Militarismus

Heute, am Aktionstag gegen die menschenfeindliche Situation an den EU-Außengrenzen, wurde in Berlin Mitte ein Ort der Kriegs- und Grenzindustrie markiert. Vor dem Büro des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wurde am 05.04. durch Aktivist*innen Farbe verschüttet um auf das mörderische Geschäft mit Kriegsgerät, also Fluchtursachen, aufmerksam zu machen. Hinter den blutroten Fußspuren, die sinnbildlich für das Leid das diese Industrie produziert stehen, versammelten sich Weitere die Transparente mit den Aufschriften „Wir liefern Fluchtursachen. Und die Grenzen gleich mit“ und „#LeaveNoOneBehind – Moria evakuieren“ hielten. Die Aktion ist Teil des heutigen dezentralen Aktionstags gegen die Festung Europa und die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln.

In der vergangenen Nacht waren wir sprühen, um unsere Solidarität mit den Menschen, die auf der Flucht sind, zu zeigen. Wir wollen auf die Lage dieser Menschen aufmerksam und sie wieder präsent machen!

Die Corona-Krise betrifft uns alle! Jedoch zu behaupten, dass alle Menschen in gleichem Maße davon betroffen sind, ist zu kurz gedacht. Die Frage nach angemessener medizinischer Behandlung, die Möglichkeit zu Hause zu bleiben oder auch nur sich regelmäßig die Hände zu waschen, ist eine Klassenfrage. Für die herrschende Klasse ist es kein Problem, zu Hause zu bleiben oder auf ihr Gehalt zu verzichten. Zugang zur besten medizinischen Versorgung haben sie sowieso.

Krisen treffen im kapitalistischen System immer die am Härtesten, die sowieso am meisten benachteiligt sind. Menschen auf der Flucht sind besonders stark betroffen. Sie leben zusammengepfercht in riesigen Lagern, ohne ausreichenden Zugang zu sanitären Anlagen und haben keine Möglichkeiten zum „social distancing“. Alleine im Lager Moria auf Lesbos teilen sich über 1000 Menschen ein Waschbecken.

Das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1. Mai Demonstration hat sich zu Wort gemeldet: "Für uns ist einfach klar, dass einfach garnichts machen und die Hände in den Schoss legen, angesichts der autoritären »Krisenlösung« keine Option ist". In den kommenden Tagen wird vom Vorbereitungsbündnis ein Diskussionspapier veröffentlicht. Hier ein paar Facts zum Stand der Dinge.

Das derzeitige "Krisenmangement" nutzen die Regierenden auch dazu den Einsatz der Bundeswehr im Innern umfassend zu Proben. Die Bundeswehr fährt zu gleich eine PR-Kampagne und präsentiert sich als Retter in der Not.

Passend dazu hat die Bundeswehr gerade eine neue Plakatwerbung gestartet. In Villingen-Schwenningen wurden AntimilitaristInnen dagegen aktiv, einige der Großplakate haben darunter gelitten.