Repression

Hoch die Solidarität! Es lebe der Widerstand!

Wir haben den 22. Mai 2014 zum Anlass genommen und einige Sprühereien in Stuttgart hinterlassen.

 

1 Jahr RAZ-Verfahren - Angehörigen- und Solierklärung

Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir eine Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens, sowie eine weitere Solierklärung, die von div. Gruppen und Gefangenen unterstützt wird. Falls ihr diese ebenfalls unterstützen wollt schreibt eine Mail an: stuttgart(at)political-prisoners(dot)net

Weitere Infos unter: www.soligruppe.blogsport.eu und www.political-prisoners.net

Barricade-Tour in Lindenau

Kreative Blockade auf der Dreilindenstraße. Foto: Daniel Lima / visual.change.

Erst Mitte vergangener Woche war kurzfristig bekannt geworden, dass die örtliche NPD durch Lindenau marschieren will. Der “Marsch” folgte am Sonntag, wenn auch anders, als gedacht. Denn trotz kurzer Vorbereitungszeit war es möglich, den Nazis die Tour zu vermiesen.

Nasskalter Reinfall für Nazis in Lindenau

Leipzig am 18. Mai 2014: Brennende Barrikade

“Den Stürmen zum Trotz” wollten Nazis am 18. Mai 2014 unter dem Motto “Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden!” im Leipziger Westen aufmarschieren. Hintergrund der vom sächsischen JN-Vorsitzenden Paul Rzehaczek angemeldeten Demonstration war eine vermeintliche Anschlagsserie gegen KommunalwahlkandidatInnen der NPD in Leipzig.

Deutscher Frauenrat zu Prostitution

Nachdem der Deutsche Frauenrat zum Dachverband verschiedener Prostitutionslobbygruppen wurde,

dachten wir, schreiben wir mal an die übrigen Mitglieder .....

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Solidarität mit den Sozialprotesten bei Fussball-WM 2014

Solidarität mit den Protestkundgebungen gegen die Missbräuche des FIFA-Standards

 

in Brasilien und vor den brasilianischen Generalkonsulaten im Ausland

 

 

 

Klage gegen Straffreiheit

Antifaschistische Demonstration in Bilbao, Juni 2013

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Resistance and loathing after the Soma Massacre

It is now been four days after the Soma disaster, as the number of dead has rose to 292 (1). Turkey, yet again, has become the site of riots and demonstrations. While the unions made calls for a strike, coal workers all around the country were marching the streets, and thousands of people have again taken the streets in Istanbul, Tarsus, Izmir, Adana, Samsun and some districts of Istanbul where riots still continue such as Kadikoy, Taksim, Gazi Mahallesi.

Palmöl-Prozess

Eigentlich sollte sich das Amtsgericht Brake kommende Woche Mittwoch (21. Mai 2014) mit dem Protest von ROBIN WOOD-AktivistInnen gegen die Palmöl-Raffinerie von Wilmar in Brake befassen.

„Ich bin kein Ter­ror­ist son­dern ein Rev­o­lu­tionär !“ Frei­heit für Özkan Güzel !

Am 14. Mai kam es beim Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf zur Ver­lesung der Anklageschrift und der Präsen­ta­tion erster „Beweis­mit­tel“. Es zeigte sich gle­ich zu Beginn, daß der Prozeß zu einer grotesken Farce wird, die das Ziel ver­folgt, ganz all­ge­mein antikap­i­tal­is­tis­che poli­tis­che Aktiv­itäten zu krim­i­nal­isieren.

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