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Kommentar zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft

Mittwoch, 5. April: Nach 93. Prozesstagen stellten die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Strafforderungen für die vier angeklagten Genoss:innen im Antifa Ost-Verfahren. Damit beendeten Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn und Staatsanwalt Lorenz Mödl nach zwei Prozesstagen und insgesamt 6,5 Stunden ihr Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Diskussionspapier zum Umgang mit Vorwürfen sexualisierter Gewalt in der linken Szene (MV)

Das Thema der sexualisierten Gewalt wird aktuell immer wieder aufgeworfen und damit auch die Frage, wie wir in der linken Szene einen Umgang damit finden können.  Aber nicht nur bundesweit müssen wir uns damit auseinandersetzen, auch im eigenen Bundesland gibt es vermehrt Fälle, die szene-intern oder öffentlich verhandelt werden. Für uns stellte sich daher im letzten Jahr die Frage, wie wir es schaffen einen linksradikalen und solidarischen Umgang mit Vorwürfen sexualisierter Gewalt zu finden. Einen Umgang, der die Probleme nicht ignoriert, aber auch nicht skandalisiert. Einen Umgang, der gesellschaftliche Strukturen nicht an Einzelpersonen verhandeln will, aber persönliche Verantwortung auch nicht kleinredet. Einen Umgang, der sich dem Themenkomplex mit dem Ziel nähert, Gewalt minimieren zu wollen und wirkliche Veränderungen anzuregen.

Tag X Demo zum Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost Prozess. 20 Uhr / Rote Flora

Tag X Demo zum Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost Prozess

Tag X Demo zum Tag der Urteilsverkündung im Antifa Ost Prozess. 20 Uhr / Rote Flora

 

 

Aufruf zum „Der Preis ist heiß“-Block in der Revolutionären 1. Mai Demonstration

Der Preis wird immer heißer: Nicht fordern, kämpfen! Für die soziale Revolution!

Mach mit beim „Der Preis ist heiß“-Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2023, 18:00 U-Bhf. Boddinstraße, Berlin-Neukölln.

The price is getting hotter: Don't demand, fight! For the social revolution!

Join the "The price is hot" block in the Revolutionary May 1st Demonstration 2023, 18:00 U-Bhf. Boddinstraße, Berlin-Neukölln.

 

Wir sind die Aufstände der Erde - Man kann eine Bewegung nicht auflösen

Aufruf der Bewegung soulevement de la terre (Aufstand der Erde) gegen die Polizeirepression

 

Wir sind die Aufstände der Erde

 

Wir erheben uns. Jede_r von ihrem Platz aus. Jede_r auf ihre Art und Weise. Die Bewegung der Aufstände der Erde kann nicht aufgelöst werden, denn sie ist vielfältig und lebendig. Man kann eine Bewegung nicht auflösen, man kann einen Aufstand nicht auflösen.

 

Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen, um diesen Versuch uns zu ersticken für null und nichtig zu erklären. Wir repräsentieren kollektiv die Aufstände der Erde.

 

 

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

 

Haftstrafe wegen Kohlekraftwerksblockade - ein Signal gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung

Zwei Menschen mit Plastikrohr mit Aufklebern drauf zwischen sich, Arme sind in da Rohr gesteckt

Am 3. April 2023 wurde ein*e von uns verurteilt für die Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, zu einer Haftstrafe von 9 Monaten, ohne Bewährung.

Ein Signal

Auch für uns ist das Urteil hart, weit jenseits von allem, womit wir gerechnet haben oder womit vergleichbare Aktionen in der Vergangenheit bestraft wurden. Bisherige Ankettaktionen gegen Atomtransporte oder Kohlezüge endeten mit Verurteilungen zu Geldstrafen, etliche Verfahren wurden auch mit und ohne Auflagen eingestellt. Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung ist eingelegt und wir wissen natürlich nicht wie das Landgericht entscheidet - es kann einige Zeit dauern, bis es dort zur Wiederholung des Prozesse kommt.

 

 

[B] Anarchistischer Aktionsaufruf - 1. Mai 2023 - Ihr seid die Krise! (+eng)

Warum wir denken und dazu Aufrufen, dass der erste Mai als ein kämpferischer Tag begangen werden sollte.

Warum wir konkret dazu aufrufen, auf der revolutionären 1. Mai Demo oder aussen herum Aktionen durchzuführen.


Why we think that the 1st of may should be a combative day and why we call for it.

Why we call for action in and around the Revolutionary 1st of May Demonstration.

 

(B) „Markthalle 9 - wir schließen. Auf German or English?“ Ein antimilitaristischer Frontbericht aus Kreuzberg

Samstag Nachmittag. Berlin.
„Europäische Housing Action Days“ und Mietenwahnsinnsdemo im Prenzelberg.
Zeitgleich auch Action Day in Berlin Kreuzberg. Schönste Shoppingzeit in der Markthalle 9.

Während draußen vor der Tür ein Mensch im Nieselregen bettelt, wird im Innenbereich der Markthalle 9 gepflegt ein süffiger Rotwein getrunken, Eventfood konsumiert, Konversation gepflegt, Geschäfte getätigt und für ein exquisites Mal am Abend eingekauft.
Und da steht der Soldat vor Dir und Du darfst Dir aussuchen, ob er Dir auf deutsch oder englisch mitteilt, dass die Markthalle 9 schließen muss. Plötzlich verrutscht in der durchgentrifizierten Markthalle erst einmal  dem ein oder anderen Hippster, ExPad, Start Upler, der öko-konservativen  Bourgeoisie, den Eigenheimbesitzer*innen oder dem smarten FDPler kurz die Kinnlade.

Was ist passiert?!

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