Militarismus

ThyssenKrupp ist besonders für Antimilitarist:innen ein Symbol für Rüstungsexporte – u.a. über die Marine-Sparte ("TKMS") mit ihren Exporten an die Türkei. Der Konzern war stark vereinfacht dargestellt bisher in zwei bedeutenden Sparten organisiert: Der Stahlsparte mit einer großen Vergangenheit, welche seit Jahren allerdings rote Zahlen schreibt und deren Profitabilität auch stark konjunkturabhänig ist. Einen vergleichsweise kleinen Teil dieser Stahlsparte stellt auch der Verkauf von Rüstungsgütern wie U-Booten dar. Und als zweiter Arm die Aufzugsparte, die neben dem Verkauf von Aufzügen umfangreiche Wartungsverträge für ebendiese verkauft. Die Aufzugsparte ist hoch-profitabel und hat die defizitäre Stahlsparte quersubventioniert. Es gab seit Jahren Bestrebungen von TK den Konzern radikal umzubauen, die Entscheidungsrechte in der Aktiengesellschaft sind kompliziert und es gab einige 180-Grad Wendungen in den letzten Jahren was die Strategie des Umbaus anging. Neben der taditionellen Krupp-Familienstiftung gehören viele Aktien Finanzinvestor:innen, die eine Zerschlagung des Konzerns in Einzelne, wirtschaftlich unabhänige, Sparten vorangetrieben haben, um ihre Investition schnell zu Geld zu machen.

Wir möchten hiermit eine Auswertung des Entsichern-Kongresses versuchen. Dieser fand am 01.& 02.02.2020 in Kreuzberg statt und war Teil der Mobilisierung gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin. Einen Tag vorher fand eine Demonstration unter dem Motto: "Wir bleiben gefährlich!", mit circa 1200 Menschen statt. Diese zogen durch Friedrichshain und hatten neben offensiven Momenten mit einer stark repressiven Bullentaktik zu kämpfen. Den Auswertungstext der Demonstration findet ihr hier: https://entsichern.noblogs.org/demonstration/

Mit der Aktionsform Adbusting verändern Aktivist*innen Werbeplakate bis zur Kenntlichkeit. Wie jetzt bekannt wurde, führte das LKA Berlin wegen eines verbesserten Werbeplakates der Bundeswehr drei Hausdurchsuchungen durch. Der Grund: Das Poster mache die Bundeswehr lächerlich. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ignorierte die Behörde. Dabei sagt sogar der Innensenat, dass das Verbessern von Werbeplakaten „minderschwer“ sei. Zudem stellte das Amtsgericht Tiergarten bereits einen Prozess und mehrere Verfahren wegen Adbusting sang- und klanglos ein. "Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.