Bildung

Rechter Wahlkampf in Bremen

Schon sind wieder vier Jahre rum. Es sind wieder Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und schon wieder (immer noch!) sind rassistische und chauvinistische Parteien am Start: die Bürger in Wut und die Alternative für Deutschland. Die altbekannte NPD, aktuell eher ein Randphänomen, welches zunehmend auch für hartgesottene Neonazis unattraktiv wird, tritt dieses mal nur in Bremerhaven an. Das ist das Ergebnis ihrer bundesweiten organisatorischen Schwäche und des Fehlens lokaler Verantwortungsträger_innen. Und vielleicht auch ein bisschen das Resultat jahrzehntelangen antifaschistischen Aufklärens und Bekämpfens. Das heißt aber nicht, daß es in Bremen und umzu keine Nazis mehr gäbe. Ganz zu schweigen von ihrem menschenverachtenden Gedankengut, welches bis weit in die gesellschaftliche und politische Mitte reicht - auch im linksliberalen Bremen. Wie sonst lässt sich erklären, daß es bis dato um fast jede Unterbringung für Geflüchtete massive Auseinandersetzungen vor Ort gab. Auch in Bremen gibt es keine bedingungslos weltoffene Willkommenskultur. Vermehrt offenbaren massenhaft Bürger_innen, und das vor allem und gerne im Mob, unverhohlen ihren sonst nur privat gepflegten Rassismus und Chauvinismus. „Serienkriminelle Ausländer abschieben“ oder „Keine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem“ sind nur verfeinerte Varianten der ebenso platten wie falschen aber leider weit verbreiteten Ansicht, dass Nicht-Deutsche eben grundsätzlich anders und eigentlich auszuweisen seien. Dabei geben sich neue und alte Feindbildkonstruktionen die Klinke in die Hand. Seit Jahren gewinnen antimuslimische Ressentiments an gesellschaftlicher Akzeptanz, steigen die Zahlen antisemitischer Übergriffe wieder an. Es wird also nicht damit getan sein, die Grass', Sarrazins, Luckes dieser Welt sowie den Nazi aus der Nachbarschaft zu entlarven. Es gilt auch, eine Gesellschaft zu kritisieren, die systematisch Unterdrückung und Ausbeutung hervorbringt und zur Erklärung und Legitimation ihrer eigenen Politik beständig Narrative der Ungleichwertigkeit bemüht.

Suizidabsturz der Germanwings-Maschine und die Bruchlandung eines Nimbus

Vor einem Jahr veröffentlichte die Pilotin Julia November ihre Negativ-Erfahrungen bei einer Billigfluglinie unter dem Titel:
„Kaufen Sie noch ein Los, bevor wir abstürzen – Aus dem Alltag als Pilotin bei einer Billig-Airline“
Picture-or-Video-00733 http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00733.jpg
Es ist fraglich, ob sie ihrem Buch, angesichts der tragischen Ereignisse in den französischen Alpen, heute noch den gleichen Titel geben würde. Denn abgestürzt ist nicht etwa eine Maschine ihres Arbeitgebers, sondern eine Maschine der Germanwings.
Zwar ist Germanwings auch eine Low Cost Airline, aber gleichzeitig eine 100%ige Tochter der Lufthansa, die dort in jeder Hinsicht , gerade auch bei den Sicherheitsbestimmungen, das Sagen hat.
Unvollständig abgekupfert
Germanwings sollte die verlustbringenden Kurz- und Mittelstrecken der Lufthansa profitabel machen, um den Low Cost Carriern wie RyanAir Paroli zu bieten. Insofern wurde deren Geschäftsmodell „abgekupfert“, nicht jedoch deren strengere Sicherheitsbestimmungen.
Bei RyanAir wird die 4-Augen-Regel bereits seit langem praktiziert, eine Regel, die in den USA längst zwingend vorgeschrieben ist: Immer müssen zwei Personen im Cockpit sein.
Die Regel wurde eingeführt, um die Passagiere vor zerstörerischen Aktionen eines der Piloten zu schützen. Die jetzt gegen diese Regel von ein paar Bedenkenträgern geäusserten Befürchtungen können in keiner Weise überzeugen. ............... http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/suizidabsturz-der-germanwings-...
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US-Militärs vergewaltigten Kinder in Kolumbien

