Über Gelbwesten, Staat und Faschismus

Ich schreibe euch aus dem Untersuchungsgefängnis La Santé, in dem ich seit dem Verfahren, das am 18. April gegen mehrere antifaschistische Aktivisten im Rahmen der Auseinandersetzungen mit ein paar Rechtsextremisten1 eröffnet wurde. Die Justiz hat alles dafür getan, um meine Befreiung zu verhindern. Diese für die Justiz und die Strafverwaltung übliche Hartnäckigkeit trifft mich, obwohl es in meiner Akte keinerlei Grundlage gibt, um mich mit dem Zusammenstoß in Verbindung zu setzen. Es liegt lediglich die Aussage von Antoine Oziol de Pignol2, Mitglied der Génération Identitaire3, der Milice Paris, Hooligan des Kop of Boulogne4 und nahe der nationalistischen Splittergruppe Les Zouaves Paris5vor, mit denen er an dem Zusammenstoß teilgenommen hat. Er hat also Anzeige erstattet, ist als Nebenkläger aufgetreten und behauptete einige Antifaschisten zwischen den Tätern der Gewalttaten, denen er angeblich zum Opfer gefallen ist, erkannt zu haben. Er fügte hinzu, dass ich Teil der Gruppe war, die ihn und seine Kameraden am Abend des Vorfalls in die Flucht geschlagen hat.

Ein Bild der Zouaves Paris ©DR

Auf den ersten Blick wirkt es verwunderlich, dass gewaltbereite Rechtsextremisten, die in den letzten Monaten mehrfache Übergriffe ausgeübt haben, derart enthemmt mit der Polizei und den staatlichen Repressionsorganen zusammenarbeiten. Génération Identitaire hat u. a. Frauen mit Kopftuch und Migranten angegriffen und die Zouaves Paris haben im März 2018 das selbstverwaltete Gymnasium in Paris und den Demo-Block der Nouveau Parti Anticapitaliste während des 11. Aktes der Gelbwesten angegriffen.

In der Tat sind die Beziehungen zwischen Polizei und der rechtsextremen Szene nicht mehr zu beweisen,6 die spezifische Verwebung zwischen den Repressionsorganen und rechtsradikalen Gruppierungen ist in diesem Zusammenhang jedoch näher zu untersuchen.[...] Speziell die Zouaves Paris sind wegen ihren wiederholten Überfallen gegen Studenten und Aktivisten während der Blockaden und der Besetzung unterschiedlicher Universitäten, die sich im Jahr 2018 gegen das ORE-Gesetz richteten, aufgefallen. Es sind dieselben, die während der Demonstration am 1. Mai 2018 nahe der Place de la Contrescarpe die Demonstranten jagten, in dem Moment als Alexandre Benalla7 und seine Geheimagenten diejenigen verprügelten, die es nicht mehr schafften, den Platz zu verlassen. Diese Geschehnisse waren bereits kennzeichnend für das Zusammenlaufen und die Artikulation zwischen Polizeigewalt, bewaffneten und für den Staat operierenden Gruppen und gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen. Jedoch erst während der Bewegung der Gelbwesten wurde diese gemeinsame Strategie offen an den Tag gelegt und zur Bekämpfung des Aufstandes ausgefeilt.

