Repression

Kietzspaziergang & revolutionärer Protest - Leider ohne uns!

Sehr gelungener Kietzspaziergang der arabisch-palästinensischen Community in Berlin. Nur waren leider viele von uns zu dickarschig oder zu faschistoid, diese Menschen gegen die aggressive Militärpolitik Israels zu unterstützen. Beinahe wäre es sogar gelungen, die faschistische deutsch-nationalistische Fanmeile am Brandenburger Tor zu stürmen. Und wo waren wir? Wo wart Ihr? Wie ist es möglich, dass palästinensische Jugendliche mehr auf die Reihe kriegen, als die weltrevolutionäre Linke? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Gewissen und Mobilisierungspotential ist gefragt!

Hauptverhandlung gegen Humanistische Jugend - Bericht vom 1. Prozesstag

Titelbild der Menschenrechtszeitung - Hauptbeleg für angebliche "Auslandsagenten"-Tätigkeit

Am vergangenen Dienstag, 8. Juli 2014, fand der 1. Prozesstag der öffentlichen Hauptverhandlung gegen die russische Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugendbewegung" (GDM) in Murmansk statt. Wie viele anderen NGOs sollen die kritischen Aktivist*innen, die den Behörden u.a. durch ihre Arbeit im regionalen Gefängnis-Kontrollkomitee unbequem sind, mittels der "Foreign Agent"-Gesetzgebung mundtot gemacht werden. Als "Foreign Agent" können eingetragene Nichtregierungsorganisationen verfolgt werden, die beispielsweise Spenden oder Fördermittel von außerhalb Russlands erhalten und deren Aktivitäten vom Staat als "politisch" bewertet werden. Ein 2. Verhandlungstag gegen GDM fand am Freitag  statt.

Die globalisierte WM-Welt - ein kritischer Text zur WM-Geschichte und deren Auswirkungen

Vorwort zur Übersetzung

 

Nachdem an der WM 2010 in Südafrika schon heftige Kritik an der Umsetzung und dessen Konsequenzen für einen Großteil, v.a. der armen Bevölkerung geübt wurde, wurde nun, 2014 die WM in Brasilien angepfiffen. Geändert hat sich an der Umsetzung nicht viel, es wird eher noch konsequenter mit „Problemen“ umgegangen, die sich hauptsächlich auf die kapitalistische Weiterentwicklung der Welt gründen. Der Mensch als Individuum und Teil dieses Systems spielt dabei keine große Rolle. Geld, Einfluss, Ruhm, Prestige und exklusives Marketing sind die Schlagworte der Stunde.

 

 

 

Einige Genoss_innen aus Brasilien und Uruguay haben sich mit den Umständen der aktuellen WM in Brasilien auseinandergesetzt. Mit viel Wut im Bauch ist dabei folgender Text entstanden. Er spricht über die Anfangszeiten der WM-Euphorie, über Korruption und Betrug v.a. an den Menschen selber. Ausgangspunkt sind drei Konstrukte, die analysiert und miteinander in Verbindung gestellt werden: die Welt, die WM-Welt und die globalisierte WM-Welt. Im Spanischen ergibt sich daraus ein kleines Wortspiel, was in der Übersetzung leider nicht beibehalten werden konnte: el mundo, el mundo mundial und el mundo mundial mundializado.

 

 

 

Die Welt, als ein Zusammenspiel verschiedener Elemente und Lebewesen auf der Erde.

 

Die WM-Welt, als ein System, welches den Fußball als Profit betrachtet und sich ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten am Austragungsort ausbreitet.

 

Und letztlich die globalisierte WM-Welt, die beschreibt, wie der WM-Wahnsinn in alle Länder expandiert.

 

(im Anhang gibts den Text nochmal als Broschüre zum ausdrucken)

 

Nazis am 2. August in Bad Nenndorf blockieren – aktueller Stand

Nazis in Bad Nenndorf blockieren

+++ Noch drei Wochen +++ Jetzt Mobimaterial bestellen +++ Organisiert eine Mobiveranstaltung in eurer Stadt +++ Es kommt auf jeden Menschen an! In dem kleinen Ort Bad Nenndorf, in der Nähe von Hannover, wollen am 2. August 2014 wieder Nazis aufmarschieren, um aus deutschen Täter*innen Opfer zu machen. Seit 2006 führen Nazis dort einen sogenannten Trauermarsch durch, der momentan bis 2030 angemeldet ist.

