Repression

§129 Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg eingestellt

von: Rote Hilfe Hamburg & Standhalten am: 30.01.2024 - 14:28

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt.
Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 möglichen Strafmaßen für die Genoss:innen abgewandt ist!

Auto von 3. Weg Aktivist zerstört #Budapest

von: anonym am: 30.01.2024 - 11:30

In der Nacht von dem 28.1. auf den 29.1. haben wir pünktlich zum Prozessbeginn gegen Antifas in Budapest das Auto des 3. Weg Aktivisten Mario Wetzel zerstört.

Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat!

von: Anti-Repressions-Bündnis Halle am: 29.01.2024 - 22:09

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

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(B) Soliangriff für die Gefangenen & Gesuchten im Budapest-Verfahren

von: Antifa am: 29.01.2024 - 12:36

Ganz in der Nähe der Museumsinsel - dem Ort an dem Deutschlands Raubschätze als kulturelles Erbe ausgegeben werden - haben wir in der Nacht zum 26. Januar das Collegium Hungaricum (CHB) besucht. Wir haben #ehrenlos an das Gebäude gesprüht und zahlreiche Scheiben eingeschlagen.

Das CHB gehört zum Netzwerk ungarischer Kulturinstitute um den Austausch zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern. Das Grundstück in der Dorotheenstraße in Mitte wurde Ungarn als Schenkung überlassen. Es wird sich die Frage stellen, warum wir einem wissenschaftlichen Institut die Scheiben eingehauen haben.

[LE] Neue Erkenntnisse über operative Maßnahmen im Antifa Ost-Verfahren

von: Soligruppe LE 0607 am: 28.01.2024 - 12:58

In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen.

Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" nach §129 zur Last gelegt wird. Die Beschuldigung wurde durch eine Festnahme und Durchsuchung am 06.07.2023 bekannt. [1] Einen Monat zuvor war ein Teil der vermeintlichen Mitglieder dieser Vereinigung Ende Mai nach einem mehrjährigen Schauprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. [2] Die Ermittlungen gegen mehrere vermeintliche Mitglieder und Unterstützende halten an.

G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Aktueller Stand

von: Gemeinschaftlicher Widerstand am: 27.01.2024 - 01:54

Am 18. und 19. Januar 2024 hat in Hamburg am Landgericht der dritte Anlauf im Rondenbarg-Prozess begonnen. Zahlreiche solidarische Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Gericht und verfolgten den Prozess.

Die Angeklagten verlasen am 1. Prozesstag eine gemeinsame politische Prozesserklärung. Die Verteidigung hat am ersten Tag mehrere Opening Statements vorgetragen, in denen unter anderem auf das Versammlungsrecht und die Kritik an der juristischen Konstruktion der Hamburger Staatsanwaltschaft eingegangen wurde.

Bei den Prozessen gibt es eine solidarische Prozessbeobachtung. Zu den einzelnen Prozesstagen werden wir Protokolle veröffentlichen. Für die ersten beiden Prozesstage sind die Protokolle bereits verfügbar.

Am Samstag, dem 20. Januar 2024 hat in Hamburg mit 1500 Menschen die Solidaritätsdemonstraton unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ stattgefunden. Die Demo war ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Rondenbarg-Betroffenen und allen Linken, die mit Repression oder Knast konfrontiert sind.

Es gab rund um den Prozessbeginn zahlreiche Artikel und Interviews in der Presse. In unserem Pressespiegel haben wir eine Auswahl zusammengestellt.

Die nächsten beiden Prozesstermine sind am 8. Februar um 9:30 Uhr und am 9. Februar um 9:00 Uhr. Davor gibt es wie zu jedem Prozesstag Kundgebungen:

08.02.2024: 3. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
09.02.2024: 4. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

gemeinschaftlich.noblogs.org

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[S] Bewährungsstrafen für Antifas

von: RH am: 26.01.2024 - 15:18

Am Montag den 22.1.24 wurden zwei Antifas vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 3 bzw. 4 Monaten verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen eine IB Gruppe angegriffen zu haben.

Grüße an die Antischocke – Gerichte sind zum Essen da

von: anonym am: 26.01.2024 - 11:54

Menschen halten vor einem Haus ein Transparent mit der Aufschrift "Antischocke lebt!" und zwei brennende Bengalos hoch

Gestern, am 25.1. fand der Prozess gegen die drei Menschen statt, die vor 2 Jahren die Antischocke in der Mierendorffstr. 53 in Anger-Crottendorf besetzt hatten. Als Zeichen der Solidarität haben wir der Antischocke gestern Abend einen Besuch abgestattet, um einen kleinen Gruß an die Betroffenen der Repression zu schicken.

Verfassungsgericht zwingt JVA Kaisheim zur Substitution

von: T. Meyer-Falk am: 24.01.2024 - 16:23

Mit einer seiner seltenen einstweiligen Anordnungen, zwingt das Bundesverfassungsgericht, nunmehr die bayrische Justiz dazu, einen schwer drogenabhängigen Insassen der JVA Kaisheim angemessen vorläufig zu substituieren.

Soli Demo für die verfolgten Antifas im Budapest Verfahren

von: anonym am: 24.01.2024 - 11:39

Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des "Tag der Ehre" in Budapest. Seitdem werden im bundesweiten und europäischen Kontext Antifaschist*innen gesucht, gerazzt, es wird öffentlich nach ihnen gefahndet und einige sitzen bereits hinter Gittern.