Auch wenn die rechtsextremen Gruppen und Aktivisten letzten Endes aus der Bewegung und auf nationaler Ebene von den Demos gejagt wurden, darf man nicht vergessen, dass sie bei den ersten Mobilisierungen sehr wohl präsent waren. Von den Massenmedien wurde die Erzählung runtergeleiert, dass die Übergriffe gegen Polizisten von nationalistischen Gruppen begangen wurden, die die Bewegung "unterwandert" hätten. Es stimmt, dass rechtsextreme Gruppen wie die Zouaves Paris und deren Kuppel des Bastion Social8an den anfänglichen Auseinandersetzungen mit der Polizei teilgenommen haben, jedoch muss man diese Vorfälle und deren mediale Aufbereitung im Rahmen einer breiteren Strategie zugunsten des Staates lesen. Ziel war es, eine moralische Repression auszuarbeiten, um die spätere gewaltige polizeiliche Repression zu ermöglichen. Die Gelbwesten wurden so als eine rechtsextreme und gewaltbereite Bewegung stigmatisiert. Die Präsenz rechtsradikaler Gruppen wurde somit genährt, inszeniert und instrumentalisiert, um vor der Öffentlichkeit die massenhaften Inhaftierungen, die Strafurteile, die gegen die Gelbwesten im Eilverfahren ausgesprochen wurden, das Gefängnis, die Gewalt und die Verstümmelungen zu legitimieren.

Die Präsenz und die Resonanz der extremen Rechten zu pflegen, war das Mittel des Staates, um eine Bewegung zu diskreditieren, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Dieser wiederholte Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung erreichte seinen Höhepunkt mit der Polemik rund um den "Übergriff" auf Alain Finkelkraut und dem "Antisemitismus der Gelbwesten". Damit bestreiten wir keineswegs, dass Formen des Antisemitismus und Verschwörungstheorien innerhalb der Bewegung ausgedrückt und verbreitet wurden. Es geht darum, die Mittel der moralischen Repression des Staates zur Schau zu stellen und zu verstehen, dass Faschismus seine wichtigste Notbremse ist. Der genannte Antisemitismus, dessen Bekämpfung der Staat sich scheinheilig auf die Fahne schrieb, muss auch als Mittel und Realität verstanden werden, die bewusst innerhalb der Bewegung geschürt wurden. Offenkundige antisemitische Thesen, wie jene von Alain Soral, konnten mithilfe von Faschisten in der Bewegung in Umlauf gebracht werden, aber auch nur weil diese von Massenmedien und Regierung aufgestachelt und massiv verbreitet wurden. Dies geschah, weil diese vermeintlich "anti-systemischen" Thesen in Wirklichkeit im Dienste des Systems selbst agieren und hinsichtlich seiner Stabilisierung eingesetzt werden. Von außen benutzt der Staat sie, um die Bewegung vor der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Von innen ermöglichen es die um die Rothschild Bank geschaffenen Thesen über die "jüdische Finanz" den wahren Feinden, sprich der Finanz im weitesten Sinne und dem Kapitalismus als Unterdrückungs- und Ausbeutungssystem, zur Seite zu rücken und die Aufmerksamkeit auf ein Teil des Problems anstatt auf das Problem selbst zu richten. Wieder mal bilden repressive und faschistische Strategien eine Einheit gegen eine soziale Bewegung.

Aber zurück zu unserem Faden. Die Präsenz rechtsextremer Gruppen wie der Zouaves Paris unter den Gelbwesten beschränkt sich nicht auf die Rolle des Schreckensgespenst der Mächtigen. Rechtsradikale waren vor allem präsent, um antifaschistische, autonome und revolutionäre Aktivisten zu vertreiben. Es ging darum, diejenigen anzugreifen, die auch zur Zielscheibe der Polizei wurden, weil sie sowohl bei den Blockaden als auch bei den Demonstrationen als logistische und strategische Unterstützung innerhalb der Bewegung agierten und aktiv den Selbstschutz der gelben Demozüge gegenüber der Polizei förderten.

