Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.
Über 30.000 Menschen haben sich am 29. September 2018 an der We`ll Come United Parade in Hamburg beteiligt. Nie zuvor gab es in Deutschland eine größere Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte und schon gar nicht in dieser Zusammensetzung. Angeführt von Geflüchteten aus Afrika, aus Asien sowie von Roma, die alle gegen Abschiebungen und für ihr Bleiberecht kämpfen; gemeinsam mit Aktivist*innen, die sich in Organisationen der Seenotrettung oder in Initiativen der Solidarischen Städte engagieren; zusammen mit migrantischen Gruppen, die den Rassismus in den Behörden und in der Gesellschaft attackieren. Eine Fotoseite unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/290918we_will_come...
Derzeit sterben tagtäglich Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer, weil ihnen das universale und international verbriefte Recht auf Rettung aus der Seenot verweigert wird. Während einerseits vor Ort nahezu keine staatlichen Strukturen in der Lage oder gewillt sind, die Seenotrettung effektiv zu übernehmen, werden zeitgleich die freiwilligen zivilen Seenotretter*innen mit fadenscheinigen Begründungen massiv an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert. Im Mittelmeer zeigt Europa gerade sein wahres Gesicht: NGO-Mitarbeiter*innen und Kapitän*innen von Rettungsschiffen stehen nicht trotz, sondern wegen ihres Einsatzes für die Wahrung von Menschenrechten und die Einhaltung geltenden Seerechts vor Gericht.
Vom 1. bis zum 3. Oktober macht das aufgeklärte und tolerante Deutschland bei den Einheitsfeiern vorm Brandenburger Tor einen los. Während im Mittelmeer und an den Außengrenzen täglich Menschen sterben, gedenkt das Feiervolk bei Einheitsfest dem Fall der "innerdeutschen" Grenze und der "eigenen" Toten. Wir finden diese Doppelmoral unerträglich und wollen dieser nationalen Inszenierung am 3. Oktober darum kulturell und politisch etwas entgegen setzen.
Anlässlich der Vereinigung von DDR und BRD im Herbst 1989 wird der “Tag der Deutschen Einheit” alljährlich begangen. Dieses Jahr finden die zentralen bundesweiten Feierlichkeiten in Berlin statt. Rund um Reichstag, Brandenburger Tor und Potsdamer Platz inszeniert sich der deutsche Staat als supernett, voll tolerant und und überhaupt nicht rassistisch. Auf diese dreiste Lüge hat das Bündnis “Kein Tag für Deutschland” heute mit zahlreichen veränderten Werbeplakaten rund ums Veranstaltungsgelände in Berlin-Mitte aufmerksam gemacht.
Heute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohn- und Lebensräumen.
Das Bild könnte kaum idyllischer sein, angenehme 15 Grad und strahlende Sonne. Duft von Gegrilltem liegt in der Luft und eine „XXL-Hüpfburg“ ist laut Veranstaltungsplakat für die Kleinen aufgestellt. Geradezu friedlich wirkt die Szenerie. Friedlich sind die Veranstalter aber nur zu ihresgleichen, den „wahren“ Türken. Es handelt sich bei der Veranstaltung, um das 1. Kultur und Sportfest der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. . Der Verein ist Dachverband für die in Deutschland unter der Bezeichnung „graue Wölfe“ bekannten türkischen Rechtsextremisten. Bei den „grauen Wölfen“ soll es sich mit rund 18. 000 Mitgliedern um die größte rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland handeln. Sie sind der paramilitärische Armder MHP (Milliyetçi Hareket Partisi), die Partei die wiederum mit der AKP ein Bündnis eingegangen ist, der Regierungspartei des zur Zeit auf Deutschlandtour befindlichen Recep Tayyip Erdoğan.
Es gibt viele Gründe um sich Erdogans baldigen Tod zu wünschen oder zumindest zu zeigen, dass er in Berlin nicht willkommen ist, also haben wir am frühen Freitagmorgen ein Transpi mit der Aufschrift "Fight for Rojava" und sechs brennende Reifen auf der Autobahnüberführung "Goerdelersteig" über den Ring in Charlottenburg / Tegel hinterlassen.
Jüngst jährte sich der Mord am Pavlos Fyssas in Athen zum fünften Mal. Nicht zuletzt der Umstand, dass seine faschistischen Mörder frei herumlaufen, macht deutlich, dass unser antifaschistischer Kampf eine neue Intensität erreichen muss. Ein Debattenbeitrag von Yannis Elafros aus Athen.
von: kontrapolis(aze – andere Zustände ermöglichen, ASP – Agentur für soziale Perspektiven, Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, VVN-BdA Berlin)
