unhörbar machen…“ – am Donnerstag soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden

Demoplakat für den 11.01. 7:45 Uhr

Am 11.01.2018 um 8 Uhr morgens soll die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße geräumt werden. Die Ohlauer wurde 2012 besetzt, temporär geduldet und ist ein Zentrum der Refugee Bewegung.

Kommunikationsguerilla zum Todestag von Oury Jalloh

Pünktlich zum 13. Todestag des in Dessau von rassistischen Polizist*innen ermordeten Oury Jalloh ist in der Geschichte einiges passiert: Teile der linksliberale Presse können sich mittlerweile damit anfreunden, dass es bei der deutschen Polizei eine vertuschte rassistische Mordserie gegeben haben könnte, ein Ober-Staatsanwalt, der vermutlich einen krassen Karriereknick hinlegen wird, weil öffentlich geworden ist, dass er das Märchen von der spontanen Selbstentzündung für nicht so richtig gut gelogen hält, und ein staatlich bezahlter Gewalttäter, der aus seinem Job gedrängt worden ist, weil er aussagen wollte. Und so ist die Gedenkdemo letzte Woche gut besucht und trifft auf ein hohes Medieninteresse. Bereits im letzten Jahr gab es eine ziemlich coole Memorial-Aktion für Oury Jalloh, doch dieses Jahr hat sich die Kommunikations-Guerilla hinterm S-Bahn-Ring nochmal übertroffen.

 

Black life matters !! - Opfer der Brechmittelfolter entschädigen !

 

 

 

Zum 13. Todestag von Laye Condé gingen in Bremen am Samstag, 6.1., über 150 Menschen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Straße.

 

 

 

 

 

[Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim

 

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Wärterschule beschädigt +++ Farbe auf und über die Mauern +++ Plakate zu den im Stammheim ermordeten RAF-Gefangenen +++ Farbe auf die Torwache +++

 

 

Auch diese Jahr zogen rund 200 Leute am 31.12.2017 zur Stammheimer JVA unter dem Motto „Beton bricht-Solidarität nicht! - Kapitalismus bekämpfen. Repression zurückschlagen“. Damit wird einerseits der Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen Ausdruck verliehen, andererseits aber auch deutlich gemacht, dass Widerstand und Solidarität nicht vor Mauern und Gitter enden. Der Knast ist auch heute noch das härteste legale Mittel des deutschen Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Er ist zugleich, der zum Scheitern verdammte Versuch, die aus den Verhältnissen resultierende Kriminalität wegzusperren. Wer ernsthaft die kapitalistischen Verhältnisse und damit Ausbeutung, imperialistische Kriege, Rassismus und Sexismus abschaffen will, kommt nicht darum herum, sich intensiver mit Knast und Repression zu beschäftigen.

 

Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

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