Christopher Street Day Freiburg

Nach über 10 Jahren findet in Freiburg erstmals wieder ein Christopher Street Day (CSD) statt. Vom 11.-13. Juli gibt es diverse Veranstaltungen in Erinnerung an die Aufstände Homo- und Transsexueller in der New Yorker Christopher Street im Jahr 1969.
Der CSD ist ein Festtag an dem schwule, lesbische, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen ihrem Leben mit Kultur, Tanz, Musik und Paraden selbstbewusst eine Stimme geben. Zugleich ist der CSD aber auch ein Kampftag für all diese Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität weltweit Gewalt und Verfolgung erfahren. Diese Gewalt reicht von der Todesstrafe für Homosexualität beispielsweise in Saudi Arabien bis zur Diskriminierung Transsexueller in Deutschland. Gewalt die dann beginnt wenn schwul als Schimpfwort gebraucht wird und damit endet, dass die Selbstmordrate von homosexuellen Jungen in Deutschland bis zu 7mal höher ist als bei anderen Gleichaltrigen.
Solange Menschen Diskriminierung und Gewalt erfahren, solange ist der Christopher Street Day notwendig um unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen. In diesem Sinne werden wir am CSD zusammen feiern und kämpfen. Wir leben wie wir wollen und wir lieben wen wir wollen.

 

Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung

Banner der Soli-Kampagne http://russlandantirep.blogsport.de

In den letzten zwei Tagen haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 84) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Gestern gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

(A-Radio) Libertärer Junirückblick 2014

Seit dem 7.7.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.

Imperium schlägt zurück

Der Erfolg, den der Politologe Pablo Iglesias und die neue Partei PODEMOS (Wir können) bei den Europa-Wahlen eingefahren haben, war so spektakuär und unerwartet, dass er bei vielen Vertretern der herrschenden Politikerkaste Fracksausen verursachte. Gegründet wurde PODEMOS von Aktivist/innen der Massenbewegung 15M aus dem Jahr 2012, die den gesamten Staat (und andere Länder) in Unruhe versetzt hatte, als Protest gegen die Folgen der Krise und das Versagen demokratischer Systeme. Ohne Wahlkampf wurde PODEMOS zwischen Alicante und Bilbao teilweise zur drittstärksten Kraft, mit Ergebnissen von 10 bis 20% und hat nun 5 EU-Abgeordnete. Iglesias als führender Kopf und mediale Figur wurde und wird nicht müde, seine Konzepte von radikaler Demokratie zu verbreiten und läßt an der herrschenden Klasse kein gutes Haar. Dass er sich damit angreifbar macht, war klar, denn wer Angriffspunkte sucht, findet sie immer. So erlebt PODEMOS momentan den medialen Rückschlag der Gescholtenen und der Kommunikationsmedien, die gerne auf der repressiven Welle schwimmen.

Was ist XKeyscore?

XKeyscore (XKS) ist die Spionagesoftware der NSA, mit der abgefangene und gespeicherte Daten digitaler Kommunikation nach "starken Suchkriterien" - beispielsweise einer konkreten E-Mail-Adresse - durchsucht werden können, aber auch nach "weichen Kriterien" wie der benutzten Sprache oder ein bestimmter Such-String, also alles, was in die Suchmaske einer Suchmaschine eingegeben wird. ......

Scharfmacher am Ende?

Jahrzehntelang haben sie das Spiel der spanischen Regierungen gespielt, haben Folter gedeckt und aufgrund der Foltergeständnisse verurteilt: die Rede ist von den Richtern der Madrider Audiencia Nacional, des Nationalen Gerichtshof, ausschließlich zuständig für “Terrorismus und Drogenhandel“. In jüngster Zeit haben Freisprüche dieses politischen Gerichtshofs zugunsten baskischer Angeklagter überrascht. Bei der Sommeruni in Madrid traf nun einer aus dieser Richterriege Feststellungen, von denen im Baskenland schon lange eine Mehrheit ausgeht. Die Strafen gegen Mitglieder von ETA seien hoch und unverhältnismäßig. Der Strafvollzug mache große Unterschiede zwischen baskischen und anderen Gefangenen. Das sei ein Fehler und müsse geändert werden. Insbesondere in Anbetracht des definitiven Endes der bewaffneten Aktionen von ETA. 

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