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Corona Demos am bayerischen Untermain.
Eine Antifaschistische Stellungnahme über Demonstranten, Gegenprotest und Folgen.
11.12.2021, Aschaffenburg. Bereits mehrere Wochen im Voraus wurde über einen Telegram-Kanal (Aschaffenburg steht auf) der Aufruf für eine Demonstration am 11.12.2021 in Aschaffenburg geteilt. Die Initiatoren, Bruno Stenger & Patricia Phillip, riefen dazu auf sich gegen eine anstehende Impfpflicht und die Impfung von Kindern auf die Straße zu begeben.
Stenger war schon 2019 als Initiator der sogenannten „Fridays gegen Altersarmut“ (FGA) -Kundgebungen in Aschaffenburg aufgefallen, welche hauptsächlich von einem extrem rechten Spektrum von Mitgliedern der LKR-Partei (Liberal Konservative Reformer) bis hin zu den Neonazis der „Aryans“ getragen wurden. Gegen die Aryans ermittelte die Bundesanwaltschaft bereits wegen Rechtsterrorismsus. Mitglieder der Aryans, darunter Carsten Scherf, der regelmässig an FGA-Kundgebungen teilnahm, sowie der Bessenbacher Patrick Ripp (siehe unten) waren auf mehren Neonazi-Demonstrationen beteiligt, von denen z.T. massive Gewalt ausging. *
Patricia Phillip organisiert seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder Demos im Bereich Aschaffenburg/Miltenberg. Zuletzt ein Autokorso mit ca.500 Teilnehmern, aus welchem Antifaschist*innen mehrfach angegriffen wurden. Auf den von ihr angemeldeten Kundgebungen kamen dabei auch immer Redner*innen aus der rechten Querdenken-Bewegung, sowie aus dem Umfeld der faschistischen AfD zu Wort.
Phillip war Gründerin von „Querdenken Miltenberg“ und hat gute Verbindungen zu führenden Figuren der bundesweiten Querdenken-Szene. So konnte sie für Kundgebungen in Aschaffenburg schon die die Anwälte Ralf Ludwig, Markus Haintz und Dirk Sattelmaier gewinnen, welche zu Organisation „Anwälten für Aufklärung“ gehören und Funktionäre der Partei „Die Basis“ sind, deren Mitglieder immer wieder durch Aussagen auffallen, die eine Nähe u.a. zu antisemitischen Verschwörungsideologien haben. ** ***
Ludwig soll bei dem Vernetzungstreffen von Querdenker*innen mit dem Reichsbürger Peter Fitzek im November 2020 dabei gewesen sein. Ludwig äußerte zudem auf einer Demo Ende 2020 in Dresden, daß er gut findet, wenn Nazis sich den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen anschließen. ****
Schon im Juni 2020 konnte der der Ex-AfD-Funktionär Mario Buchner auf einer von Phillip mit-veranstalteten Kundgebung in Miltenberg offen gegen „Gender-Ideologie“ hetzen und Maßnahmen gegen den Klimawandel unwidersprochen als „Sozialismus übelster Art“ bezeichnen. Er trat auch als Redner in Seligenstadt auf, wo die Anti-Corona-Proteste seit Beginn von Neonazis organisiert werden. Auf seinem Facebook-Account hetzt er regelmässig gegen Migrant*innen. *****
Im Rahmen dieser Demonstrationen zeichnet eine immer deutlichere Bewegung nach rechts ab, insbesondere scheint die faschistische AfD inzwischen auch ganz offiziell als Demonstrationspartnerin akzeptiert zu sein. So mobilisiert hier die AfD, um Stadtratsmitglied Falko Keller, mehrfach zu Protesten. Ebenfalls zu der Demo hat der Vorsitzende der LKR (Liberal Konservative Reformer), Thilo Schneider aufgerufen , welcher sich in Vergangenheit mit migrationsfeindliche und sexistischen Veröffentlichungen einen Namen gemacht hat und Autor des rassistisch-rechten Boards „Achse des Guten“ ist.
Auch anderen rechtsextremen Gruppen nutzen die Proteste immer wieder für ihre Zwecke zu nutzen. So geschehen am 11.12.2021 im Rahmen der Demo in Aschaffenburg.
