Militarismus

Bericht Knastkundgebung Berlin-Tegel

Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke AktivistInnen sind. Ein Jahr, seit Ollis Verschleppung in den geschlossen Vollzug Tegel.

 

Unter dem Motto „Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!“ haben wir an diesem Tag vor dem Knast in Berlin-Tegel eine Kundgebung abgehalten, um unsere Solidarität mit den Betroffenen und insbesondere Olli zu zeigen. Stellvertretend für alle politischen Gefangen, ob in Knästen der BRD oder weltweit, für alle rebellierenden Gefangenen und für alle sozialen Gefangenen.

 

"Faschismus AG": Griechenland und Europas rechtsradikaler Schatten

In Griechenland und anderen europäischen Ländern würden Teile der ökonomischen Eliten faschistische Parteien fördern, um in der Krise eine radikal-neoliberale Agenda durchzusetzen, sagt der Filmemacher Aris Chatzistefanou aus Athen. In seinem neuen Dokumentarfilm „Faschismus AG“ zeigt er, wie Industrielle und Bankiers in den 20er und 30er Jahren Faschisten unterstützten, um sozialistische Bewegungen und Gewerkschaften zu zerschlagen.

Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei!

Unser Artikel Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin? wurde nach massivem Druck aus dem Community Blog der Zeitung „Der Freitag“ herausgenommen. Verantwortlich: Eine Melange aus ukrainischen NationalistInnen (Euromaidan) und Bündnisgrünen KämpferInnen gegen den russischen Bären. Ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Medien, ihre Einflussnahme auf Fernsehshows, die Verharmlosung ukrainischer FaschistInnen und die Ziele Grüner EU-Expansionspolitik versuchen wir in diesem Artikel zu skizzieren. Nachtrag: Da wir in diesem Artikel die Herausnahme unseres Artikels durch das Freitags-Community Team ansprechen, wurden dieser sowie alle anderen von uns beim Freitag veröffentlichte Beiträge gelöscht. Eine Kommunikation von Seiten des Freitags mit uns findet nicht statt. Die Heinrich Böll Stiftung ist Medienpartner des Freitag - welch Zufall!

Berliner Mahnwachen Hauptorga setzt Erfurter Mahnwache ab – Zentralismus statt Basisdemokratie!

Diesen Freitag hat sich eine neue Erfurter Montagsdemoleitung gegründet, die offiziell die alte Leitung abgelöst hat. Angeblich soll ein Ordner einen Besucher die Wahl der Partei "Die Linke" empfohlen haben. Beweise dafür gibt es keine. Das Vorgehen zeigt eine klare Zentralisierung von oben nach unten auf - ähnlich wie bei der rechtspopulistischen AfD. Von Basisdemokratie keine Spur.

Was lokal nicht passt, wird von Berlin passend gemacht. Grenzte man sich erst kürzlich von Elsässers Attacke gegen die Antifa Montag­ler El­säs­ser: „Kein Frie­de mit der SAn­ti­fa!“ sowie in einem offenen Brief von Karl Richter und der NPD, so soll einer vermeintlich linken Mahnwache gezeigt werden, dass anscheinend Verschwörungstheorien um die FED und diffuse Theorien von ReichsbürgerInnen bundesweit das Outfit der Mahnwachen bestimmen sollen. Und um den Sack voll zu machen spricht Querfrontler Elsässer auf der von Berlin eingesetzen altrechten Mahnwache auch noch. Vor Ort soll die nach diversen Meldungen von dem Erfurter Mario R. übernommene falsche, rechte FB-Seite Anonymous Kollektiv hinter der Übernahme stehen. Auf der neuen Seite finden sich kaum Kommentare, kaum Kritik. Auf der alten Seite darf sogar die feindliche Übernahme selbst Posten.

Es geht um Macht, Kontrolle und die eigene politische Ausrichtung, der angeblich unpolitischen Mahnwachen. Aachen und Stuttgart haben sich von der Berliner Kontrollverwaltung schon abgespalten. Die alte Erfurter Demo-Orga überlegt dies auch. Abspaltung von dem ganzen rechtsoffenen und antisemitischen Wahnsinn Berlins und eine eigene Koordination könnte der Beginn einer wirklichen Anti-Kriegsbewegung sein!

Friedensgespräche und Waffenruhe in Kolumbien

Heute wurde bekannt, dass sich die FARC-EP und die kolumbianische Regierung auf einen weiteren Punkt in den laufenden Friedensgesprächen geeingt haben. Zudem erklärten die beiden Guerillabewegungen FARC-EP und ELN einen unilateralen Waffenstillstand für den Zeitraum der Präsidentschaftswahlen Ende Mai.

