Repression

Aktivist*innen in Russland stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten. Mit der "Foreign Agent"- und "Extremismus"-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende, Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als "Foreign Agent" (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich. Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt und öffentlich diskreditiert werden.

In diesem Beitrag geht es um die kürzlich bekanntgewordene "Foreign Agent"-Anklage gegen die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugend-Bewegung" (GDM).

Seit am Montag das besetzte Haus Can Vies in Barcelona geräumt und teilweise zerstört wurde, kommt Barcelona und auch viele andere Teile Spaniens nicht zur Ruhe. Seit jetzt fast einer Woche organisiert sich der Wiederstand gegen eine Politik, die alternativen emanzipatorischen Räumen keinen Platz geben will. Ein Ende scheit noch nicht in Sicht!

Wie in über 30 Orten Spaniens und anderen Orten in Europa, wollen auch wir unsere Solidarität mit den Kämpfenden ausdrücken und wünschen diesen weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen. Deshalb haben wir am Kottbuser Tor ein Transpi aufgehängt, um auch in Berlin auf die Situation in Barcelona aufmerksam zu machen.

Can Vies, No estas Sola! Du bist nicht allein!

Solidarität mit den Kämpfenden!

In einer Entscheidung vom 10. April 2014 fordert der Deutsche Bundestag von der Regierung, die Berechnungsgrundlage des ALG-1 für Ex-Gefangene zu überdenken.

Auch am 6. Tag nach der Räumung des 17 Jahre besetzen Can Vies, reißen die Proteste in Barcelona nicht ab. Täglich gibt es in Katalunien und darüber hinaus Solibekundungen, Aktionen, Demonstrationen u.v.m. . Trotz mindestens 200 verletzten Menschen, über 60 Verhafteten und einem der im Knast bleiben muss, finden die Unterstützer_innen von Can Vies kreativ neue Wege ihrer Trauer und Wut freien Lauf zu lassen.