Repression

Kurzbericht zur heutigen Verhandlung gegen Antifaschist*in ++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Gringfügigkeit gegen geringe Auflagen++

Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung.

Aufruf für internationale Aktionen in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse Solidarität ist unsere Waffe

In letzter Zeit entsteht in Griechenland wieder ein Terrorklima. Der ``Law and order`` Staat versucht die Neuordnung und Verschärfung der Repression aller Art (polizeiliche, gesetzliche sowie Züchtigungs-Strafrepression). Antiterrorgesetze, Vermummungsverbot, Verschärfung der Strafen, Erhöhung von Festnahmen und U-Haft werden durch den neuen Repressionsgesetzentwurf verstärkt. Der Gesetzentwurf sieht die Gründung neuer Isolationsgefängnissen vor und zielt generell auf die Isolation und die Ausrottung der gefangenen KämpferInnen und der kämpferischen Gefangenen. 

Die pro-russische rechtsextreme Bewegung in der Region Donezk wird jetzt von der polnischen faschistischen Gruppe “Falanga” unterstützt. Es ist nicht die erste polnische rechtsextreme Organisation, die versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben: Anfang Februar versuchten die ungarischen Jobbik und die polnische Ruch Narodowy (Nationalbewegung) pro-ungarischen und polnischen Separatismus in den westlichen Teilen der Ukraine zu befördern.

Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt: Zu wenig Beweise für eine Verurteilung ........ Afghanistan bagram postcard from us prisionAfghani-Hunt: Rechtsstaatlichkeit war gestern. Selbstjustiz und Willkür kommen wieder richtig in Mode. Ganz besonders beliebt sind diese eigenwilligen Vorstellungen von Recht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Das mag historisch begründet sein und an der Wildwest-Mentalität der Amerikaner liegen. Auch Folter ist für Amerika seit dem „Kampf gegen den Terror“ natürlich kein Tabu mehr. Man kann diverse Aufsätze dazu finden, wie sehr Folter doch diesen Kampf beflügelt hat. Positive Ergebnisse hingegen sind nicht bekannt.