Militarismus

In den vergangenen 36 Stunden haben unbekannte in verschiedenen Freiburger Stadtteilen anhängendes Plakat verbreitet. Die Stadtspitze hat soeben eine Ausgangssperre verhängt. Es droht ein sozial-politischer Stillstand, zumindest für diejenigen, die keine Macht haben. Wir haben uns von einem Plakat aus Frankreich inspiriert, wo nun eine zweite Auflage erschienen ist, mit dem Schwerpunkt eines Miet-, Credit- und Nebenkostenstreiks. Es braucht neben Vorsicht ab sofort eine Protestbewegung, die verdeutlicht, inwieweit Klassen weiterhin die (Über-)Lebenschancen auf diesem Globus bestimmen – und warum damit Schluß sein muss. Neben dem gesundheitlichen Notstand und der naheliegenden Logik sich und andere zu schützen ist es Zeit für eine weitreichende radikale Politisierung der Fragen die mit dieser Krise verbunden sind und nun wieder sichtbarer werden.

Am 19 März 2020 versammelten sich ca. 30 Aktivistinnen zu einer Kundgedung vor der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg. Nachdem mehrere Texte verlesen waren und das Interesse der Bewohnerinnen geweckt war, die sich über Flyer mit den Links zu mehrsprachigen Informationsseiten freuten, kam die Polizei mit einem Großaufgebot an. Die Kundgebund wurde nach zahlreichen Drohungen der Ordnungshüterinnen frühzeitig beendet: am Vortag war ein generelles Versammlungsverbot in Baden Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die Kundgebung zu Ende war wurde 5 Personen Platzverweis erteilt. Sie unterhielten sich zu dem Zeitpunkt mit den BewohnerInnen der LEA. Einer dieser Bewohner berichtete, dass er schon seit einem Jahr zu fünft in einem Zimmer leben muss - schon so kein humaner Zustand, aber erst recht nicht, wenn das Lager unter Quarantäne fallen würde. Und vor allem ein Zustand, der eine Ausbreitung von COVID19 nur beschleunigen würde.

In Kiel fand heute eine Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz) statt. Dabei waren etliche Gruppen auf der Straße und äußerten ihre Kritik gegenüber Passant*innen und Bullen. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt. Die Highlights:

• Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Cops, sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
• den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
• die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
• den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
• Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
• AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.