Repression

Mehrere hundert Menschen sind heute Abend in Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Trauer und Wut über den Mord der Istanbuler Polizei an Ugur Kurt und Asyen Yilmaz am vergangenen Donnerstag auszudrücken. Beide waren bei Polizeiaktionen gegen linke Demonstranten im alevitisch geprägten Arbeiterbezirk Okmeydani von Polizisten ermordet wurden.

Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke AktivistInnen sind. Ein Jahr, seit Ollis Verschleppung in den geschlossen Vollzug Tegel.

Unter dem Motto „Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!“ haben wir an diesem Tag vor dem Knast in Berlin-Tegel eine Kundgebung abgehalten, um unsere Solidarität mit den Betroffenen und insbesondere Olli zu zeigen. Stellvertretend für alle politischen Gefangen, ob in Knästen der BRD oder weltweit, für alle rebellierenden Gefangenen und für alle sozialen Gefangenen.

Der gestrige, erste Prozesstag zum Castor- und Hausbesetzungsprozess hatte noch nicht einmal begonnen, da war er auch schon wieder vorbei. Nach insgesamt fünf Minuten entschied der zuständige Richter das Verfahren abzusetzen, ohne dass die Hauptverhandlung überhaupt eröffnet wurde.

Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir eine Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens, sowie eine weitere Solierklärung, die von div. Gruppen und Gefangenen unterstützt wird. Falls ihr diese ebenfalls unterstützen wollt schreibt eine Mail an: stuttgart(at)political-prisoners(dot)net

Weitere Infos unter: www.soligruppe.blogsport.eu und www.political-prisoners.net