Zu dieser militärischen Strategie kommt der Versuch der Unterwanderung des Demoschutzes hinzu. [...] Die Rechtsradikalen gliederten sich in Instanzen der Bewegung ein, um besser antifaschistische Gruppen anzugreifen, aber hauptsächlich um den Demonstrationen einen autoritären Rahmen zu verleihen, der jedes Ausufern verhindern und die neuen den Gelbwesten eigenen offensiven Kampfformen knebeln sollte. Das war der letzte reelle Organisierungsversuch der faschistischen Kräfte. In der Tat konnten die Antifaschisten und die antirassistischen Gelbwesten in Paris, Lyon und anderswo die Rechtsradikalen nur durch die Erfüllung eines raumbezogenen Antifaschismus verjagen, in dem sie Räume markierten, wo ihre Präsenz nicht toleriert wurde. Indem wir Akteure der Bewegung wurden und die Aufrufe zum Boykott ignorierten (die oftmals von "Aktivisten" unseres Lagers kamen, die sich von der Gleichung Gelbwesten = Rechtsextremismus haben täuschen lassen) haben sich unsere alltäglichen Kämpfe letztendlich ausgezahlt. Dieser Kampf, der sich jeden Samstag mehrere Wochen lang wiederholte, konnte nur in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und nationalen Gruppen der Gelbwesten verrichtet werden, und er beschränkte sich nicht ausschließlich auf Straßenkämpfe mit den Faschisten. Autonome und Antifaschisten haben sich sowohl auf der logistischen als auch der strategischen Ebene in den Dienst der Bewegung gestellt. Somit haben sie die Bewegung verändert, deren Widersprüche und die Veränderung der eigenen Vorstellungen akzeptiert und die sklerotischen Schemata der herkömmlichen Protestbewegungen überwunden. Hierfür brauchte es neue Strategien und Kampfformen, physische Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Gruppen, Schutz von deren Zielscheiben, feierliche und antirassistische Demozüge, Teilnahme an den lokalen Treffen, an den Blockaden und den Einsatz unserer Praktiken und unseres Wissens, um den Schutz der Demonstration vor Festnahmen zu organisieren. All dies war nur dank der Zusammenarbeit von Aktivisten unterschiedlicher Hintergründe möglich, aber vor allem dank unserer Bündnisse mit den Gelbwesten auf lokaler Ebene. Es sind genau diese Bündnisse, diese Begegnungen, diese politische Arbeit und damit der autonome Antifaschismus, die im Rahmen meines Prozesses, der mich heute erneut hinter Gitter gebracht hat, erneut anprangert werden. Es ist eine gemeinsame Strategie der extremen Rechten und der Repressionsorgane, die es versuchen über den legalen und strafrechtlichen Weg die Bewegung und ihre unterschiedlichen Protagonisten anzufechten.

Was ich bisher geschrieben habe, ist nichts neues. Der französische Staat und die extreme Rechte sind seit Jahrzehnten im Schutz eines neokolonialen Kapitalismus zutiefst verbunden - vom Algerien-Krieg und dem Ausrufen des ersten Ausnahmezustandes, der erneut zur Niederschlagung der Aufstände in den Banlieus von 2005, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus gegen die muslimischen Communities und schließlich auch gegen klassische soziale Bewegungen eingesetzt wurde bis hin zur Aufnahme seiner Vorrechte in die Verfassung und somit seiner Ausdehnung auf die gesamte Gesellschaft. Die Begegnung zwischen Gelbwesten und Banlieus fand nur sporadisch statt, jedoch gilt es zu erinnern, dass die Staatsgewalt schon seit längerer Zeit keinen Unterschied mehr macht, zwischen den Einwohnern der Banlieus und die Teile der popularen Klassen, die sich in den letzten Kampfzyklen organisiert haben. Die Gewalt die gegen die Gelbwesten entfesselt wurde, hat eine Vorgeschichte. Diese neue Ordnungsdoktrine wird seit der Repression gegen die Befreiungskämpfe in den ehemaligen französischen Kolonien ausgearbeitet. Die DAR und die BRAV sind nichts weiteres als die Fortführung der BAC, die nach dem Algerien-Krieg zur Unterdrückung der Kolonisierten vom Inneren geschaffen wurden. Das Gummi-Geschoss und die Granaten, die zahlreiche Gelbwesten verstümmelt haben, sind Kampfmittel, die seit Jahren in den Banlieus der Großstädte perfektioniert werden. Und hinter dieser Form der Gewalt lauert der Faschismus, seit der Gründung der OAS, einer rechtsextremen Organisation, die Polizisten und Soldaten rekrutierte, um Attentate gegen die Algerier zu verüben. In den 80er Jahren waren es faschistische Gruppen, die Ausländer jagten, später erlangten die Polizeikräfte das Monopol über die rassistische Gewalt in den Metropolen mittels ihres Hauptvektors: die alltägliche Polizeigewalt, die weiterhin die Einwohner der Banlieus erniedrigt, verstümmelt und tötet, weil sie arm, schwarz, Araber oder Muslime sind. Polizei und Faschisten teilen sich schon seit geraumer Zeit die rassistische Gewalt auf. Heute ist es dieselbe von der Zusammenarbeit zwischen Rechtsradikalen und Polizei entstandene Gewalt, die gegen die Bewegung der Gelbwesten und ihre unterschiedlichen Akteure eingesetzt wurde. Polizei und Rechtsextreme arbeiten zusammen für ein und dasselbe Ziel: die Niederschlagung der popularen Revolten und der Schutz des kapitalistischen Systems.

