Militarismus

Still not Loving Amazon & Cyber Valley: Geheimdienstforschung und Gesichtserkennung

 

Zugegeben: Nach dem Beschluss des Tübinger Gemeinderates im vergangenen Dezember, für eine halbe Millionen Euro ein Grundstück an die Reisch GmbH zu verkaufen, damit die für Amazon ein Entwicklungszentrum auf der „oberen Viehweide“ in Tübingen baut, sind die Aktivitäten der Bewegung gegen Amazon und das Cyber Valley erstmal in Stocken geraten. Jedenfalls soweit man das beurteilen kann. Denn bereits in den Monaten vor der Entscheidung haben die lokalen Medien sich über den Widerstand ausgeschwiegen. Gerade über „militantere“ Aktionen, wie ein unangemeldetes Konzert mitten im Technologiepark auf dem für Amazon reservierten Gelände („Baufeld 13“, https://de.indymedia.org/node/37584) oder Grafitys am provisorischen Büro der Amazon-Forscher*innen wurde nur auf der lokalen Informationsplattform www.tueinfo.org/cms berichtet – die mittlerweile seit Monaten offline ist.

 

 

Auch das „Bündnis gegen das Cyber Valley“, das öffentlich in Erscheinung tritt, schien-abgesehen von einigen Pressemitteilungen- zwischen den Jahren erstarrt und danach aus dem Winterschlaf nicht mehr so richtig aufzuwachen. Als offene Struktur, die ihre Aktivitäten in öffentlich angekündigten Treffen plant, war sie natürlich von den Corona-Kontaktbeschränkungen in besonderer Weise betroffen. Dies gilt umso mehr, als daran einige Personen beteiligt sind, die den persönlichen Austausch deutlich mehr schätzen, als den digitalen oder letzteren ganz ablehnen und deshalb nicht diskriminiert werden sollen. So oder so: Vom „Bündnis gegen das Cyber Valley“ war einige Zeit nur wenig zu hören. Trotzdem gibt es Neuigkeiten, die berichtenswert sind.

 

 

Tag ohne Bundeswehr: Kommunikationsguerilla reclaimt Propaganda-Tag des Militärs

Wegen der Corona-Krise musste das Militär seinen jährlichen „Tag der Bundeswehr“ dieses Jahr auf zwei Stunden Propaganda-Show bei Youtube beschränken. Gleichzeitig eigneten sich
Adbusting-Gruppen in Städten unerlaubt Werbeflächen an. Diese füllten sie mit satirischen Adbusting-Postern voller Kritik am Militär. Bisher liegen Berichte zu Adbusting-Aktionen am Tag ohne Bundeswehr aus folgenden Städten vor:

Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr in der Berliner Innenstadt

Die Kommunikationsguerilla-Gruppe "ausgedient" spendierte der Bundeswehr eine gefälschte Plakatserie in der Berliner Innenstadt. Diese veröffentlichten sie unbefugt in über 30 Werbevitrinen. An diesem Wochenenden wollten die deutschen Militärs sich mit dem „Tag der Bundeswehr“ eigentlich selbst feiern. Doch wegen der Corona-Pandemie musste das Kriegsministerium alle Veranstaltungen absagen. „Nur weil das Militär alle seine Propaganda-Veranstaltungen abgesagt hat, ist da ja kein Grund, aus dem Tag ohne Bundeswehr nicht einen Tag des Protests zu machen“ sagt Carsten Masch-Meyer, Sprecher*in der Gruppe „Ausgedient“. „Wir wollen damit in der Öffentlichkeit sichtbar machen, dass das deutsche Militär entgegen aller Beteuerungen bis heute in einer braunen Tradition voller Gewaltaffinität und Sexismus steht."

Tag ohne Bundeswehr: Werbeflächen in ganz Freiburg umgestaltet

Technisches Rathaus im Stuehlinger

(Freiburg i. B.) Eigentlich sollte heute, am 13. Juni, der sogenannte „Tag der Bundeswehr“ stattfinden. Der wurde aber wegen Corona abgesagt und nun gibt es in Freiburg den TAG OHNE BUNDESWEHR. Um diesen antimilitaristischen Erfolg gebührend zu begehen, hat das Aktionsbündnis BADEN OHNE BUNDESWEHR (BoB) verhunzte Bundeswehrplakate in ganz Freiburg in offizielle Werbekästen gehängt. Die Sprecherin von BoB, Magda I. fasst das so zusammen: „Eine Welt ohne Militär ist eine bessere Welt und diese Erkenntnis hängt jetzt überall in der Stadt.“

Bundeswehr ABTRETEN!

Wir, der Militante Aufräum Dienst (MAD), haben heute Morgen überall in Hildesheim Plakate gegen die Bundeswehr aufgehangen. Wir nutzen diesen Samstag, an dem in diesem Jahr der Tag der offenen Tür der Bundeswehr hätte stattfinden sollen, der aber wegen des Veranstaltungsverbots abgesagt wird, um einen „Tag ohne Bundeswehr" zu verkünden. Wir hängen Plakate auf, die Militarisierung, Männlichkeitskult und Autoritarismus kritisieren. Wir fordern, dass der „Tag ohne Bundeswehr" zur Regel wird. Wir wollen zeigen, dass alternative Nutzungen für militärische Immobilien existieren. Militärische Güter für nichtkommerzielle und zivile Zwecke zu nutzen, ist möglich. Wir begrüßen es sehr, dass Hildesheim keine Garnisonsstadt mehr ist und fordern vollständige Entmilitarisierung Deutschlands.

Wuppertal: Bundeswehrauto T6 „Widder“ angezündet - Fight for Rojava! De/Tü/En/Fr/Es/It/Gree

 Wuppertal: Bundeswehrauto T6 „Widder“ angezündet - Fight for Rojava!

Wuppertal: Bundeswehr araba T6 "Widder" yaktı - Rojava için mücadele!

Wuppertal: Bundeswehr car T6 "Widder" lit - Fight for Rojava!

Wuppertal: automobile T6 "Widder" della Bundeswehr illuminata - Lotta per il Rojava!Wuppertal: Aftokínito Bundeswehr T6 "Widder" anamméno - Máchi gia ti Rojava!

Wuppertal: coche Bundeswehr T6 "Widder" encendido - ¡Lucha por Rojava!Wuppertal: voiture T6 "Widder" de la Bundeswehr allumée - Combattez pour le Rojava!

 

Satirische Bundeswehr-Werbung selber machen?

Beispielposter

Dich ärgert die Plakatwerbung der Bundeswehr? Du möchtest satirische Bundeswehrposter selber machen und sie in Werbevitrinen hängen? Kein Problem, wir erklären, wie das geht.

DNA-Analyse wegen veränderter Bundeswehr-Werbung unverhältnismäßig

„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

(B) Munition bei Nordkreuzmitglied Marco G. stammt auch aus Berliner LKA

Marco G. Elitepolizist und früherer Elitesoldat ist Mitglied im Nordkreuznetzwerk.
2017 und 2019 gab es bei ihm in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) Hausdurchsuchungen. Bei diesen wurden große Mengen an Waffen und Munition gefunden. Unter anderem mindestens 12000 Patronen aus Beständen von Bundeswehr und Polizei.
In dieser Doku https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechte-verschwoerer-angrif... gibt es bei Minute 33:20 eine Karte die zeigt an welchen Orten die entwendete Munition mit ihrer individuellen Los Nummer gelistet ist.
Auch das Berliner LKA befindet sich mal wieder darunter.

Attack on EU/China-Summit: Gipfel verschoben!

https://keingipfel.noblogs.org/post/2020/06/06/gipfel-verschoben/

Nachdem Regierungskreise in den letzten Wochen wiederholt darauf bestanden den EU-China-Gipfel in Leipzig wie geplant stattfinden zu lassen, teilte nun der deutsche Regierungssprecher am 03.06.20 mit, dass der Gipfel verschoben wird.

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