Repression

20 Jahre Haft sind 20 Jahre zu viel

Die internationale Kampagne zur Freilassung von Simón Trinidad informiert über 20 Jahre Haft von Simón Trinidad und setzt sich weiterhin für seine Freilassung ein.

Prozessauftakt zur Rondenbarg-Demo: Interview mit Rechtsanwalt von Klinggräff

In Hamburg begann am 18.01.2024 ein Strafprozess gegen sechs Angeklagte. Sie sind im sogenannten Rondenbarg-Komplex angeklagt. Hierzu ein Interview mit einem der Verteidiger*innen.

AfD Politiker Florian Jäger von Volksverhetzung freigesprochen

Das Bayrische Oberste Landesgericht stellt sich an die Seite des AfD Politikers Florian Jäger und spricht diese vom Vorwurf der Volksverhetzung frei!

[LE] Neues von Benni!

Free Benni

Endlich ist es soweit! Wir haben nun einen Reiter auf der FreeXAntifa Seite: https://www.freexantifas.org/.

Ihr findet dort alle wichtigen Informationen, wie ihr Benni unterstützen könnt. Unter anderem den Spendenaufruf:

Außerdem werden wir über die Seite alle neuen Entwicklungen und News teilen.

 

 

Freiburger Gefängnis verschärft Bedingungen für Kurzzeit-„Ausflüge“

Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung kam es nun zu Verschärfungen hinsichtlich der sogenannten „Ausführungen“, wenn also Insassen für ein paar Stunden bewacht die Anstalt verlassen dürfen um mal einzukaufen oder wandern zu gehen.

Bekennung: Brandanschlag auf Bullenfahrzeug in Berlin

Demonstrationsaufruf mit der Aufschrift "Gegen staatliche Repression; Gemeinschaftlicher Widerstand; Demonstration 20.1.2024, 16 Uhr, Jungfernstieg Hamburg; Versammlungsfreiheit verteidigen. SPrechblase "United we stand" und ein PLakat "Solidarität G20" sind abgebildet. der Hintergrund ist lila und die Aufschrift, sowie die Illustration ist in Orange. Unten auf der Illustration steht "Gemeinschaftlich.noblogs.org; Rondenbarg-Prozess.rote-hilfe.de"

In der Nacht vom 17. auf dem 18. Januar haben wir uns dazu entschieden, anlässlich des Rondenbarg-Prozesses in Hamburg, ein Polizei-Sixer in Brand zu setzen.

G20 Rondenbarg: geschlagen, eingeknastet, vor Gericht gezerrt ...

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ (Olaf Scholz, 14.07.2017)

Das Foto ist nach dem Angriff der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) »Blumberg« der Bundespolizei am 7. Juli 2017 entstanden. Durch den Polizei-Angriff auf die Demo mussten 14 Personen im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige erlitten bleibende Verletzungen. Von der Polizei wurde niemand verletzt.

Mut und Kraft allen Rondenbarg-Angeklagten!
Gegen ihre Klassenjustiz!
#UnitedWeStand

Mehr Infos unter:
gemeinschaftlich.noblogs.org
rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de
unitedwestand.blackblogs.org/category/rondenbarg
 

Pressemitteilung der Feuerwehr Hamburg vom 07.07.2017:
 
FW-HH: Feuerwehr Hamburg versorgt diverse Verletzte nach Zusammenbruch eines Absperrgitters
Hamburg (ots) - Hamburg-Bahrenfeld, 07.07.2017, 06:53 Uhr, Notfall - Massenanfall von Verletzten (NOTFMANV25), Rondenbarg
Ein Rettungswagen der Feuerwehr Hamburg wurde zu einem Unfall auf einem Betriebsgelände alarmiert, weil dort eine Person von einer Mauer gestürzt sein sollte. Als die Notfallsanitäter an der Einsatzstelle eintrafen, stellten sie fest, dass in Folge einer Konfrontation mit Einsatzkräften der Polizei mehrere Demonstranten, beim Versuch über eine Mauer mit Absperrgitter zu klettern, aus circa 4 Meter Höhe abgestürzt waren. Hierbei zogen sie sich zum Teil erhebliche Verletzungen zu, weil das Absperrgitter unter der Last der Personen heraus brach. Daraufhin wurden zunächst weitere Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte mit dem Einsatzstichwort "Massenanfall von Verletzten - MANV10" nachgefordert. Nachdem der erste Leitende Notarzt an der Einsatzstelle mit der Sichtung der Patienten begonnen hatte und sich im Verlauf immer weitere Verletzte bei den Rettungskräften meldeten, wurde durch den Einsatzleiter der Feuerwehr die Anzahl der Einsatzkräfte nochmals mit dem Einsatzstichwort "NOTFMANV25" erhöht, um alle Patienten optimal versorgen zu können. Insgesamt waren dann 65 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Hamburg mit 12 Rettungswagen, 5 Notarzteinsatzfahrzeugen, zwei Löschfahrzeugen, einem Gerätewagen MANV, einem Großraumrettungswagen, zwei Leitenden Notärzten, einem Organisatorischen Leiter Rettungsdienst, zwei Führungsdiensten (A- u. B-Dienst) sowie dem Diensthabenden Pressesprecher vor Ort im Einsatz. Von den etwa 80 Privatpersonen die vor Ort anwesend waren, wurden 26 Personen durch die Notärzte gesichtet und im weiteren Verlauf 14 Patienten mit Rettungswagen der Feuerwehr Hamburg in umliegende Notfallkrankenhäuser befördert. Hiervon waren elf Patienten schwer und drei Patienten leicht verletzt. Eine Person lehnte nach rettungsdienstlicher Erstversorgung die Beförderung in ein Krankenhaus ab und verblieb an der Einsatzstelle. Nach Abschluss aller Maßnahmen der Feuerwehr wurde die Einsatzstelle der Polizei übergeben.
 
Quelle: https://web.archive.org/web/20171201032002/https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/82522/3679470

Keine überzeugenden Gründe für die Geheimdienst-Beobachtung der Antimilitaristischen Aktion Berlin

Der Streit um die Erwähnung völlig legaler Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Berliner Verfassungsschutzbericht geht in die nächste Runde. Nach der wenig überzeugenden Begründung von Geheimdienstboss Fischer, das Teilen von Berichten über Aktionen auf der offenen Internetplattform Indymedia sei linksextremistisch, beantragten Abgeordnete von "Die Linke" und "Die Grünen" Akteneinsicht. In der Ausschussitzung am 4.12. erklärte Niklas Schrader (Linke): "Die Begründungen überzeugen mich nicht" (in der Aufzeichnung ab min. 57).Staatssekretär Hochgrebe (SPD) wiederholte schlicht die alte Leier zu Indymedia. Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin findet: "Berichte über legale Protest-Aktionen auf einer linken Open-Content-Plattform zu veröffentlichen, ist nicht verfassungsfeindlich." Dass die Geheimen ständig diese peinlich schlechte Begründung wiederholen, zeige, dass es keine Erkenntnisse gäbe, die die Beobachtung der Antimilitaristischen Aktion Berlin rechtfertigen könnten: "Ob die bei rechten Plattformen wie der Jungen Freiheit und CDUler*innen, die da Interviews geben, auch so streng wären?"

[HAL] Erneuter Anquatschversuch in Halle/Saale

Am 30.10.2023 wurde ein Genosse im Norden von Halle zu Hause von einem vermeintlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aufgesucht. Er stellte sich als Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes vor und
klingelte bei dem Betroffenen, um ihn um ein Gespräch zu bitten.

Prozess in Budapest steht kurz bevor!

In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten.

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