Die letzten Wochen boten uns eine einzigartige Zusammenfassung dieses sich immer weiter zuspitzenden Prozesses. Die sich stetig radikalisierende Polizei agiert immer mehr als autonome Kraft: sei es die Ermordung von Steve während der fête de la musique in Nantes9, die illegale Demonstration der rechtsextremen Gewerkschaft Alliance vor dem Sitz der France Insoumise oder die kürzliche Anzeige gegen Assa Traoré. Bei jedem offensiven Schritt erhalten Polizisten die beständige Unterstützung der Regierung, bei jeder neuen Straftat wissen sie, dass sie systematisch auf seinen Schutz zählen können. Gleichzeitig liefern sich Marion Maréchal-Le Pen und Éric Zemmour ein rhetorisches hasserfülltes Battle und rufen auf dem Fernsehsender eines französischen Milliardärs ganz ungeniert zu Pogromen gegen Muslime auf. Was Macron anbelangt, der ein leichtes Spiel hat, sich als Festungswall gegen die Rechtsextremen zu profilieren, gibt er sich nicht damit zufrieden, seine entfesselte Polizei zu unterstützen, sondern startet eine Kampagne über die Einwanderung, in der er dieselben Worte der extremen Rechten aufgreift. Es geht nicht darum, hier die Symptome einer düsteren Zukunft oder die Anzeichen des kommenden Faschismus zu sehen, wie es die passive und ängstliche Sozialdemokratie denkt, eine Möglichkeit vor der man sich nur wappnen könne, indem man den selbsternannten "Progressiven" und den Verfechtern der "republikanischen Front" sein Vertrauen schenkt. Ganz im Gegenteil ! Die gegenwärtige Situation zeigt uns, dass der Faschismus nicht am Horizont liegt, sondern eine materielle Tendenz, die sich in der Gegenwart innerhalb der Institutionen entwickelt und die der Macronismus beschleunigt anstatt sie abzufedern. Die kommenden sozialen Bewegungen werden in ihren Bündnissen mit dieser autoritären Transformation des Staates konfrontiert sein. Es geht deswegen nicht nur darum, die sofortige Befreiung der angeklagten Antifaschisten zu fordern.

