Repression

Bitte verbreitet diesen Aufruf auf allen Kanälen:

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt.
Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 möglichen Strafmaßen für die Genoss:innen abgewandt ist!

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen.

Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer "kriminellen Vereinigung" nach §129 zur Last gelegt wird. Die Beschuldigung wurde durch eine Festnahme und Durchsuchung am 06.07.2023 bekannt. [1] Einen Monat zuvor war ein Teil der vermeintlichen Mitglieder dieser Vereinigung Ende Mai nach einem mehrjährigen Schauprozess vor dem Oberlandesgericht Dresden zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. [2] Die Ermittlungen gegen mehrere vermeintliche Mitglieder und Unterstützende halten an.