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[KA] Mit 25 000 Menschen auf der Straße gegen rechte Umtriebe

Am 20.01.2024 haben sich etwa 25 000 Menschen an einer Demonstration gegen rechte Umtriebe beteiligt. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen und Einzelpersonen getragen.

Wir haben uns zusammen mit verschiedenen Menschen und einem kleinen Lautsprecherwagen an der Demonstration beteiligt.
Als kleine Aktion praktischer Solidarität haben wir ein paar Liter Tee verteilt, worüber sich angesichts der kühlen Temperaturen einige Umstehende gefreut haben.

Zudem wurde ein Flyer von Solidarische Perspektiven verteilt, den wir an dieser Stelle dokumentieren möchten:

Solidarische Perspektiven schaffen – rechten Strukturen die Basis entziehen!

[Le] Tod dem Faschismus – Flugblatt zur Demo am 15.1.

Flugblatt - Tod dem Faschismus

Hier zur Dokumentation ein Flugblatt, welches auf der Demo gegen den Faschismus in Leipzig verteilt wurde.

Am 10.1.2024 machte die Recherchegruppe correctiv ein Treffen bekannt, bei dem sich faschistisches Pack von Martin Sellner, dem Kopf der Identitären Bewegung in Österreich bis hin zu Angehörigen der Werteunion trafen, um Pläne zu besprechen, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland in einen „Musterstaat“ in Nordafrika deportiert werden könnten. Unter dem Motto „Es reicht!“ haben „Prisma-IL“ und „Leipzig nimmt Platz“ zur Demo aufgerufen, um gegen diese Pläne zu demonstrieren und deswegen sind wir heute hier.

Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit Rechtsanwalt von Klinggräff

In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Hierzu ein Interview mit einem der Verteidiger*innen.

AfD Politiker Florian Jäger von Volksverhetzung freigesprochen

Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei!

Bekennung: Brandanschlag auf Bullenfahrzeug in Berlin

Demonstrationsaufruf mit der Aufschrift "Gegen staatliche Repression; Gemeinschaftlicher Widerstand; Demonstration 20.1.2024, 16 Uhr, Jungfernstieg Hamburg; Versammlungsfreiheit verteidigen. SPrechblase "United we stand" und ein PLakat "Solidarität G20" sind abgebildet. der Hintergrund ist lila und die Aufschrift, sowie die Illustration ist in Orange. Unten auf der Illustration steht "Gemeinschaftlich.noblogs.org; Rondenbarg-Prozess.rote-hilfe.de"

In der Nacht vom 17. auf dem 18. Januar haben wir uns dazu entschieden, anlässlich des Rondenbarg-Prozesses in Hamburg, ein Polizei-Sixer in Brand zu setzen.

08 + 15. Januar 2024 - Beteiligung der Partei "Der III. Weg" und weiterer Neonazis an "Bauernprotesten" in Berlin

12 Portraits von Neonazis

Am 08.01.2024 kam es im Berliner Regierungsviertel zu einer Kundgebungen der "Freien Bauern" gegen die Subventionskürzungen in der Agrarwirtschaft. Auch organisierte Neonazis, Mitglieder der AfD und deren Jugendorganisation "Junge Alternative", sowie Personen aus der Querdenken Szene schlossen sich den Protesten an.

Gegen den „Tag der Ehre“ 2024 in Budapest!

*english below*

 

Im Zuge der Ereignisse rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 sahen sich Antifaschist:innen massiver Repression ausgesetzt. Verfolgungssbehörden fahnden seitdem öffentlich nach Aktivist:innen. Die deutsche und ungarische Polizei bedienen sich Erzählungen rechtskonservativer und faschistischer Medien und konstruieren kriminelle Vereinigungen.

Mehr dazu gibt es auf der Webseite der Soligruppen:

https://www.basc.news

https://budapest-solidarity.net/

Faschist:innen aus ganz Europa nutzen Ungarn indes weiter als sicheren Wohlfühl- und Vernetzungsort.

Dazu drei Schlaglichter aus dem vergangenen Jahr:

 

(B) „Freie Linke“ auf Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 14.01.2024

Die sogenannte „Freie Linke“ ist eine verschwörungsideologische Gruppe mit linker Optik aber fast ausschließlich extrem rechten Inhalten. Die Gruppe kooperiert seit ihrem Bestehen bundesweit stillschweigend mit praktisch allen Gruppierungen der radikalen Rechten von AfD, Freie Sachsen bis zu PEGIDA und III.Weg. In den letzten Monaten trat die sogenannte „Freie Linke“ auch offen als aufrufende Gruppierung gemeinsam mit z.B. PEGIDA auf. Inhaltlich hat die Gruppe kein Problem damit, extrem rechte Publikationen wie COMPACT, Junge Freiheit oder Deutschland Kurier zu verbreiten. Am Sonntag den 14.01.2024 lief eine Gruppe „Freie Linke“ am hinteren Ende der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration mit. Die Rechten hielten sich dabei immer in der Nähe und im Schutz der Bullen auf. Wir hoffen, dass die Schweine an anderer Stelle schneller erkannt werden.

 

Keine überzeugenden Gründe für die Geheimdienst-Beobachtung der Antimilitaristischen Aktion Berlin

Der Streit um die Erwähnung völlig legaler Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Berliner Verfassungsschutzbericht geht in die nächste Runde. Nach der wenig überzeugenden Begründung von Geheimdienstboss Fischer, das Teilen von Berichten über Aktionen auf der offenen Internetplattform Indymedia sei linksextremistisch, beantragten Abgeordnete von "Die Linke" und "Die Grünen" Akteneinsicht. In der Ausschussitzung am 4.12. erklärte Niklas Schrader (Linke): "Die Begründungen überzeugen mich nicht" (in der Aufzeichnung ab min. 57).Staatssekretär Hochgrebe (SPD) wiederholte schlicht die alte Leier zu Indymedia. Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin findet: "Berichte über legale Protest-Aktionen auf einer linken Open-Content-Plattform zu veröffentlichen, ist nicht verfassungsfeindlich." Dass die Geheimen ständig diese peinlich schlechte Begründung wiederholen, zeige, dass es keine Erkenntnisse gäbe, die die Beobachtung der Antimilitaristischen Aktion Berlin rechtfertigen könnten: "Ob die bei rechten Plattformen wie der Jungen Freiheit und CDUler*innen, die da Interviews geben, auch so streng wären?"

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