Anfangs war die Rede von ca. 1000 Teilnehmern. Einer Absage der Querdenker-Demo in Frankfurt ist es wohl zu verdanken, dass diese Szene an diesem Tag nach Aschaffenburg mobilisierte. Einem Aufruf der NPD Hessen, um ihren ehemaligen Stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Jagsch, sind wohl auch einige der Neonazistischen Szene nachgekommen. So wurde vor Ort von der NPD Franken (LK Würzburg) Ralf Mynter gesichtet. Von der „Kameradschaft Unterfranken“ waren ebenfalls zwei Mitglieder vor Ort, einer namentlich unbekannt, der andere Patrick Ripp. Ripp ist mittlerweile aufgefallen, da er Kontakte in die Szene der Hammerskins hegt und sich im „Aryans“-Pullover in der Öffentlichkeit zeigt. Er war außerdem 2017 an einem Angriff auf Antifas in Halle indirekt beteiligt. (Die Haupttäter sitzen lange Haftstrafen ab).
(protest.foto@systemli.org)
Im Bild vorne mit Bart: Patrick Ripp aus Bessenbach
(protest.foto@systemli.org)
Bildmitte: Stefan Jagsch - NPD
Von Seiten der AfD Aschaffenburg waren beide Mitglieder des Aschaffenburger Stadtrates auf der Demo anzutreffen. Falko Keller, welcher durch üble rassistische Äußerungen bereits mehrfach Schlagzeile gemacht hatte, trug eine Armbinde mit der Aufschrift „Ungeimpft“. Ramona Storm spricht in einem Video der „Entfesselten Kamera“. über die Zustände im Aschaffenburger Klinikum, in welchem sie als Krankenschwester auf der neurologischen Intensivstation arbeitet. Sie leugnet im Video mehrfach Corona, stellt Falsche Informationen über die Bettenbelegung in den Raum und stellt die Corona-Schutzimpfung als nutzlos, gar gesundheitsschädlich dar. Storms Arbeitgeber reagierte prompt und stelle sie von ihrer dortigen Arbeit bis auf weiteres frei. Kolleg*innen der Intensivstation des Klinikums stellten zudem klar, dass die Behauptungen Storms in keinster Weise der Realität entsprechen würden. ******
Hinter den Videos der „Entfesselten Kamera“ steckt Dominik Stapf, ein Werbefotograf und Filmproduzent aus Mömlingen. Stapf dreht zu beinahe alle größeren Querdenker*innen Kundebungen in der Region, aber auch auf überregionalen, bundesweiten Demonstrationen professionell gemachte Propaganda-Videos. Er dürfte neben Patrica Phillip und Bruno Stenger zu den Haupttriebkräften der lokalen Querdenken-Szene zählen. Seine Videos fanden den Beifall und die Veröffentlichung u.a. von den antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen und Robert F. Kennedy Jr.******
Wie auf solchen Demos inzwischen leider üblich wurden auch am 11.12. wieder holocaustrelativierend Symbole und Plakate gezeigt, wie z.B. ein Plakat mit der Aufschrift „Hexe – Jude – Ungeimpft“.
(protest.foto@systemli.org)
Eine Maskenpflicht war leider keine Auflage für die Demonstration, die erforderlichen Abstände von 1,5 Metern wurde von den meisten Teilnehmer*innen nicht eingehalten. Hier schritt die Polizei nicht ein.
Antifaschistischer Protest – „Impft mehr ANTIFAkzine!!“
Am Rande der Demonstration protestierten in der Innenstadt ca. 10 Antifaschist*innen gegen die rechte Demonstration und wiesen auf die Beteiligung von Nazis hin, auf den Ernst der Pandemie-Lage, sowie auf den grassierenden Antisemitismus in der Querdenken-Szene.
Die Teilnehmenden des Querdenk-Marsches wurden hier mit Sprechchören und Plakaten mit Inhalten wie „Gegen jede Faschowörungstheorie“, „Wo bleibt der Bevölkerungsaustausch, wenn mensch ihn braucht?“, „Das „i“ in Querdenken steht für Intelligenz“ „Wirr ist das Volk“, „Verschwörungstheorien führen zu Vernichtungsphantasien gegen Jüd*innen!“, „Coronazis üben fleissig für ein neues ´33“ oder „Impft mehr ANTIFAkzine gegen AfD, Querdenken + Anitisemit*innen!“
Eine Oase der Vernunft am Rande des rechten Wahnsinns : Antifa-Protest am 11.12.