Laut einem Bericht einer unabhängigen historischen Kommission in Kolumbien haben Angehörige der US-Streitkräfte und in ihrem Dienst stehender privater Militärunternehmen in den Jahren 2003 bis 2007 mindestens 54 Kinder sexuell missbraucht. Der im vergangenen Monat vorgelegte 800-seitige Bericht war am Verhandlungstisch in Havanna von der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in Auftrag gegeben worden, um einen Beitrag zur Aufarbeitung der im Verlauf des bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen zu liefern.
Einer der Mitarbeiter der Kommission, Professor Renán Vega, konzentrierte sich auf die Rolle der USA im Konflikt und erhebt schwere Vorwürfe: "Es gibt sehr viele Informationen über den sexuellen Missbrauch durch Soldaten, und dank der bilateralen Abkommen und der diplomatischen Immunität von US-Offiziellen herrscht komplette Straflosigkeit." Die Taten bezeichnete er als "sexuellen Imperialismus".
Konkret nennt der Bericht 53 Fälle in der Stadt Melgar, etwa 100 Kilometer von Bogotá entfernt im Zentrum Kolumbiens. Die Soldaten missbrauchten dort ihre minderjährigen Opfer, filmten die Taten und verkauften die Aufnahmen später als pornografisches Material. Oft waren die Opfer anschließend Drohungen und Vertreibungen ausgesetzt, wie Kolumbiens größte Tageszeitung "El Tiempo" berichtet. ............ https://amerika21.de/2015/03/116200/militaers-vergewaltigen-kinder ............

Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage

Es war abzusehen für die Beteiligten: “Wir haben von vornherein gesagt, dass es gewalttätig werden wird”, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei am Morgen.“ (1) Im Vorfeld der Protest und während sie laufen schürt die Presse und der Staat die Ängste vor „einer “Gewalt, wie wir sie seit Jahrzehnten in Frankfurt nicht mehr hatten”“ (2) und schützen durch diese Fokussierung der Aufmerksamkeit die Frankfurter vor der Versuchung, sich mit der Kritik der Demonstranten an der Politik der EZB zu befassen.

Das deutsche Asylgesetz - Eine Geschichte der Ablehnung und Ausgrenzung

 

Die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und die damit einhergehende Entrechtung von Geflüchteten hat in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Entwicklungen und Veränderungen des Asylrechts in Deutschland gegeben werden.

 

Erfolgreicher Stadtrundgang: Union Busting

KPMG

Am 27.2.2015 lud die Initiative Klassenkampf zu einem antikapitalistischen Stadtrundgang zum Thema „Union Busting“. Trotz des schlechten Wetters nahmen etwa 30 Personen an der Tour teil. An unterschiedlichen Orten benannten wir die Akteure öffentlich und zeigten ihre perfiden Methoden auf. Auch wurden einige dieser Akteure durch Plakate markiert, sodass diese auch noch eine Weile als „offizielle Union Buster“ offen erkennbar sind.

Pinksterlanddagen anarchist festival Nierderlaende 22-25th of may 2015

The Pinksterlanddagen is a unique gathering of anarcha’s and anarcho’s, extraparliamentary individuals, anti-capitalist, radicals, autonomous individuals and everyone who fights against the system. The yearly festival traditionally takes places in Appelscha during the Pinksteren holiday, in 2015 from the 22th till the 25th of May.

Our Climate - Not Your Business! Auflage 2

Mittlerweile erschien schon die zweite Auflage der Zeitung "Our Climate - Not Your Business".

 

GÖ: Bundeswehrwerbestand gerät unter Druck

 

Beim Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) am 14.02.15 an der BBS II war die Bundeswehr auch in diesem Jahr Kooperationspartner und mit einem großen Rekrutierungsstand vertreten. Der Werbeauftritt des Militärs konnte mit direkten Aktionen über einen längeren Zeitraum blockiert werden. Es gab Störungen und reichlich antimilitaristisches Infomaterial für SchülerInnen und Eltern.

„Gegenpart“ zu wem? Der Umgang vom Projekt Gegenpart mit der Oury Jalloh Initiative.

Mit diesem Text wollen wir, das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, Stellung zu den vor kurzem bekannt gewordenen Informationen beziehen, dass Mitglieder des Projektes Gegenpart Strafanzeigen gegen Mitglieder der Inititiative in Gedenken an Oury Jalloh gestellt haben und Aussagen gegenüber dem Staatsschutz machten.

 

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