Repression

Knasttagebuch 22.12. - Macht es legal !

ACHT ES LEGAL“

 

Solidarische Grüße aus der Rechtsbeugeanstalt Willich I nach Euch draußen"vor" den Mauern der Freiheit....

 

Macht es legal so titelte auch mal die Taz vor 3 Jahren wie dutzende Politiker, Staatspräsidenten, und vorne dran der ehemalige UN-Vorsitzende Kofi Annan.

Von Ferguson nach Oakland: 17 Tage Riots und Aufruhr in der Bay Area

Oakland: Black Lifes Matter

In der Bay Area ist ein wilder und wachsender Anti-Polizei Aufruhr im vollen Gang, ein Knoten der wachsenden landesweiten Bewegung, die durch den Aufstand in Ferguson, nach der polizeilichen Hinrichtung von Michael Brown, aufflackerte. Zur gleichen Zeit aber auch eine Fortsetzung der lokalen Auseinandersetzungen, die mindestens bis 2009 zu den Oscar Grant Riots in Oakland zurückgehen. Einige von uns, die an den Geschehnissen der letzten zweieinhalb Wochen teilnahmen, haben das dringende Bedürfnis, anderen von dem zu erzählen, was sich hier abspielt. Unser Ziel ist nicht Sprüche zu klopfen oder Oakland zur Riot-Hauptstadt der USA zu machen. Im Gegenteil, es ist notwendig von den beispiellosen Natur der Ereignisse zu erzählen, genau deshalb, weil plötzlich mehr möglich scheint als jemals vor diesem Aufruhr, der sich gegen weisse Vorherrschaft und die Polizei richtet und über die üblichen Protesträume ausbreitet.

US-Polizisten töten erneut "schwarzen Jugendlichen"

Wie in den Medien seit einiger Zeit gemeldet wird, ist nahe Ferguson erneut ein junger Mann bei einer Kontrolle erschossen worden. Es heißt, der Mann war mit einem Freund unterwegs als er von der Polizei an einer Tankstelle angehalten wurde und sich geweigert habe kontrollieren zu lassen. Bei Radio Eins wurden Informationen von Twitter gemeldet, wonach die Polizei nach den Schüssen intensiv nach einer Waffe bei dem Mann gesucht habe. Der Begleiter habe sich über seinen toten Freund über Twitter geäußert.

Die Medien verbreiten nun vor allem eine Polizei-Meldung, dass sie in "Notwehr" einen Kriminellen erschossen hätten:

"... Die Zeitung "St. Louis Post-Dispatch" (Mittwoch) sprach von einem schwarzen 18-Jährigen.

Zu den Schüssen sei es am späten Dienstagabend vor einer Tankstelle in Berkeley gekommen, teilte die Polizei auf Facebook mit. Bei einer Routinekontrolle seien Polizeibeamte auf zwei Männer gestoßen, von denen einer eine Waffe auf die Polizisten gerichtet habe. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt.

Die Identität des Toten war laut Polizei zunächst nicht geklärt. Der zweite Mann sei geflüchtet. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden..." (gmx.de)

Bei tagesschau.de sieht es ein wenig anders aus:

"... Zweiter Mann ergriff die Flucht

Polizeisprecher Brian Schellman berichtete von zwei Jugendlichen an der Tankstelle. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet,  mehrere Schüsse abgefeuert und den jungen Mann getötet. Dessen Begleiter habe die Flucht ergriffen.

Der angebliche Begleiter des Erschossenen meldete sich auf Twitter. Der 18-jährige Jesus Christo schrieb im Kurznachrichtendienst, der Polizist habe Martin durchsuchen wollen. Dieser habe sich geweigert. Der Polizist habe daraufhin das Feuer eröffnet.

Proteste am Tatort

Der aktuelle Vorfall ereignete sich in Berkeley, einem Vorort von St. Louis und nur drei Kilometer von Ferguson entfernt, wo ein weißer Polizist im August den 18-jährigen Schwarzen Michael Brown erschossen hatte. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden, so die Behörden.

Am Tatort kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten, berichtete der Sender NBC. Soziale und Online-Medien zeigten in Live-Bildern aus Berkeley, dass sich in der Nacht 60 bis 100 Menschen an der Tankstelle versammelten und protestierten..."

 

Solidaritätserklärung mit den anarchistischen Gefangenen

Die „Operation Pandora“ endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus  und dem Casa de la Muntanya und darüber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gefährt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden.

Weiter Repression auf allen Ebenen

Blutige Verhaftung

 

Nicht einmal die zuständige Innen-Senatorin der baskischen Regierung konnte erklären, weshalb die baskische Polizei versucht hatte, in vorauseilendem Gehorsam eine Jugendliche festzunehmen, die noch 10 Tage Zeit hatte, sich aus eigenen Stücken im Knast zu präsentieren. Ähnlich wie die beiden jungen Männer, die für Graffitis beim Generalstreik 2 Jahre erhielten, war die junge Frau zu 1,5 Jahren Knast verurteilt worden, weil ihre Fingerabdrücke auf der Stange eines Transparents gefunden wurden, das ein verbotenes Symbol zum Inhalt hatte. 

