Militarismus

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

Das Kiezhaus Agnes Reinhold ist ein Raum für selbstorganisierte, revolutionäre Politik im Berliner Stadtteil Wedding. Seit seiner Eröffnung im Oktober 2018 stellt das Kiezhaus für Gruppen, Initiativen und Nachbar*innen aus dem Wedding und Umgebung kontinuierlich einen Treffpunkt zur Verfügung, in dem sie sich gemeinsam gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung im kapitalistischen Alltag organisieren können. Die Räume werden durch Fördermitglieder finanziert.

Unserer Überzeugung nach kann sich nur eine organisierte Nachbarschaft gegen die vielfältigen Probleme zur Wehr setzen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden. Deshalb wollen wir mit dem Kiezhaus einen nicht-kommerziellen Ort schaffen, an dem sich verschiedene Kämpfe im Wedding und Umgebung austauschen und verbinden können. Das Kiezhaus soll Nachbar*innen offenstehen, die mit anderen Menschen aus dem Stadtviertel in Kontakt kommen und sich gegen soziale Missstände organisieren wollen.

Gemeinsam wollen wir sowohl gegen die strukturellen Ursachen als auch die konkreten Folgen kapitalistischer Unterdrückung kämpfen, um dem Klassenkampf von oben etwas entgegensetzen zu können. Dabei ist für uns klar, dass die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung gleichberechtigt verbunden werden müssen.  Als besonders wichtige politische Felder für die Angebote im Kiezhaus sehen wir daher unter anderem:

- Feminismus

- Kämpfe für das Recht auf Stadt

-Antifaschismus/ Antirassismus

- Antikolonialismus

-Betriebs- und Erwerbslosenkämpfe

- Antiimperialismus/Antimilitarismus

- Ökologie

Wir freuen uns daher sehr, wenn Gruppen und Einzelpersonen mit uns in Kontakt treten und das Kiezhaus durch Veranstaltungen, Treffen und Aktionen zu diesen oder verwandten Themen bereichern. Die im Kiezhaus organisierten Gruppen arbeiten autonom und vertreten teilweise unterschiedliche Positionen und Ansätze. Gleichzeitig treffen wir durch eine demokratische Rätestruktur verbindliche Entscheidungen und versuchen bei aller Unterschiedlichkeit einen Entwurf für eine solidarisch-heterogene Zusammenarbeit zu schaffen. Das Kiezhaus bietet keinen Raum für diskriminierende Verhaltensweisen oder für Angebote, die die strukturellen Ursachen von Armut, Ausgrenzung und Frustration in der bestehenden Ordnung ausklammern.

Auf dieser Grundlage streben wir nach lokaler, regionaler und internationaler Vernetzung mit anderen fortschrittlichen Kräften, um über unseren Kiez hinaus auch auf umfassenderen gesellschaftlichen Ebenen kämpfen zu können. Gemeinsam wollen wir aus dem Kiezhaus heraus starke Organisationsprozesse aufbauen, die sich gegen die neoliberale Ordnung stellen und für eine gerechtere Welt eintreten. Durch unsere Arbeit wollen wir dazu beitragen, ernsthafte Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System zu entwickeln.

Kontakt:

Afrikanische Straße 74
13351 Berlin–Wedding

www.kiezhaus.org ´

Auch dieses Jahr treffen sich auf dem „Europäischen Polizeikongress“ wieder internationale politische und polizeiliche Entscheidungsträger*innen wie der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzabschottungsfirmen, Mitglieder des Bundestags und der Bullerei, um sich über die verschärfte Schließung und Militarisierung von Grenzen, Cyber-Überwachung, Künstliche Intelligenz (KI), die „ektronische Strafakte“, digitale Spuren, Bullenausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning auszutauschen. Laut öffentlicher Bewerbung soll es darum gehen, sogenannte „Rechtsstaaten wieder zu verfestigen“ und ein funktionierendes Sicherheitsnetzwerk zu etablieren. Mit „Sicherheit“ meinen sie dabei das Verschwinden oder Wegsperren von Menschen und mit „Rechtsstaat“ lediglich Rechte für eine weiße deutsche Elite. Es geht darum, mit analogen wie digitalen Mitteln die absolute Überwachung und Kontrolle auszuweiten und diejenigen zu bestrafen, abzuschieben und zu ermorden, welche sich unangepasst verhalten, „falsch“ aussehen oder von „woanders“ als aus der BRD oder Europa kommen. Ziel ist dementsprechend die Ausweitung des faschistischen autoritären Staates.