Repression

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2025 ist ein Auto der Firma Stölting in Berlin in Flammen aufgegangen.
Die Stölting Gruppe ist ein Dienstleistungsunternehmen und wirbt unter anderem damit, eine externe Alternative für die Verwaltung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Betreuung in Knästen zu sein und bietet an, einzelene Bereiche oder auch die Leitung und Betreuung ganzer Justizvollzugsanstalten zu übernehmen.

In der Vergangenheit ist die Stölting Gruppe auch mit Unionbusting in Verbindung gebracht worden – so sollen Arbeiter:innen Geldprämien für einen Austritt aus der Gewerkschaft geboten worden sein.

In Deutschland und Europa zeigt sich der Rechtsruck, sowohl auf der Straße, als auch in Parlamenten.
2024 erhielt die rechte und faschistische AfD rund um Höcke und Co. einen großen Zuwachs an Wähler:innen-Stimmen bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesändern. Bei den Landtagswahlen in Thüringen ging sie als stärkste Kraft hervor. Auf Bundesebene ist sie aktuell die drittstärkste Kraft und hetzt im Bundestag gegen Geflüchtete und queere Menschen und andere Personengruppen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. Und auch bürgerliche Parteien rücken weiter nach rechts und setzen mit ihrer Politik und ihren Gesetzen auf Abschiebung von Geflüchteten, Verschärfung von Polizeigesetzen und Verfolgung von Linken. Die Inhalte werden sozialchauvinistischer, rassistischer und nationalistischer.

FKO und Co. veranstalteten am 19. Mai eine Demonstration gegen den "Völkermord in Palästina" in Leipzig. Im Nachgang dieser Demo wollten die Bullen die Identität von fünf Personen in einer Straßenbahn feststellen, denen sie Straftaten am 1.Mai in Leipzig (https://de.indymedia.org/node/506658) vorwerfen. Im Gegensatz zur Demo in Lößnig (https://de.indymedia.org/node/502920) solidarisierten sich die Mitglieder der K-Gruppe dieses Mal mit ihren "Genoss*innen". Die Bullen riefen Verstärkung aus Dresden (https://knack.news/12706), eskalierten die Situation und konnten bis zum späten Abend über 40 Menschen festsetzen und kontrollieren. Am 23. Mai reagierten Anarchist*innen mit einen Angriff auf den sich noch in der Entstehungsphase befindlichen Polizeiposten in der Eisenbahnstraße (https://knack.news/12810), soweit so gut.