Franz Nestler und die FAZ erklären Venezuela für pleite

Über Franz Nestler gibt es ja auf Duckhome schon einen einen Artikel der sich mit seinen journalistischen Fähigkeiten beschäftigt und über die FAZ und deren Propagandlügen gibt es hunderte. Eigentlich ist es sinnlos immer wieder auf deren Propagandamüll anzuspringen. Aber da wir unter anderem von der FAZ in einen Krieg mit Russland getrieben werden sollen, muss man ihre Lügen immer wieder aufdecken. Vielleicht werden die Deuschen ja doch noch wach.
Was ist als mit Nestlers erdölreichstem Armenhaus der Welt , mit Venezuela wirklich los. Für viele Rohstoffexporteuere in der ganzen Welt ist die Situation zur Zeit hart, weil zum einen die Weltkonjunktur am Boden liegt und damit auch die Rohstoffpreise. Ganz besonders schlimm ist dies dort, wo wie in Venezuela die USA die Situation ständig dadurch verschärfen, dass sie die Menschen zu Aufständen gegen die gewählte Regierung anstiften wollen, weil es ja gar nicht angehen kann, dass die Gewinne bei der Bevölkerung und nicht in den USA oder beim internationalen Großkapital landen.
Nestlers Polemik ist schon recht gut. Er stellt fest, dass am 16. März 2015 Venezuela eine Anleihe von 1,07 Milliarden Euro zurückzahlen muss und wenig später ein weiterer Milliardenbetrag fällig wird. Das reicht ihm um Venezuela für pleite zu erklären. Zwar erwähnt er, dass die Devisenreserven Venezuelas 21,5 Milliarden Dollar betragen, aber dann zieht er seinen größten Trumpf, und erwähnt, dass damit Venezuela in den nächsten 5 Jahren nur 40 Prozent seiner Verbindlichkeiten bezahlen könne. Das ist schon meisterlich.
Die deutsche Staatsverschuldung beträgt zur Zeit 2.560 Milliarden Dollar. Die Devisenreserven liegen bei 197 Milliarden Dollar. Folgt man Nestler so sieht es übel für Deutschland aus. Tatsächlich ist seine Argumentation natürlich nur für FAZ Leser zu gebrauchen, die eben nicht eine Sekunde nachdenken. Venezuela ist kreditwürdig weil es Rohstoffe hat und bisher immer pünktlich seine Schulden zahlte. Deutschland ist kreditwürdig weil seine Arbeitnehmer fleißig sind und immer wieder das was die Auftraggeber der FAZ und Nestlers unsinnig verballern neu erwirtschaften und dabei noch jämmerlich bezahlt sind. ........... http://www.duckhome.de/tb/archives/13191-Franz-Nestler-und-die-FAZ-erkla... .................

Kubanische Botschaft als Basis für CIA !

Regimewechsel in Kuba ... Die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba ist nicht das Ergebnis eines diplomatischen Durchbruchs oder eines Sinneswandels auf Seiten Washingtons. Die Normalisierung ist das Ergebnis der Suche von Konzernen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Profitmöglichkeiten in Kuba, wie zum Beispiel der Entwicklung der Internet-Breitband-Märkte in Kuba.
Ehe die amerikanische Linke und die kubanische Regierung sich über die Normalisierung freuen, sollten sie bedenken, dass mit der Normalisierung amerikanisches Geld und eine Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika kommen. Das amerikanische Geld wird die kubanische Wirtschaft übernehmen. Die Botschaft wird eine Basis sein für CIA-Leute, die die kubanische Regierung unterminieren. Die Botschaft wird eine Ausgangsbasis bilden, von der aus die Vereinigten Staaten von Amerika NGOs einrichten können, deren leichtgläubige Mitglieder zur rechten Zeit zu Demonstrationen gerufen werden können, wie in Kiew, und die Botschaft wird es Washington ermöglichen, eine neue Garnitur von politischen Führern zu präparieren.
Kurz gesagt, Normalisierung der Beziehungen bedeutet Regimewechsel in Kuba. Bald wird Kuba ein weiterer von Washingtons Vasallenstaaten sein. .......... http://antikrieg.com/aktuell/2014_12_19_regimewechsel.htm ...........

* Abschiebung in Würzburg findet nicht statt *

Blockade zur Abschiebung

* Abschiebung in Würzburg verhindert *

BCN - Festnahmen und Hausdurchsuchungen in Barcelona

Repressionsschlag gegen die libertäre Bewegung in Barcelona

Hausdurchsuchungen und Festnahmen

 

7.1.2015 Bundesweite Demonstration Dessau - 10 Jahre Mord an Oury Jalloh

Bundesweite Kundgebung und Demonstration zum 10. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Dessau-Roßlau.

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