Auch wenn es eine der Kernaspekte der kommenden Kämpfe sein wird, wäre es steril und sektiererisch sich nur auf uns zu konzentrieren und den Schutz unserer Kräfte zu gewährleisten, wenn gerade immer größere Teile der popularen Klassen von Repression betroffen sind. Die staatlichen Kräfte beherrschen die Künste des Lügens, der Dekonstruktion der Wahrheit, der Manipulation der Fakten und ihre Neuschreibung durch die Medien. Unsere Rolle als Antifaschisten ist es das reelle und grundlegende Band zwischen den aktuellen Kämpfen, vom Antirassismus bis zu den Kämpfen gegen Prekarität, zu bekräftigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Tausende von Menschen an den Türen Europas sterben. Wir dürfen die Jugendlichen von Mantes-La-Jolie10, alle Opfer der polizeilichen Morde, von Malik Oussekine, über Adama Traoré bis zu Zineb Redouane nicht vergessen. Wir dürfen die Opfer faschistischer Ermordungen nicht vergessen, von Brahim Bouharam bis Clement Méric, der vor ein paar Jahren von rechtsradikalen Schergen zusammengeschlagen und ermordet wurde. Er gibt mir in meinem Alltag Kraft und er ist mein Leuchtturm in der Dunkelheit der Haft. Wir dürfen nicht alle verletzten und in den Kerkern des französischen Staates inhaftierten Gelbwesten vergessen. Ich bin vielen von ihnen hinter Gittern über den Weg gelaufen, oft isoliert, hilflos und ohne externe politische Unterstützung. Im weitesten Sinne dürfen wir all die Menschen nicht vergessen, die zurzeit die französischen Knäste füllen. Jeder revolutionäre Kampf muss sich zwangsläufig gegen das Gefängnissystem richten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass all diese Dinge in einem einzigen Projekt miteinander verwoben sind, einem Projekt, das wir bekämpfen müssen. All die Wörter, Texte und Selbstverständnisse sind jedoch nichts Wert, wenn sie nicht in Aktionen münden. Der kommende Kampfzyklus muss jener der Bündnisse sein, die seit Jahren gewebt werden, der gemeinsamen Fronten, des Selbstschutzes von unten und aller Revolten.

 Ein Bild vom 1. Dezember 2018 aus Paris © Maxwell Aurélien James

[1] In Frankreich hat der Extremismusbegriff einen anderen Hintergrund und wird nicht nur im Sinne der bürgerlichen Extremismus-Theorie verwendet.

[2] Die autonome Online-Zeitung Acta hat frisch einen ausführlichen Artikel über ihn geschrieben.

[3] In Deutschland: Identitäre Bewegung

[4] Die Kop of Boulogne ist eine Hooligangruppe des Fußballvereines Paris St. Germain. Die Gruppe hat eine direkte Partnerschaft mit den Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires, d.h. dass das Keltenkreuz ohne Probleme innerhalb des Blocks flattern kann.

[5] Die Zouaves Paris sind eine im Winter 2017 gegründete faschistische Miliz. Sie besteht aus ca. 30 sehr jungen Mitgliedern (die zwei selbsternannten aus noblen Familienhäusern stammenden Anführer der Gruppe sind 20 und 23 Jahre alt). Sie haben während zum ersten Mal im Rahmen der Feierlichkeiten der WM wegen einigen rassistischen Übergriffe von sich reden lassen und sind während der Bewegung der Gelbwesten regelmäßig bei den Pariser Demonstrationen aufgetreten. Sie gelten als die Nachfolger der bedeutendsten faschistischen Organisation Frankreichs, der Groupe Union Défense (GUD).

[6] https://www.streetpress.com/sujet/1536574128-serge-ayoub-parrain-meurtri... und https://www.lexpress.fr/actualite/societe/justice/claude-hermant-condamn...

[7] Für ein detailliertes Resümee dieser Geschehnisse, siehe https://taz.de/Benalla-Affaere-in-Frankreich/!5520192/

[8] Die neofaschistische Bewegung Bastion Social wurde im Jahr 2017 aus den Überresten des GUD in Lyon gegründet. Sie inspirieren sich offen von der italienischen CasaPound.

[9] https://taz.de/Polizeigewalt-in-Frankreich/!5610209/

[10] In Mantes-la-Jolie wurden am 6. Dezember 2018, sprich fünf Tage nach den größten Aufständen die Paris seit Mai '68 erlebt hatte, 189 Schüler festgenommen. Sie waren zwischen 12 und 20 Jahre alt und wurden gezwungen vor den Polizisten zu knien. https://netzpolitik.org/2018/frankreich-wie-die-erniedrigung-von-schuele...