Repression

Letzte Termine im Rondenbarg-Prozess, Demo am 24.8. und Urteil am 3.9.

Der aktuelle seit Januar 2024 laufende G20-Rondenbarg-Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. und 27. August sind noch Prozesstermine angesetzt und am 3. September ist das Urteil zu erwarten. Beim letzten Prozesstermin am 15. August hat die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung gestellt, da eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ durch Behörden nicht ausgeschlossen werden kann. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne dass ihnen individuelle Straftaten zugerechnet werden. Allein mit der Anwesenheit in der Versammlung soll durch das Anlegen schwarzer Kleidung oder Vermummung eine Unterstützung so genannter Gewalttäter*innen erfolgt sein. Die Beteiligung von V-Personen in der Versammlung würde sich somit nicht auf eine rein passive Informationsgewinnung beschränken, sondern einen aktiven Tatbeitrag darstellen. Dies wäre dann eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ und nach europäischem Recht ein Verfahrenshindernis. Über den Antrag wird bei den nächsten Prozessterminen entschieden. Jede Verurteilung, egal in welcher konkreten Form sie erfolgt, wäre ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, denn es wird die bloße Anwesenheit der Angeklagten bei einer Demonstration kriminalisiert. Der Verfolgungseifer der Justiz ist zudem noch lange nicht zu Ende. Weitere Rondenbarg-Verfahren wurden jetzt eröffnet, gegen eine Gruppe von elf Angeklagten und gegen eine Gruppe von sechs Angeklagten. Wann genau diese Prozesse beginnen, ist noch nicht terminiert. Anlässlich der bevorstehenden Urteilsverkündung im aktuell laufenden Prozess finden am 24. August in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ statt.

Kommt zu den Demos und zu den letzten Prozessterminen!
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!

Kämpferischer Arrestantritt von Leo und anschließende Demo zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Leo und Tahir!

Am 13. März 2024 mussten wir unsere Genossin Leo schweren Herzens in den Arrest verabschieden. Im September letzten Jahres wurde sie in Folge einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 13.12.2022 zu 80 Sozialstunden, mehreren Beratungsterminen und vier Wochen Jugendarrest verurteilt.

 

Zensur auf Indymedia

Über die intransparente, willkürliche und manchmal auch systematische Löschpraxis von Indymedia

Soliveranstaltung für Daniela Klette vor JVA Vechta am 17.03.2024

Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela Klette geplant. Dazu ein Interview mit einer Person aus der Orga.

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ Ausgabe März 2024

Zur Ankündigung der Sendung vom 5. März 2024

 

Themen

Andreas Krebs befindet sich wieder im Hungerstreik (Am 10.3. hat seinen HS erfolglos abgebrochen)

 

Die zugesagte Krebs-Operation des Gefangenen İhsan Cibelik ist verschoben worden!

 

Zur Verhaftung von Daniela Klette

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2024

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Februarrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zu Hanau und Antifaschismus in Brandenburg, einem Teaser zu unserer ausführlichen Collage zu Antifa und Anarchismus heute, einem Interview zur Wasserbesetzung in Grünheide, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Anwältin der Nebenklage im Fall Dramé über den siebten Prozesstag

Am 8. August 2022 wurde der 16-jährige Geflüchtete Mouhamed Dramé in Dortmund von einem Polizisten erschossen. Über den 7. Prozesstag gegen die fünf angeklagten Polizist*innen, gab die anwaltliche Vertreterin der Nebenklage Radio Dreyeckland Auskunft.

Tagung zur Sicherungsverwahrung an der FH in Dortmund

In Dortmund fand vom 05.-07. März 2024 eine Tagung zum Thema Sicherungsverwahrung (SV) statt. Die ersten Vorträge der Tagung sind nun online zu hören.

Radio Nordpol: ein Gespräch mit Thomas

Kürzlich konnte ich (Thomas Meyer-Falk) in Dortmund über meine Haftzeit erzählen. Rote Hilfe e.V und abc Ruhr waren die Veranstalterinnen. Radio Nordpol zeichnete das einstündige Gespräch auf.

 

7.9. Schanzenfest gegen die neue Mitte, Rechtsentwicklung und autoritäre Zustände

Schanzenfest - Den Widerstand gegen rechte Angriffe und gesellschaftliche Repressionen im Alltag organisieren

Das unangemeldete und selbstorganisierte Schanzenfest 2024 findet in Hamburg am Samstag den 7. September statt. In einem Beitrag wurde bekannt gegeben, dass es sich gegen den aktuellen Rechtsruck und staatliche Repressionen richtet. Während Nazis und rechte Parteien rassistische und sexistische Kampagnen führen und an die Macht wollen, treiben die Regierungsparteien eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran.Während Hassverbrechen und Transfeindlichkeit in der Gesellschaft zunehmen, sehen sich Antifaschist*innen neuen Dimensionen der Kriminalisierung ausgesetzt. Sind Aktivist*innen die an Demonstrationen teilgenommen und Selbstschutz organisiert haben teilweise in Haft oder zur Flucht gezwungen. Mit dem Schanzenfest 2024 soll der Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen laut und sichtbar sein und selbstbewusst auf die Straße getragen werden: „Denn eines ist klar: Unsere Solidarität gegen Ausgrenzung!“

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