Repression

Das unabhängige Filmpiratenkollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten steht unter existenzbedrohendem Beschuss. Eine Klage der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Handelsgericht Wien zwingt die Filmpirat*innen in ein Verfahren, was sehr viel Geld kosten wird und für sie eine schwere finanzielle Bedrohung ist. Von vielen Spenderinnen und Spendern wird es abhängen, ob die Filmpirat*innen in einem Jahr noch antifaschistische und antirassistische Dokumentionen drehen können.

Überraschend hat das rassistische Legida-Bündnis seinen ursprünglich für diesen Mittwoch geplanten dritten Aufmarsch auf Freitag verlegt. Die Organisatoren, die den Terminwechsel selbst ins Spiel gebracht haben sollen, versprechen sich womöglich verstärkten Zulauf und erwarten bis zu 15.000* Teilnehmende.

Tausende Menschen haben sich Mittwochabend am zweiten Legida-Aufmarsch in der Leipziger Innenstadt beteiligt. Bekanntlich gelang es nicht, die rassistische Versammlung zu verhindern.

Für leipzig.antifa.de sprach Enrico Auerbach mit Timo vom Antifa-Komitee Leipzig (AKL). Die Gruppe hatte Anfang Dezember eine umfangreiche Analyse zu der rechten Bewegung vorgelegt, die jetzt in Leipzig weiter auftrumpfen will.

Kommunistische Partei Argentiniens zur politischen Lage nach dem Tod von Staatsanwalt Nisman ... Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Argentiniens zur politischen Lage in dem südamerikanischen Land, nachdem Staatsanwalt Nisman tot aufgefunden wurde. Dieser hatte im Fall des 1994 verübten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires ermittelt. Inzwischen geht auch die Regierung in Buenos Aires nicht mehr von einem Selbstmord des Juristen aus.
Angesichts des Todes des Staatsanwalts Nisman und dessen politischer Folgen erklärt die Kommunistische Partei:
Dieses Ereignis muss in den aktuellen internationalen Kontext eingeordnet werden, in dem der Imperialismus nach den Ereignissen in Paris einen starken Rechtsruck in Europa vorantreibt und seine Anstrengungen verdoppelt, die lateinamerikanischen Regierungen zu destabilisieren, die nicht automatisch an seinen Interessen orientiert sind. Für diese Ziele nutzt er die Medien, die Geheimdienste und seine konzentrierte wirtschaftliche und finanzielle Kraft.
Das wird klar angesichts der schnellen Reaktion und Mobilisierung der hiesigen Rechten, die versucht, die Regierung im letzten Jahr der Legislaturperiode noch stärker unter Druck zu setzen und die besten Bedingungen zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen bei den Wahlen zu schaffen. ............... http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/01/kommunistische-partei-argent... ..............