Repression

FSB betrachtet Murmansker Humanistische Jugend-Bewegung als „Ausländischen Agenten“

Titelbild der "Jugend für Menschenrechte Zeitung"

Am Montag fand in Murmansk der erste Prozesstag gegen die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) statt. Auf Drängen des russischen Geheimdienstes FSB hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Einstufung der Organisation als „Ausländischer Agent“ eingeleitet. Das zugrunde liegende Gesetz war Ende 2012 in Kraft getreten und behandelt Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich mit Unterstützung aus dem Ausland politisch betätigen. Die Einordnung als „Ausländischer Agent“ kommt einer Schließung der Organisation gleich, da eine Weiterarbeit mit diesem Status praktisch unmöglich ist.

[S] Erste Strafbefehle und Vorladungen wegen Busanreise zur SIKO. Was ist zu tun?

In den vergangenen Tagen erhielten mehrere AktivistInnen im Zusammenhang mit der „Buskontrolle“, die bei der Fahrt zu den jährlichen Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattfand, bereits Strafbefehle und Vorladungen.

 

Wir möchten euch hier wichtige Infos zum weiteren Vorgehen mitgeben:

Soli-Kundgebung in Münster für den refugee march for freedom

Am 20. Juni fand in Münster eine Kundgebung und anschließende Spontan-Demonstration in Solidarität mit dem refugee march for freedom statt.

Bundesparteitag der Repulikaner in Fulda am 28./29. Juni im Esperanto Hotel/Kongresszentrum Teil 2

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

 

Leider sind die bisherigen Versuche nicht geglückt den Menschen im Esperanto Hotel/Kongresszentrum die Augen zu öffnen, damit Sie nicht mit den extrem rechten Republikanern zusammenarbeiten. Wir bitten darum das alle Antifaschisten_innen, bundesweit, sich solidarisch mit Fulda zu zeigen, um diesem Treiben entgültig ein Ende zu setzen. Wie es scheint, fördert das Esperanto Hotel/Kongresszentrum rechtsextreme Umtriebe sogar noch. So wurde uns durch anonyme Informanten, innerhalb des Hotels, zugesichert, dass leider alles weiter seinen geregelten Gang gehen wird.

Hier ist auch die Presse aufgefordert, diese Vernetzungen öffentlich zu machen.

Auch sollen über 50 Hotelbuchungen über den "BRV-Verlag/Republikaner" dort eingegangen sein, darunter sicherlich der gesamte Bundesvorstand. Die extrem Rechte hat sich somit in Fulda einen Freiraum geschaffen, in der Sie ungehindert agieren kann. Dies können und dürfen wir nicht zulassen!

Allerdings sollten wir nicht nur auf das Esperanto Hotel/Kongresszentrum unseren Augenmerk legen, sondern auch noch auf andere Großraumhallen, um gegebenenfalls Ausweichorte vor den extrem Rechten zu warnen.

 

Hier ein Link/Auflistung zu entsprechenden Hallen:

 

- ITZ Fulda

- Black Horse Fulda

- Dr. Al-Hami International Academy

- Business Club/Münsterfeldhalle

- 3G-Kompetenzzentrum

- Lernstatt Fulda

- Synapsis Dr. Jordan e.K. Seminarzentrum Fulda

- Office Factory

 

http://www.tagung-fulda.com/tagungsorte.html

 

Alle Hallen/Tagungsräume unter 50 Personen sind irrelevant.

 

Bundesparteitag zum Desaster machen!

EyesOnly

 

ACHTUNG!!! ACHTUNG!!! ACHTUNG!!!

Polemik: ‘Dschihadist’ Gauck

'Dschihadist' Gauck ... Das Bild zeigt eine Fotomontage des ehemalige CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer, die dieser auf seine Facebook-Seite veröffentlicht hat. Es zeigt den Bundespräsidenten als Dschihadisten. Dazu stellt sich Todenhöfer die rhetorische Frage: “Was haben wir bloß getan, um einen solchen ‘Dschihadisten’ als Präsidenten zu bekommen?” ......

Solidemo für Josef

Solidemo für Josef in Leipzig

In Leipzig demonstrierten am 19.6. 80 Menschen für die Freilassung des in Wien inhaftierten Jenaer Antifaschisten Josef.

 

Mobi Video : Halim Dener

Halim Dener Demo 2014

Halim Dener
Bundesweit Demonstration
21.06.2014
14:00 Uhr
Hannover / Steintor

Anfahrt Demo

Berlin
Gemeinsamer Zugtreffpunkt: 7:45 Uhr Bhf. Berlin-Alexanderplatz (Gleis 2)

Celle
Zug, Abfahrt 12:47h, Gleis 6

Göttingen
Treffpunkt für Zugfahrt: Hauptbahnhof – 11:40h

Hamburg
Treffpunkt für Zugfahrt: Hbf Hachmannplatz/ggf.DB-Reisezentrum – 10:30h
Geteilte Fahrkarte ca. 8Euro

Kiel
Gemeinsame Anreise mit dem Zug, Treffpunkt: 9.00 Uhr, Kiel Hbf.

Leipzig:
Treff­punkt für Zugfahrt: Haupt­bahn­hof (tief) – 9Uhr – Gleis 2

Lüneburg
11:15 Uhr Treffpunkt am Bahnhof – Abfahrt 11:33 Uhr
Gleis 1

Uelzen
Zug, Abfahrt 12:09h, Gleis 103

Bus aus der Südregion:

Abfahrzeiten
- 8:15h: Mainz Hbf (Busbf. Haltestelle N)
- 9:00h: Frankfurt Hbf (Südseite, Mannheimer Str.)
- 10:00h: Gießen Mathematikum (Nähe Bahnhof)

Ankunft: ca. 14h am Steintor
Rückfahrt: ca. 18 Uhr

Süd-Bus Infotelefon: 0176 / 2786 2662 (Pancho, MZ)
Aktuelle Informationen zu Kampagne und Demonstration am 21.06.14 in Hannover.

 

                                                                                                                 Video - Link :  https://www.youtube.com/watch?v=GFB29wQTMUs

 

 

 

 

 

 

 

Zeug_innenvorladungen in Berlin (RAZ / radikal / RL)

Einige Personen aus Berlin haben in den letzten Tagen Vorladungen als Zeug_innen beim BKA erhalten. Sie sollen Anfang Juli im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen RAZ / radikal / RL aussagen.

Aufruf zur gemeinsamen Fahrt zur Halim Dener Demo nach Hannover

Vor 20 Jahren wurde der 16-jährige Halim Dener beim Plakatieren von einem Polizisten in Hannover erschossen. Kommt zur bundesweiten Demo am 21.6. um 14 Uhr nach Hannover.

Sachsens VS-Chef ist Burschenschafter

Für nicht weniger als „Ehre, Freiheit, Vaterland“ streitet die Burschenschaft Marchia Bonn. Ihr zweiter Wahlspruch „Fest, Treu, Wahr“ gilt aber nicht immer. Denn mit der Wahrheit rückte ein Marche erst nach aktuellen Presserecherchen heraus: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ist in der schlagenden Verbindung aktiv. Der Mediävist hatte 1987 bis 1993 unter anderem an der Universität Bonn studiert, war dort zur Marchia gestoßen.

Bis heute ist er als „Alter Herr“ aktiv, wie die Ausgabe der TAZ am Freitag berichtete. Der Geheimdienstler bezeichnet sein Engagement als „reine Privatsache“.

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