Repression

Wer glaubt, was ein CDU-Mann wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig sagt, muss das Schlimmste annehmen: Nach seiner Ansicht bestehe die Gefahr, dass „Linksautonome mit einer Nadelstichtaktik“ – das ist ein militärisches Konzept – „Schaden an der Demokratie anrichten.“ Wer nachschlägt, woher der Innenminister seine profunden Kenntnisse bezieht, stößt auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes. Auch dort wird vor der „Nadelstichtaktik“ ausdrücklich gewarnt. Allerdings im Kapitel über al-Qaida.

In der vergangenen Woche sorgten Schlagzeilen vom Ende der Todesstrafe im US Bundesstaat Kalifornien für Aufsehen. Richtig ist, dass ein kalifornisches Gericht mit Verweis auf den 8. Verfassungszusatz der USA, der „grausame und ungewöhnliche Strafen“ verbietet, die selbe für verfassungswidrig eingestuft hat. Begründet wurde dies mit der extrem langen Zeit, die Verurteilte in der Isolation der Todestrakte verbringen.

Die russische Regierung hat als Reaktion über die neu verhängten Sanktionen der U.S.-Regierung die Liste der Einreiseverbote nach Russland um zwölf weitere Personen erweitert. Die Neuzugänge betreffen hochrangige U.S.-Militärs, andere Militärangehörige und eine Bundesrichterin, die in der Folter von Gefangenen in den geheimen U.S.-Armee-Gefängnissen Guantanamo auf Kuba und Abu Ghraib im Irak verwickelt waren – als verantwortliche Kommandeure und Ausführende.

Bundesweit gibt es ca. 50 bis 60 Gefangenenzeitschriften (vgl. AK-Str.VollzuG, § 67 Rz. 23), d.h. Zeitschriften von Inhaftierten, die sich primär an Mitgefangene richten, jedoch auch darüber hinaus eine interessierte Öffentlichkeit über die Zustände hinter den Gefängnismauern infomieren (möchten).