Repression

Solidarity with Eidomeni

We are currently setting up an Infopoint for the people who are pushed back at the Greek-Macedonian Border in Idomeni.
In order to show the people who are protesting that their calls are being heard and their struggle is recognised in Europe and across the world, we are asking for individuals and groups to send statements of solidarity: small moments of support for those fighting for their freedom of movement. Declarations of unity to those struggling against Fortress Europe.

[GREEK-MACEDONIAN BORDER] Violent clashes between refugees and police

If you know projects/persons involved in Athens, please let them tell the refugees not to pay to come to the border in Idomeni of they're not from Iraq, Afghanistan vor Syria. All refugees from other countries will be stopped by Macedonian police. So they would be stuck or have to pay to drive back. Situation is still very tense and local protest is going on.

Please spread the news!

Die Türkei hat Russlands Hoffnung auf Kooperation mit dem Westen zerstört

Der unprovozierte Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien lässt interessante Fragen aufkommen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung eine kriegerische Handlung gegen einen viel mächtigeren Nachbarn setzt, ohne dass Washington den Angriff genehmigt hat. Die Regierung der Türkei ist nicht sehr kompetent, aber sogar die Inkompetenten sind nicht so dumm, dass sie sich in eine Lage bringen, in der sie allein Russland gegenüberstehen.
Wenn der Angriff mit Washington abgesprochen war, wurde Obama von den Neokonservativen übergangen, die seine Regierung kontrollieren, oder hat Obama selbst dabei mitgemacht? Eindeutig sind die Neokonservativen beunruhigt durch den Aufruf des französischen Präsidenten zur Einheit mit Russland gegen ISIS und hätten leicht ihre Verbindungen mit der Türkei benutzen können, um ein Ereignis zu inszenieren, das Washington benutzen kann, um eine Zusammenarbeit mit Russland zu verhindern.
Sicher ist von Washingtons Komplizenschaft auszugehen, aber es ist nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die gut platzierten Türken, die ISIS das Erdöl abkaufen, Rache an Russland nahmen, das ihre Tankwagen und ihr profitables Geschäft zerstörte. Aber wenn der Angriff in einem privaten oder halbprivaten Interesse in Beziehungen zwischen Gangstern und Militär begründet wäre, würde der Präsident der Türkei dann den Abschuss aufgrund dermaßen falscher Gründe als „nationale Verteidigung“ verteidigt haben? Niemand kann glauben, dass ein russischer Kampfjet eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei darstellt.
Erwarten Sie nicht, dass die Medienhuren sich mit derlei Fragen beschäftigen. Die Medienhuren wie etwa die Moskaukorrespondentin der BBC Sarah Rainsford stellen die Angelegenheit so hin, dass der Verlust des russischen Flugzeugs und davor des Passagierflugzeugs beweist, dass Putins Politik der Luftschläge gegen ISIS zurückgeschlagen hat und dass die Russen nicht sicherer sind.
Auch die Reaktionen auf den Abschuss sind interessant. Wie ich Obamas Pressekonferenz entnehmen konnte, schließt Obamas Definition von „gemäßigte syrische Rebellen“ alle die extremistischen jihadistischen Gruppen wie al Nusra und ISIS ein, die im Fokus der russischen Angriffe stehen. Nur Assad ist ein Extremist. In Anlehnung an die Linie der Neokonservativen sagt Obama, dass Assad zu viel Blut an seinen Händen hat, um Präsident von Syrien bleiben zu dürfen.
Obama geht nicht näher auf das “Blut an Assads Händen” ein, aber wir können das tun. Das Blut ist das Blut der Kräfte des ISIS, die gegen die syrische Armee kämpfen. Obama spricht nicht vom Blut an den Händen des ISIS, aber sogar die Medienhuren haben uns die Horrorgeschichten in Zusammenhang mit dem Blut an den Händen von ISIS berichtet, mit denen Obama uns verbündet hat. ...... http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_25_dietuerkei.htm ........

[Kairo] #FreeAhmedSaid

freeahmedsaid

Der ägyptische Aktivist, Chirurg und Dichter Ahmed Said wurde am Donnerstag, den 19.11. 2015 in Kairo Zentrum verhaftet. Ahmed wird vorgeworfen, am Donnerstag Nachmittag an einem friedlichen Protest auf der Brücke des 6. Oktober teilgenommen zu haben und wurde einige Stunden nach der Veranstaltung festgenommen.

Rechtsschutz im Knast heißt: warten, warten, warten

Die deutsche Bürokratie ist weithin bekannt, und in einer totalen Institution wie der eines Gefängnisses, bekommen Einschränkungen des Lebens ein ganz besonderes Gewicht. Allerdings können Inhaftierte, so sie sich beschwert und in ihren Rechten verletzt fühlen, hiergegen vor Gericht ziehen. Hierfür benötigt man, zumindest in Freiburg, viel Zeit, Geduld und am besten eine lange Haftstrafe, denn zeitnahe Entscheidungen sind singuläre Ereignisse.

[Weinheim] Erster Repressionsangriff gegen BlockNPD

Rund eineinhalb Wochen vor Beginn des NPD Bundesparteitags in der Stadthalle in Weinheim versucht der Staatsschutz schon im Vorfeld den legitimen Protest zu kriminalisieren und unserer Infrastruktur zu schaden: Von unserem Blogbetreiber Blogsport wurde seitens der Staatsanwaltschaft verlangt unseren Blog unverzüglich vom Netz zu nehmen.

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