Repression

Syrien am Syntagmaplatz.

Syrische Flüchtlinge in Athen eingekesselt.

„Legida“: Rassistenmarsch für 12. Januar angemeldet, Widerstand angekündigt

„Legida“-Werbung.

Dass rassistische Bündnis „Legida“ hat wie erwartet für Montag, 12. Januar, einen als „Abendspaziergang“ bezeichneten Aufmarsch in Leipzig angemeldet. Nach eigenen Angaben will der hiesige Ableger der Dresdner „Pegida“-Märsche („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) die Anmeldung am Donnerstag eingereicht haben, seit gestern wird der Termin beworben. Demnach soll die Veranstaltung um 18.30 Uhr beginnen, zeitgleich mit dem Dresdner Vorbild. Dort hatten sich zuletzt bis zu 10.000 Personen angeschlossen.

Gedenkmarsch für Sista Mimi

Heute gab es in Berlin eine kraftvolle Demo zum Gedenken an Sista Mimi, eine Aktivistin aus Kenia, die am 10. Dezember gestorben ist.

[S] Revolutionär ins neue Jahr! Demo und Knastspaziergang

Das fünfte Mal in Folge werden wir den Silvesterabend in Stuttgart nutzen, um schwungvoll und kämpferisch in's neue Jahr zu starten.

Die letzten 12 Monate haben linke Bewegungen auf der ganzen Welt mit voller Wucht herausgefordert: die Zerstörungskraft von Kriegen, wirtschaftlichen  Krisen und die Gefahr durch aufstrebende reaktionäre Kräfte liegen offen wie schon lange nicht mehr. Es kann nur eine Antwort geben: revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen Krisenregime und der kollektive Aufbau einer Welt der Solidarität! Am 31. Dezember schauen wir zurück auf die Kämpfe der letzten Monate und machen uns fit für die nächsten zwölf....

Im folgenden die Aufrufe und erste Infos zur diesjährigen Silvesterkampagne in Stuttgart: Jahresrückblick - Knastspaziergang -  Revolutionäre Demo:

I don’t like Mondays… Erfahrungsbericht aus aktuellem Anlass

Am Rande des Pegida-Aufmarsches am 8. Dezember. Foto: Johannes Grunert/flickr.

Seit einigen Wochen gehen so genannte „Patrioten“ in Dresden für das „Abendland“ auf die Straße, zuletzt sollen es 10.000 gewesen sein. Seit zwei Wochen gibt es größere antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen aus Leipzig gegen diese Demonstrationen in Dresden.


Dies ist ein persönlicher Erfahrungsbericht der letzten beiden Montage.

Wie die Opposition zum Antisemitismus zur Unterdrückung und Passivität instrumentalisiert wird

In einer Situation, in der jeglichen Kampf gegen die israelische Besatzung (sogar die BDS-Kampagne) als „Terrorismus“ oder „Antisemitismus“ gebrandmarkt wird, während der systematische israelische Staatsterror als „Selbstverteidigung“ dargestellt wird und gewaltige Unterstützung seitens der Weltmächte und ihrer eigenen Massenmedien genießt; in einer Situation, in der das israelische Regime, die Appelle und Beschlüsse verschiedener globalen Instanzen ablehnend, den Friedensprozess aufhebt und mittlerweile den Prozess der Säuberung palästinensischen Landes, die Entwicklung von Siedlungen, die gesamte Unterdrückung vom Widerstand und seine gelegentliche militärische Angriffe fortsetzt; in einer Situation, in der einer unterdrückten Nation all ihrer Möglichkeiten der Fortsetzung eines kollektiven Widerstandes entzogen werden, insbesondre, in einer Situation in der all dieser Taten, trotz der Anklagen ablehnender Juden_innen, im Namen aller jüdischen Menschen begangen und so präsentiert werden, als ob sie ihre Interessen und Forderungen schützen; in einer Situation, in der alle Konsequenzen der imperialistischen Politik im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten, zusammen mit einigen wertvollen Formen vom Erwachen der Unterdrückten, auch eine Welle reaktionärer Tendenzen hervorgerufen haben; und in der Situation, in der die Antwort der westlichen Mächte auf die vernichtende Folgen ihrer eigenen Politik nur ein lauteres Schlagen der Trommel der Islamophobie und Anti-Islamismus ist, ist es klar ersichtlich, dass die psychologischen Folgen der Besatzung und der andauernden Verbrechen des israelischen Regimes weitere Ausmaße erreichen würden, als im Rahmen des Widerstandes anpassbar und kompatibel ist. Ohne Zweifel, sind diese neuen Ausmaße nicht nur unvertretbar aus einer humanistischen Sicht, sondern werden dem Prozess der Formung palästinensischen Widerstandes auch große Schaden zufügen. In dieser Hinsicht dürfen aber linke Menschen und Organisationen nicht nur ein ausgewähltes Teil des jetzigen Komplexes betonen, so wie es die Intellektuellen und politischen Traditionen der Rechten immer gemacht haben.

