Militarismus

Das politisch motivierte Verändern, Bemalen und Bekleben von Werbeplakaten findet der Berliner Staatsschutz ganz schlimm. Weil diese „Adbusting“ genannte Aktionsform u.a. die Bundeswehr „gar lächerlich“ mache, veranstaltete das LKA 521 bereits Hausdurchsuchungen und ließ veränderte Werbeplakate auf DNA-Spuren untersuchen. Berliner Behörden meldeten außerdem mindestens dreimal das Verändern von Werbeplakaten an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ). Erst letzte Woche fügte das LKA den Peinlichkeiten eine weitere hinzu, als es eine Werbevitrine vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke von einer Hundertschaft bewachen lies. Diese Woche Mittwoch übernahm ein Posten des Staatsschutz diese Aufgabe. „Das zeigt ja: Eine Polizei, die Werbung bewacht, kann man ohne Probleme von heut auf morgen anschaffen“ sagt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen.“

Mobiles Pop-up Theater : Rechte Netzwerke in der Bundeswehr #kein Einzelfall

Im Rahmen unserer #keinEinzelfall-Kampagne haben wir heute ein mobiles Pop-up Theater in den Bahnen des Stuttgarter Nahverkehrs vorgehalten. Um auf rechte Netzwerke aufmerksam zu machen und das dahinterstehende Gedankengut zu veranschaulichen, wurden auch Auszüge aus dem Chatverlauf der Gruppe “Zuflucht Beuden” vorgelesen. Begleitend dazu wurden zahlreiche Plakate in den Bahnen aufgehängt und Flyer verteilt. Da sich Freitagabends viele Soldaten auf dem Weg ins Wochenende befinden, hatten wir noch spontane, wenn auch unmotivierte, Statisten in manch einer unserer Vorstellungen. Den Text des Theaters findet ihr weiter unten.

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr sind #keinEinzelfall
Ein Einzelfall wird auch unser widerstand dagegen nicht bleiben!

Vor 17 Jahren veröffentlichte die NATO ihren Bericht „Urban Operations in the Year 2020“, der eine strategischen Neuausrichtung für den Krieg in Städten behandelt. In Zukunft sollen Städte nicht mehr durch die eigene Luftüberlegenheit dem Erdboden gleichgemacht werden, sondern möglichst funktionsfähig übernommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die globalen Eliten weder auf das Leben in den Metropolen noch auf die dortigen Knotenpunkte der Macht verzichten wollen, und die umkämpften Städte dieses Jahrhunderts zunehmend in den NATO Staaten selbst prognostiziert werden.

Als Grundlage des Berichts dienen Erfahrungen, die bei der Intervention in Mogadischu 1993, den Unruhen in Los Angeles 1992, während der britischen Besatzung in Belfast, dem Bürgerkrieg in Beirut (wo US- ,französische und italienische Truppen 1983 hinaus gebombt wurden), den brasilianischen Favelas (wo immer noch paramilitärisch gegen die Bewohner*innen vorgegangen wird) und ähnlichen Orten gemacht wurden. Das entworfene Szenario geht davon aus, dass immer mehr Menschen in die Metropolen der sog. Dritten Welt strömen werden, weil dort ihre einzige Überlebenschance vor Hunger und Umweltkatastrophen scheint und ein erheblicher Anteil dieser Flüchtlinge irgendwann auch in den Metropolen der sog. Ersten Welt stranden wird, die gleichzeitig Schauplatz von Konkurrenz- und Verdrängungskämpfen innerhalb der einheimischen Gesellschaft werden. (1)

Heute früh hing die Berliner Innenstadt voll mit polizeikritischen Postern, die das Kollektiv "Polizei abschaffen" in Werbevitrinen platziert hatte. Anlass waren mehrere Beschlüsse der Berliner Staatsanwaltschaft, die bestimmte Formen des Adbustings für nicht illegal erklärte und damit die polizeilichen Ermittlungen zurückpfiff. Um die Adbusting-Posterserie der Öffentlichkeit zu präsentieren, veranstaltete das Kommunikationsguerilla-Kollektiv eine Pressekonferenz am Platz der Luftbrücke vor dem LKA Berlin. Die Polizei störte die Pressekonferenz massiv mit einer halben Hundertschaft. "So konnte sich die versammelte Hauptstadtpresse die offensichtliche Ignoranz der Polizei gegenüber Beschlüssen der Staatsanwaltschaft in einem bizarren Schauspiel der 11. Einsatzhunderschaft vorführen lassen" analysiert Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen".