Militarismus

Im letzten Monat ist in der Welt der Kommunikationsguerilla echt viel passiert. Es gibt Neuigkeiten zu den Adbustings im Antiterrordingsdabums GETZ, die Berliner Staatsanwaltschaft findet neuerdings, dass Adbusting straffrei ist, wenn man eigene Poster mitbringt, und bundesweit explodieren die Adbusting-Aktionen formlich.

Inhalt:
1. StA Berlin: Adbusting straffrei, wenn man eigene Poster mitbringt
2. „Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“
3. Über die GETZ-Adbustings reden bedroht die Sicherheit?
4. Vier von drei GETZ-Adbustings aus Berlin
5. VS-Bericht nach Adbustings verschoben
6. Adbustings zum Tag ohne Bundeswehr
7. Bundesweit Adbustings
8. Veranstaltungen bei der Bund-Jugend Berlin
9: Was gabs sonst noch?

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurd*innen und Ezid*innen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Am 1. Mai wurde eine Aktivist*in bei antimiltaristischen Adbustings in Berlin-Tegel verhaftet. Daraufhin versuchte das LKA 521, bei der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anzuregen. Die Staatsanwältin stellte das Verfahren jedoch ein. Begründung: Das Aufhängen von eigenen Plakaten in Werbevitrinen ist nicht strafbar.