Ein Teil der Demonstrant*innen reagierte mit Gewaltandrohungen gegen die antifaschistischen Gegen-Proteste. Ein rechter Demonstrant verfehlte mit einem Flaschenwurf nur knapp die Antifas. Ein anderer entriss ein antifaschistisches Plakat, welches aber wieder „zurückerobert“ werden konnte.
Hier schritt die Polizei, so sie denn überhaupt anwesend war, ebenfalls nicht erkennbar ein.
Fazit
Verwaltung und Ordnungsbehörden der Stadt AB haben den rechten Querdenken-Protesten eine hervorragende Bühne bereitet. Während in anderen Städten ähnliche Kundgebungen derzeit verboten werden und während andernorts Maskenpflicht und Abstandsregeln von der Polizei durchgesetzt werden, konnten die Querdenker*innen folgenlos gegen alle Auflagen, so es sie denn gab, verstossen.
Die Stadt AB muss sich die Frage stellen lassen, ob sie mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber rechten Verschwörungsideolog*innen und Nazis in Zukunft ein noch beliebteres Versammlungsziel für diese Szene werden will.
Die antifaschistischen Proteste waren zwar marginal. Aber wir finden trotzdem wichtig, dass sich öffentlicher Protest zeigt gegen Aufmärsche, die unter Beteiligung von Rechtsextrem stattfinden.
Andernorts zeigt sich das Bedrohungspotential sehr deutlich, die gewaltsamen Übergriffe im Rahmen von Protesten gegen die Corona-Politik nehmen bundesweit zu.
In den Social-Media-Accounts der Querdenker*innen-Bewegung zeigt sich zudem – u.a. durch Rufe nach Umsturz und oder dem Veröffentlichen von Adressen - deutlich, wie die Schwelle zur Gewalt in dieser Szene immer ehr sinkt.
U.a. die Morde von Halle und Hanau haben gezeigt, dass die Radikalisierung in den sozialen Medien entscheidend dazu beitragen kann, dass Rechte ihren Wort töfliche Taten folgen lassen – insbesondere wenn sich dort Menschen in Blasen ohne Widerspruch in ihren Verschwörungstheorien gegenseitig verstärken.
Insofern erscheint es wichtig, dass antifaschistische Recherche und Protest in der Öffentlichkeit noch stärker wahrnehmbar werden.
Fussnoten:
* https://linksunten.archive.indymedia.org/node/211198/index.html
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-%E2%80%9Earyans%E2%80%9C-halle-saale-vor-gericht
** https://critical-news.de/interview-mit-patricia-philipp-autocorsos/
*** https://www.psiram.com/de/index.php/Basisdemokratische_Partei_Deutschland
https://www.belltower.news/bundestagswahl-2021-die-basis-querdenken-als-partei-120619/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/diebasis-analyse/
**** https://twitter.com/jrettsch/status/1325449088779874306?ref_src=twsrc%5E...
***** https://www.youtube.com/watch?v=AzRzP3JAEcQ (ab ca. Minute 30:30)
https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2020/06/freitags-fur-deutschland.html
https://de-de.facebook.com/Freitags-f%C3%BCr-Deutschland-101162861291312/
****** Main-Echo vom 14.12.2021, S.17
Ramona Storm lässt sich am Rande der Querdenken-Demo am 29.08.2020 stolz mit andere Nazi-Prominenz ablichten: auf dem linken Foto mit dem Ex-NPDler Carsten Jahn, der inzwischen den rechtsextremen Blog + Youtube-Kanal + Twitter-Account „Team Heimat“ verantwortet. Auch die Aschaffenburger Stadträtin der ÖDP, Leonie Kapperer hatte im Frühjahr als damalige Admin des Blog „Widerstand2020 AB/MIL“ 2020 Inhalte des Youtube-Kanals von „Team Heimat“ verlinkt.
Rechts mit Nazi-Rapper Chris Ares.
******* https://www.ibasid.de/lkr-miltenberg/das-video-eines-hiesigen-mediengestalters-auf-robert-f-kennedys-webseite/22/11/2020/
https://www.psiram.com/de/index.php/Ken_Jebsen
https://www.psiram.com/de/index.php/Robert_Kennedy_jr
