Repression

Rezension: „Nach dem Knast- Alltag und unsichtbare Bestrafungen“

Vor kurzem legte die Freiburger Kulturanthropologin Dr. Barbara Sieferle im transcript-Verlag eine Studie zur Lebenswirklichkeit von (männlichen) hafterfahrenen Menschen in der Übergangsphase von Haft in die Welt außerhalb der Gefängnismauern vor. Welche Herausforderungen, Schwierigkeiten, Konflikten begegnen Menschen in dieser Situation, wie gelingt es ihnen in der Gesellschaft anzukommen?

Kämpferische Demo gegen Sozialabbau in Freiburg

Am Samstag, dem 18. November 2023 kamen in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge rund 150 Menschen zusammen um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Die Bundesregierung und der Bundestag beschließen in Zeiten sprudelnder Milliardengewinne der Konzerne und der nicht minder sprudelnden Steuereinnahmen umfangreiche Kürzungen im sozialen Sektor. Der „Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg“ hatte unter der Überschrift „Sozialkürzungen Stoppen“ zu der Demo aufgerufen.

 

Noch viel zu wenig Lärm

*Blockade, Kleingruppen-Aktionen gegen Nato-Manöver im Wendland.
Antimilitarist*inen ziehen kritische Bilanz *

*Vielfältige Aktionen kamen dem angekündigten NATO-Manöver im Wendland in die Quere. Seit Samstag, den 11.11.2023 waren Aktivist*innen unterwegs, um mögliche Truppenbewegungen und Infrastruktur des niederländischen Militärs aufzuspüren. Transparente an Brücken und Unterführungen machten Positionen gegen Militär, Krieg und Aufrüstung sichtbar. *

From Berlin to Greece - no justice, no peace ! Prozesstermin 20.11.23

-english below-

From Berlin to Greece - no justice, no peace !

** Montag 20.11., 9:15am, Turmstraße 91, Raum 456 **

Wir möchten euch dazu einladen, unsere Gefährtin vor Gericht zu unterstützen, die angeklagt ist, das griechische Konsulat 2021 in Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimtris Koufontinas besetzt zu haben. Zuvor haben bereits diverse Prozesse gegen Gefährt*innen stattgefunden. Wir finden es sehr wichtig, sie alle vor Gericht zu begleiten.

Text zum Hintergrund unten

 

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From Berlin to Greece - no justice, no peace !

** Monday 20 November, 9:15am, Turmstraße 91, Room 456 **

We would like to invite you to support our comrade in court, who is accused of squatting the Greek consulate in 2021 in solidarity with the hunger strike of Dimtris Koufontinas. Previously, various trials against comrades have already taken place. We think it is very important to accompany them all to court.

Text with background information:

 

Solidarität mit allen inhaftierten, gesuchten, untergetauchten und von Repression betroffenen Antifaschist:innen

Was ist passiert?
Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten.
Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im Juni 2022 mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und sich damit der Kreis der Beschuldigten im 129a-Verfahren um eine Person aus Berlin erweiterte. Weiter belasten die Aussagen von Domhöver den Berliner Beschuldigten auch im "Antifa Ost-Komplex", in dem nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermittelt wird.
Wir haben uns als Soligruppe zusammengeschlossen, um den Berliner Beschuldigten in den 129/a Verfahren zu unterstützen und die Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Dieses Anliegen teilen wir mit den Soligruppen der anderen im 129a-Verfahren Beschuldigten aus Frankfurt und Leipzig.(1,2) Wir grüßen sie und die Beschuldigten an dieser Stelle herzlich!

+++ Revision angenommen - Bewährung aufgehoben gegen Anarchistin im sogenannten Parkbankprozess +++

Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht lassen und ist wieder in Revision gegangen. Diese Revision wurde nun in einem Anhörungstermin vom Bundesgerichtshof angenommen. Das heißt, es wird in noch unbekannter Zukunft wieder zu einem weiteren Prozess vor dem Landgericht in Hamburg kommen, in dem ein weiteres Mal darüber entschieden wird, ob die Haftstrafe von 20 Monaten gegen sie zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.

Nachdem die beiden anderen Gefährten im Laufe des Sommers ihre Haftstrafen vollständig abgesessen haben, müssen wir auf ein endgültiges Urteil für die Gefährtin weiterhin warten.

Dieser zermürbenden Zeit des Wartens treten wir gemeinsam entgegen und werden auch weiterhin solidarisch diesen Weg gehen!

Kraft und Wut!

Freiheit und Glück!

(greece) The State Murder of the 17 Year Old Roma Christos Michalopoulos Will Not Be Forgotten !

On 11.11.2023 greek cops shot to death another Roma teenager - Christos Michalopoulos 17 years old.
- REST IN POWER -

Warum die No Border-Bewegung zu Palästina nicht schweigen kann!

Als No Border Aktivist*innen sind wir gegen Grenzen, Abschiebungen und das zugrunde liegende System von Rassismus und Kolonialismus. Wir müssen uns solidarisch mit Palästina und gegen jede Form von Rassismus, Apartheid und Kolonialismus aussprechen!

#BlockNeurath: Fakten zur Klimakatastrophe an öffentlichen Wänden statt im Gericht

Plakate an einer Wand

Pünktlich zum nächsten Prozesstag gegen Personen, die 2021 das größte Kohlekraftwerk Deutschlands, Neurath zur Teilabschaltung zwangen, tauchten an den Wänden Grevenbroichs etliche Fakten zur Klimakatastrophe, RWEs Rolle in dieser und der Wirksamkeit von zivilem Protest auf.

Die Gruppe „Repression überall - nirgendwo Gerechtigkeit“ erklärt sich mit dieser Informationsaktion solidarisch mit den Angeklagten, denen absurde Strafen von 9 Monaten Haft ohne Bewährung angedroht werden. Ebenso beziehen sie dadurch direkt Stellung zu dem laufenden Verfahren am Amtsgericht Grevenbroich, in dem die Richterin Frau Dr. Zieschang das Vortragen von Beweisanträgen verbot und damit die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Verhandlung, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegeben sein sollte, massiv eingeschränkt.

 

Wir sind alle Antifa! Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.

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