 

Keine Räumung ohne Antwort

Besetzungs-Graffitis in Bilbo

Erneut wurde ein besetztes Haus in Bilbao geräumt. Am gestrigen Donnerstag (11.12.) lief die baskische Polizei gegen 10 Uhr in der Altstadt von Bilbao auf, um den vom Gericht ausgestellten Räumungsbefehl zu vollziehen. Bereits einen Tag vorher hatten die Besetzerinnen von einer bevorstehenden Räumung erfahren. Nach der Räumung des Zubikaray-Gebäudes im Februar ist dies die zweite Räumung eines besetzten Hauses in Bilbo im Jahr 2014. Im “Maison 13“ genannten Haus gab es ein Kommunikations-Zentrum, gleichzeitig wohnten dort einige Personen in den oberen Stockwerken. Seit Jahrzehnten steht das Gebäude neben der Kathedrale der bilbainischen Altstadt leer. Vor zwei Jahren war es bereits einmal als Wohnraum besetzt und wieder geräumt worden. Im Sommer 2014 kam es zu einer erneuten Besetzung. 

Den Kampf gegen Fahrscheine auch im Gerichtssaal führen!

Bisher war es normal, beim „Schwarzfahren“ möglichst nicht aufzufallen. Wird mensch erwischt, kann es Ärger geben – bis hin zum Knast. Die Heimlichkeit sollte das vermeiden. Doch es gibt noch eine andere Variante: Offenes „Schwarzfahren“, d.h. gekennzeichnet. Denn – eigentlich – wäre es dann nicht mehr strafbar. Gerichte und Staatsanwaltschaften macht das wütend. Sie sollen dem Kapital dienen und verbiegen dafür schon mal Paragraphen. Doch genau das schafft Chancen. Ein Anfang ist gemacht. Das Ziel: Viele, offen „Schwarzfahrende“, um den Gesetzgeber zu zwingen, zu reagieren. Und dann den Paragraphen 265a abschaffen, weil der Druck groß genug ist …

US-Senator Graham: Americas enemies are 'bastards'

Republican Senator Lindsey Graham has defended the CIA’s torture program, describing enemies of the United States as “bastards.”
“We have a lot going for us that our enemy doesn’t. We’re actually good people, and they’re bastards,” Graham told Fox News on Tuesday.
The remarks were made hours after the Senate Intelligence Committee released a report detailing torture tactics used by the CIA during the Bush administration.
Based on the report, the CIA employed brutal techniques like waterboarding, physical abuse and threats of sexual abuse to interrogate the so-called terror suspects after the September 11, 2001 attacks. ....... http://www.presstv.ir/detail/2014/12/10/389642/sen-graham-us-enemies-are...

Solidarität mit der Gefangenen Gülaferit Ünsal

Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie - Solidarität mit Gülaferit Ünsal!

Gülaferit Ünsal befindet sich seit 2011 in Berliner Knästen, insgesamt mehr als drei Jahren in Isolationshaft. Sie wurde im Zusammenhang europaweiter Kooperation der Repressionsorgane von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert,
nachdem sie sich dort schon mehrere Monate im Knast befunden hatte. Im Mai 2013 wurde sie zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, unter dem Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in der linken, revolutionären türkischen Partei DHKP-C.
Nachdem die Klassenjustiz im September diesen Jahres ihre Revision abgelehnt hat, wurde sie in das Gefängnis für
Frauen in Berlin-Pankow verlegt. Nun ist zwar ihre Isolation offiziell aufgehoben, doch ist sie weiterhin Druck und
Gewalt ausgesetzt. Durch Besuche und Briefe ist bekannt geworden, dass sie massiv von mitgefangenen Frauen, auch
unter Aufsicht und Toleranz der Schließer, gemobbt wird.

Seiten

Repression abonnieren