Repression

Klassenjustiz in Südbaden

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Die neue Woche begann für Uwe E., der aus der Strafhaft mit Hand- und Fußketten in den Gerichtssaal gebracht wurde, recht früh. Montagmorgen um 9:15 Uhr begann sein Prozess. Das Amtsgericht (AG) Freiburg hatte ihm einen Strafbefehl über 750 € zugeschickt, den er nicht akzeptierte, weshalb am 09.010.2023 im Sitzungssal IX darüber öfffentlich verhandelt wurde. Mehrfach soll er, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Knastbeamt*innen beleidigt, einen von ihnen als Nazi bezeichnet und diesem gegenüber den Hitlergruß gezeigt haben.

 

BlockNeurath: Prozessberichte

Zunächst einmal für eure Terminkalender: Nächste Prozesstermine bei BlockNeurath (Prozess um eine Ankettaktion, welche ein Kohlekraftwerk lahmlegte und erstinstanzlich bei einer Person mit Haftstrafe endete) sind am Fr, 27.10. um 9.30 Uhr am Landgericht Mönchengladbach (Kundgebung ab 8.30 Uhr) und am 30.10. um 10 Uhr beim Amtsgericht Grevenbroich. Kommt gern vorbei und unterstützt die angeklagten Personen! Im Folgenden berichten wir von den ersten beiden Verhandlungstagen bei I am Amtsgericht Grevenbroich.

[S] Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt

Wir haben in der Nacht auf den 28.09. an verschiedenen Stellen in Stuttgart die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung des BKA und LKA Sachsen sabotiert. Die Fahndungsplakate werden nun nicht mehr in der Öffentlichkeit zur Verrat von Antifaschist:innen aufrufen.

Seit Montag läuft eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung nach einem Antifa, der im Kontext des Antifa Ost – Verfahren gesucht wird. Bundesweit wird in staatlichen Behörden und an Verkehrsknotenpunkten in Werbekästen mit Bild um Hinweise gebeten und eine Belohnung von 10.000€ ausgelobt. Das ganze flankiert in Online-Medien und bereits am Sonntag durch einen Artikel in der Tagesschau angekündigt. Mittlerweile wird die Fahndung auch von rechten Akteuren aufgegriffen, die teilweise weitere Belohnungen ausrufen.

 

Debattenbeitrag zu „Einige Gedanken zum Status Quo und Perspektive der antifaschistischen Bewegung“

Liebe Genoss:innen,

wir wollen euch auch auf euren Debattenbeitrag (https://de.indymedia.org/node/298127 oder https://knack.news/6532) antworten, das ganze sind verschiedene, teilweise mehr oder weniger zusammenhängende Überlegungen:

 

Unterstützung der 8/12-Angeklagten in Frankreich: Aufruf und Feministischer Aufruf

 

 

 Aufruf zur Prozessunterstützung am 03. Oktober 2023 (Prozessbeginn)

und

 

 

Aufruf für eine Feministische Mobilisierung zur Unterstützung der Angeklagten von 8/12 und feministische Einschätzungen zum Fall

 

 

Die Polizei lügt! Bundesweite Demonstration am 07.10 in Herford

Die Polizei lügt! Bundesweite Demonstration am 07.10 in Herford

Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizist*innen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt.

MURDERED BY MARXISTS: Semen Karetnyk

Bis zur Aktionswoche gegen Linke Einheit ab dem 25.09.2023 veröffentlicht Breaking the Spell täglich eine kurze Lebensgeschichte eines*einer vom Marxismus ermordeten Anarchist*in - heute: Semen Karetnyk

[HRO] Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig

Am 21.09.23 fanden in Leipzig zwei Hausdurchsuchungen und eine DNA-Entnahme statt. Außerdem wurde die Wohnung der Eltern eines der Beschuldigten durchsucht. Die Beteiligung der Soko LinX macht deutlich, dass es mal wieder um die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands geht.

Wird Banu aus Nürnberg jetzt doch ausgewiesen?

 

Ein Bündnis für die türkische Kommunistin Banu erzielte nach einem Winter wöchentlicher Mahnwachen noch vor 2 Jahren immerhin den Erfolg, dass eine von der Stadt Nürnberg verfügte Ausweisung verworfen wurde. Aber als gestern zu dieser Kampagne ein Buch vorgestellt werden sollte wurde ruchbar, dass es eben doch einen Ausweisungsbeschluss geben würde – wenn nicht von der Stadt Nürnberg, dann eben vom „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ (LfAR). Das Entsetzen ist groß.

 

 

MURDERED BY MARXISTS: Piotr Rybin

Bis zur Aktionswoche gegen Linke Einheit ab dem 25.09.2023 veröffentlicht Breaking the Spell täglich eine kurze Lebensgeschichte eines*einer vom Marxismus ermordeten Anarchist*in - heute: Piotr Rybin

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