Das Spiel mit dem Feuer: Die Mitverantwortung des Westens für die Ukraine-Krise

Ohne die bewaffnete Gewalt der Rechtsextremen, die etwa ein Drittel der Maidan-Aktivisten ausgemacht hätten, wäre ein Sturz der Janukowitsch-Regierung nicht möglich gewesen, so Tomasz Konicz. EU und USA hätten die Zusammenarbeit der CDU-nahen Klitschko-Partei "Udar" ("Der Schlag") und des jetzigen Ministerpräsidenten Jatsenuk mit Neonazis billigend in Kauf genommen, um in der Ukraine geopolitische Ziele durchzusetzen - ein "Zivilisationsbruch".

Montagler Elsässer: „Kein Friede mit der SAntifa!“

Querfrontler Jürgen Elsässer versucht die rechte Hegemonie bei den Montagsmahnwachen
weiter auszubauen und hetzt dabei mit dem bei Nazis und
RechtspopulistInnen jeglicher Couleur beliebten Hasswort „SAntifa“. <em>„Kein Friede“</em>
fordert der vermeintliche Friedensfreund und entlarvt damit seine
kriegerische, scheinbar von Hass getriebene Gedankenwelt. Sein Feindbild
ist die Linke, die es zu bekämpfen gilt. Gemeinsame Sache macht er mit
Putin, der keine Probleme in der Kooperation mit Neonazis sieht. Nazis
stellen für Elsässer nicht das Problem dar. Die Linke ist der Feind.
Hauptfeind die Antifa! Und darin wiederum die Antideutschen – deren
maßgeblicher Initiator jener Elsässer einst war. Schon damals spaltete
er damit die Linke. Ähnlich treibt er heute den Spaltpilz in die
Montagsmahnwachen. Er verfolgt seit jeher – beim Kommunistischen Bund
erlernt – als zentralen Agitationspunkt die Sozialen Bewegungen. Durch
Radikalisierung und Ausgrenzung, sprich Elsässers Sektierertum, geht
jeder Massenansatz, an dem er maßgeblich beteiligt ist, früher oder
später zu Grunde. Den zentralen Aspekt von Bündnisarbeit – frei von
Sektierertum – hat er zum Glück nie verstanden.

[FR] Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

"Denn so, wie es ist, bleibt es nicht!" -
Dieser Auffassung des Kommunisten und Schriftsteller Bertold Brecht folgten beim Antikapitalistischen Block auf der 1. Mai Demonstration des DGB in Freiburg erneut etwa 100 Menschen. Der Block knüpfte damit direkt an das Motto des letzten Jahres an, denn "Von selbst wird die Welt nicht besser" und begeisterte die Gewerkschaftsdemonstration mit Parolen, bunten Schildern und einer kämpferischen Rede.
Nach innen wie nach außen wurden Akzente gesetzt. In der Mitte aufgestellt und ausgestattet mir Transparenten, Flyern und bemalten Regenschirmen waren seine Inhalte sowohl in der Demo als auch für Passanten gut wahrnehmbar bzw. unübersehbar.
Das erklärte Ziel, antikapitalistische Positionen innerhalb der Gewerkschaft zu stärken, erfüllte sich bereits anhand der breiten Zustimmung, die der Redebeitrag des Blocks auf der Zwischenkundgebung bei den Demoteilnehmern fand. Aber auch an vielen anderen Stellen wurden Anknüpfungspunkte deutlich, wie beispielsweise bei den Forderungen nach Abschaffung der Leiharbeit und dem Kampf für ein politisches Streikrecht. Auch die Werbung für die Blockupy-Aktionstage im Mai stieß innerhalb und außerhalb der Demo auf großes Interesse.

 

Sachsen: Landesregierung schweigt zu Rüstungsgeschäften

Transparente an der TU Dresden gegen die bonding-Messe

Rüstungsgeschäfte sind lukrativ und im Interesse der einheimischen Wirtschaft. Die Folgen der Waffenexporte werden dabei jedoch häufig ebensowenig diskutiert, wie die eigene Verantwortung, an Konflikten in der ganzen Welt mitzuverdienen. In Sachsen versuchen seit mehreren Monaten die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag herauszubekommen, an welchen Universitätsstandorten militärische Forschungen stattfinden und wo in Sachsen Teile des als Exportgüter wichtigen Kriegsmaterials produziert werden. Die zuständigen Vertreter der Staatsregierung geben sich bislang jedoch wortkarg und verweisen auf ihre Geheimhaltungspflicht.

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